Nachfrage zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage SchA IX/0495 "Bauprojekt Fanny-Zobel- Straße"

Schriftliche Anfrage

Drucksache Nr. IX/0806 vom 23.07.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.

Ich frage das Bezirksamt:

Anwohnende der Baustelle haben den Eindruck, dass sich in letzter Zeit auf der Baustelle wenig tut.

1. Kann das Bezirksamt den Eindruck der Anwohnenden bestätigen?

2. Hat es aus Sicht des Bezirksamtes seit der Beantwortung der SchA IX/0459 einen Baufortschritt gegeben und, wenn nicht, warum nicht?

3. Wird der in der Beantwortung der SchA beschriebene Zeitplan - Abschluss der Baumaßnahme bis spätestens Ende 2027 -, zu dem sich die Vorhabenträgerin verpflichtet hat, eingehalten und, wenn nein, warum nicht?

4. Hält die Vorhabenträgerin nach Kenntnis des Bezirksamtes an ihren bisherigen Bauplanungen und Planungen der Nutzungsarten (Wohnungen, Appartements, Hotel, Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten, Grün- und Spielflächen) fest und, wenn nicht, was hat sich an den jeweiligen Planungen verändert?

Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:

Zu 1.
Die Vorhabenträgerin teilt dazu mit, dass derzeit Arbeiten an der Baugrube stattfinden, die 2024 abgeschlossen werden sollen. Die technischen Vorbereitungen für den Hochbau sind für Anfang des Jahres 2025 und die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme für 2027 geplant. Dies entspricht dem vertraglich vereinbarten Ziel.

Zu 2.
Grundsätzlich schreibt das Bauordnungsrecht keine Bauüberwachung durch die Behörde mehr vor. Das Bezirksamt hat grundsätzlich keine Rechtsgrundlage, auf die Bauabläufe einzuwirken. Die am Bau Beteiligten sind angehalten, eigenverantwortlich die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Die Vorhabenträgerin hat auf Nachfrage der Bauaufsicht mitgeteilt, dass fortlaufend Arbeiten durchgeführt werden. Aufgrund neuer Rechtslagen und der stark gestiegenen Baukosten musste die Planung optimiert werden. Dies hatte eine Reduzierung der baulichen Aktivitäten zur Folge.
Die Vorhabenträgerin teilt mit, dass die Vereinbarungen zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme in 2027 eingehalten werden. Insofern besteht derzeit kein Handlungsbedarf für das Bezirksamt.

Zu 3.
Wie bereits im Rahmen der Schriftlichen Anfragen IX/0284 - Uferwanderweg zwischen Elsenbrücke und "Twin-Towers" in Treptow - und IX/0495 - Bauprojekt "Fanny-Zobel-Straße" - dargelegt, hat sich die Vorhabenträgerin vertraglich verpflichtet, die Baumaßnahmen bis spätestens Ende 2027 abzuschließen. Dies wird aktuell von der Vorhabenträgerin bestätigt.

Zu 4.
Die Vorhabenträgerin hat dem Bezirksamt aktuell auf Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie an den im Bebauungsplan XV-30 b VE „Hotel und Wohnen an der Spree“ vorgegebenen Nutzungsarten festhält.