Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die Aufhebung der im April 2024 zwischen der landeseigenen Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) und dem Verein KuKuK e. V. eingegangenen Verlängerung des Mietvertrags zur Nutzung eines Teils des Gebäudes des ehemaligen Amtsgefängnisses in der Puchanstrasse in Köpenick einzusetzen, um die gesamte Liegenschaft in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können.

Begründung:

Seit Jahren war die BIM über die Planungen des Bezirks informiert, die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Amtsgefängnis, einer der zentralen Folterstellen der SA im Juni 1933, inhaltlich und räumlich weiter zu entwickeln. Diese geplante Erweiterung hat das ehemalige Kuratorium vorangetrieben, um die Gedenkstätte auf ein zeitgemäßes und gesellschaftspolitisch angemessenes Niveau zu heben, das der besonderen Bedeutung für Erinnerung an und die Vermittlung der Anfangszeit des NS-Regimes gerecht wird. Hierzu fehlen Räumlichkeiten für diese Inhalte und die vorhandene Teilnutzung des Gebäudes ist nicht ausreichend, um diesen Auftrag zu erfüllen. Die BIM hatte gegenüber dem BA zugesichert, den Vertrag mit KuKuK e. V. über den 30.06.2026 hinaus nicht zu verlängern. Die Mitteilung der BIM im April 2024, die ursprüngliche Vertragslaufzeit mit KuKuK e. V. bestehe lediglich bis 30.06.2026, wurde demzufolge als Zusage für die Planungen des BA gewertet. Dann erfolgte am 30.05.2024 die Mitteilung über die (offensichtlich in der Zwischenzeit verlängerte) Vertragslaufzeit mit KuKuK e. V. bis 2033. Diese verlängerte Vertragslaufzeit erfolgte ohne Rücksprache mit dem BA. Jedoch, die BIM hat zuvorderst den Auftrag zu verfolgen, den Flächenbedarf der Berliner Behörden abzudecken. 2033 jähren sich die Ereignisse der Köpenicker Blutwoche zum 100. Mal. Aus diesem Anlass soll die erneuerte Gedenkstätte der Öffentlichkeit übergeben werden.

Drucksache: IX/0950

Ansprechpartnerin: Karin Kant

Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil