1800 neue Wohneinheiten

Am 20. August wurde der bisherige Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, zum neuen Senator des Ressorts ernannt. Mitte September eröffnete Scheel zusammen mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel ein eintägiges Info-Café, bei dem Interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, sich über die geplante Entwicklung des neuen Stadtquartiers zu informieren. Dabei bestand die Möglichkeit, mit den Projektbeteiligten in Austausch zu treten und Hinweise einzubringen. „Aus dem Rathaus“ nutzte die Gelegenheit zu einem Interview mit dem neuen Senator.

Bedarf an Schulplätzen im Stadtquartier wird gedeckt

Thema der heutigen Infoveranstaltung ist die künftige Bebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Köpenick. Für die Anwohner stellt sich die Frage, wie bei diesem Projekt die soziale Infrastruktur sichergestellt wird.

Mit der Realisierung des neuen Stadtquartiers kann zu einem überwiegenden Anteil bereits vorhandener sowie auch der neu entstehende Bedarf an Schulplätzen gedeckt werden. Geplant sind ein Schulstandort mit einer Integrierten Sekun­darschule (ISS) mit gymnasialer Oberstufe und einer 2-zügigen Grundschule im Süden, sowie eine 3-zügige Grundschule im Norden mit jeweils entsprechenden Sportflächen. Für beide Standorte werden auch außerschulische Nutzungen angestrebt. Des Weiteren ist die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, Spielplätzen sowie eines soziokulturellen Zentrums (bspw. ein Kiezclub) eingeplant.

Wie viele günstige Wohnungen wird es hier künftig geben?

Im Zuge der Gebietsentwicklung sollen ca. 1.800 bezahlbare neue Wohneinheiten mit einem Anteil von mindestens 40  % gefördertem Wohnungsbau entstehen. Unser Ziel ist hierbei, gemischte ­Eigentümerstrukturen zu realisieren, bestehend aus landeseigenen Woh­nungs­baugesellschaften, Genossenschaften und auch privaten Unternehmen. Dabei beachten wir auch die ökologisch und sozial nachhaltige Ausgestaltung, indem verschiedenste Wohnformen, effiziente Grundrisse sowie intelligente Konzepte zur Mobilität, zur Energieversorgung, zum Klimaschutz und zur Regenwasserbewirtschaftung entwickelt werden.

Neue Wohngebiete müssen auch verkehrlich angebunden werden. Wie wird dabei der Verkehrskollaps in Köpenick verhindert?

Der Schlüssel zu einer guten Verkehrslösung in dem Gebiet ist das sogenannte „Tangentenviereck“ aus Umfahrungsstraßen. Dies wird einen großen Beitrag zur Entlastung der Dammvorstadt und der Köpenicker Altstadt leisten. Im Zuge der Entwicklung des neuen Stadtquartiers soll hierbei die Bahnhofstraße östlich um einen weiteren Abschnitt (Ostumfahrung) einschließlich ÖPNV-Anbindung verlängert werden. Dadurch wird neben der Erschließung des Entwicklungsbereiches auch eine bessere Verbindung der Gebiete nördlich und südlich des Bahndamms ermöglicht. Noch dazu kommt eine entlastende Wirkung auf die bestehende Bahnhofsstraße, was den dortigen Straßenbahnverkehr erleichtert.

Die Frage der Nachverdichtung in den Wohngebieten führt auch zu Debatten. Wie sieht eine behutsame Nachverdichtung aus?

Unser Ziel bei allen Projekten dieser Art ist es einerseits die bestehenden Qualitäten eines Kiezes zu erhalten und andererseits mit den Erfordernissen für neu zu schaffenden Wohnraum in Einklang zu bringen. In diesem Fall werden wir bspw. den östlichen Teil des Areals von Bebauung freihalten und als ökologischen Ausgleichsraum mit öffentlichen Erholungsflächen und Grünanlagen entwickeln. Das fügt sich auch hervorragend in das angrenzende Gelände ein. Die vorhandenen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe im Süden, rund um den Brandenburgplatz, sollen erhalten und erweitert werden.

Wie können Wohnungsbaugesellschaften zu mehr Bürgerbeteiligung angehalten werden?

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist sowohl im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Berliner Senats, als auch in den Leitlinien zur Partizipation der ­landeseigenen Wohnungsunternehmen festgehalten. Zukünftig ist beim Güterbahnhof Köpenick eine Betroffenen- und Öffentlichkeitsbeteiligung geplant, die sogar über die gesetzlichen Vorgaben ­hinausgeht. Im Herbst 2020 ist bereits die erste gebietsweite Öffentlichkeitsinformation vorgesehen. Anfang des Jahres 2021 folgt eine Bürger*innenwerkstatt mit Beteiligungsforen zur Quartiers­entwicklung, bei der auch die Bildung eines Gebietsbeirates vorgesehen ist.

Aber gerade beim Thema Stadtentwicklung kommt es immer wieder zu Kritik. Wie soll mit dieser Kritik umgegangen werden?

Kritik ist etwas Positives – solange sie faktenbasiert und konstruktiv ist. Wir nehmen uns der Kritik über die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Projekten an. Am zielführendsten ist diese Beteiligung nach meiner Erfahrung dann, wenn sie vermeintliche Konfliktlinien nicht unnötig zuspitzt, sondern vielmehr die Frage nach gemeinsamen Zielen in den Mittelpunkt stellt.

Eine Frage zur möglichen Enteignung von Großvermietern, wie geht es weiter mit der Initiative „DW enteignen“? Welche Hürden gibt es?

Nachdem der Senat nunmehr die recht­liche Zulässigkeit festgestellt und einen Standpunkt beschlossen hat, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volks­begehren befassen. Ein Gesetz zur ­Vergesellschaftung hätte weitreichende Auswirkungen und wäre einmal mehr juristisches Neuland. Daher brauchen wir eine breite Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zu dieser Thematik. Falls das Abgeordnetenhaus kein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt, folgt die nächste Stufe des Volksbegehrens. Dann müssten erneut Unterschriften gesammelt werden, um eine Volksabstimmung herbeizuführen.

Wir danken für dieses Gespräch.

Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 01.10.2020

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