Anmietung von Flächen in der Schnellerstraße 1 – 5 als Interimsstandort für die Angebote des bisherigen Musikschulstandortes Adlershof

Treptow-Köpenick

Schriftliche Anfrage VIII/0993

  1. Liegt die zur Anmietung vorgesehene Quadratmeterzahl über 1.000 m²?
  2. Welcher Quadratmeterpreis steht derzeit zur Verhandlung bzw. liegen die zu erwartenden Kosten monatlich über 7.000 Euro?
  3. Unterliegt also der abzuschließende Mietvertrag der Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen im Sinne der im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushaltsplan 2018 / 2019 unter anderem beschlossenen Drucksachen 18/0700?
  4. Sind die dafür erforderlichen Anträge bereits gestellt worden und, wenn ja, wann?
  5. Sollten sie noch nicht gestellt worden sein, wann ist eine Antragstellung vorgesehen?
  6. Wann ist mit einer Entscheidung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen zu rechnen?

gestellt am 21.10.2019

von Edith Karge

Das Bezirksamt antwortet am 28.11.2019

Liegt die zur Anmietung vorgesehene Quadratmeterzahl über 1.000 m²?

Die Quadratmeterzahl beläuft sich auf rund 1.000 m2.

Welcher Quadratmeterpreis steht derzeit zur Verhandlung bzw. liegen die zu erwartenden Kosten monatlich über 7.000 Euro?

Die Kosten (13,50 €/m2 ) liegen bei 13.489.47 €/Monat zzgl. MwSt., dazu kommen die Betriebskosten-Vorauszahlung (1,20 €/m2 }, die sich monatlich auf 2.368,18 € zzgl. MwSt.
belaufen. Des Weiteren ist mit einer Heizkosten-Vorauszahlung (0,80 €/m2 ) von 1.578 78 €/Monat zzgl. MwSt zu rechnen.

Unterliegt also der abzuschließende Mietvertrag der Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen im Sinne der im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushaltsplan 2018 / 2019 unter anderem beschlossenen Drucksachen 18/0700?

Ja, das unterliegt der Zustimmung des Hauptausschusses.

Sind die dafür erforderlichen Anträge bereits gestellt worden und, wenn ja, wann?

Ja, 22.10.2019.

Sollten sie noch nicht gestellt worden sein, wann ist eine Antragstellung vorgesehen?

Entfällt siehe 4.

Wann ist mit einer Entscheidung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Finanzen zu rechnen?

Ist nicht bekannt.

Schriftliche Anfrage -SchA VIII/0993