Datenerhebungen des Monitoring Soziale Stadtentwicklung (MSS)

Schriftliche Anfrage VIII/0539

1. Auf welcher Grundlage erfolgen die Datenerhebungen des Monitoring Soziale Stadtentwicklung (MSS) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Beobachtung der sozialstrukturellen Entwicklung in den Teilräumen Berlins, um alle zwei Jahre Gebiete zu identifizieren, die eine erhöhte stadtentwicklungspolitische Aufmerksamkeit bedürfen?
2. Inwieweit korrespondieren diese Datenerhebungen und Handlungsempfehlungen des MSS mit denen der Bezirksregionenprofile, deren Ziel es ist, ebenfalls Handlungsempfehlungen und Entwicklungsperspektiven für die verschiedenen stadtentwicklungspolitischen Bereiche des Bezirks zu erarbeiten und unterschiedliche Entwicklungsprozesse deutlich zu machen?
3. Gibt es diesbezüglich überhaupt eine Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirksamt für eine abgestimmte Arbeits- und Verständigungsgrundlage zum gemeinsamen Handeln von Politik und Verwaltung?
4. Nach welchen Kriterien erfolgte beziehungsweise erfolgt die Reihenfolge der Erarbeitung der einzelnen Bezirksregionenprofile?
5. Auf der Grundlage welchen Zusammenhanges kommt das Bezirksamt im Schlussbericht zur Drs.VIII/0412 zu dem Schluss, dass keine Notwendigkeit besteht, Untersuchungen auf Verdachtsgebiete für eventuelle Erhaltungssatzungen  durchzuführen, da in Auswertung des Monitorings Soziale Stadt (MSS) für den Bezirk Treptow-Köpenick festgestellt wird, dass bis auf das WG II (Kosmosviertel) keine Gebiete mit besonderer Aufmerksamkeit festgestellt wurden ?
6. Wie erklärt sich dann das Bezirksamt, dass es Bezirke gibt, die im MSS 2015 / 2016 mit bis zu 13 Milieuschutzgebieten ausgewiesen werden, aber weder bestehende noch neue und auch keine ehemaligen Planungsräume mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf haben?
7. Welche Konsequenzen bezirklichen Handelns ergeben sich aus der Feststellung, dass das Kosmosviertel als Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf ausgewiesen wird?

gestellt am 09.07.2018

von Petra Reichardt

Das Bezirksamt antwortet am 27.07.2018

Zu 1.
Die Daten werden vom Amt für Statistik (Kommunalstatistik, Bundesanstalt für Arbeit) und von SenSoz (zu SGB XII) bereitgestellt. Der Beobachtungszeitraum des MSS 2017 umfasst die Jahre 2015 und 2016 (Datenstand: 31.12.2014 bis 31.12.2016). Seit dem MSS 2013 wird für die Berechnung die Methode eines gestuften Indexverfahrens auf der räumlichen Ebene der Planungsräume angewendet. Vier Index-Indikatoren, die jeweils als Status und als Dynamik (Veränderung des Status über 2 Jahre) dargestellt werden, bilden die Basis zur Berechnung eines Status- und eines Dynamik-lndex2:

• Arbeitslosigkeit (nach SGB II und 111),
• Langzeitarbeitslosigkeit (nach SGB II und 111),
• Transferbezug der Nicht-Arbeitslosen (nach SGB II und XII) und
• Kinderarmut (Transferbezug SGB II der unter 15-Jährigen).

Aus der Überlagerung der vier gebildeten Klassen des Status-Index (hoch, mittel, niedrig, sehr niedrig) und der drei Klassen des Dynamik-Index (positiv, stabil, negativ) wird im Ergebnis des MSS 2017 der Gesamtindex Soziale Ungleichheit in insgesamt zwölf Ausprägungen ermittelt, denen die betrachteten 436 Planungsräume zugeordnet werden. Diese Zuordnung ermöglicht für jeden der betrachteten Planungsräume eine Aussage über dessen aktuelle soziale Situation sowie dessen Entwicklung in den Jahren 2015 und 2016. Ergänzend zu den vier Index-Indikatoren werden für jeden betrachteten Planungsraum 17 weitere KontextIndikatoren berechnet und ausgewiesen, die die sozialräumliche Situation in den Planungsräumen vertiefend beschreiben. Die Berechnung der verschiedenen Indizes und Klassen erfolgt mit Hilfe eines gestuften Index-Verfahrens. Diese Methode orientiert sich am Mittelwert der betrachteten 436 Planungsräume.

Alle Aussagen zu Status und Dynamik eines Planungsraums sind im Kontext dieser vergleichenden Betrachtung zu interpretieren. Den Ergebnissen des MSS kommt im Rahmen der
Stadtentwicklungspolitik Berlins eine Hinweis- und Frühwarnfunktion zu. Es werden Gebiete identifiziert, die im gesamtstädtischen Vergleich überdurchschnittlich stark von sozialer Benachteiligung betroffen sind. Dies kann als Ausgangspunkt für vertiefte Analysen dienen, aus denen Handlungsbedarfe für diese Quartiere abgeleitet werden. (Quelle:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/index.shtml Abruf: 12.07.2018)

Zu 2.
Die Indikatoren des MSS und Kernindikatoren der Bezirksregionenprofile (BZRP) sind durch SenSW lA abgestimmt. Soweit möglich und sinnvoll wird auf eine Übereinstimmung geachtet, z.B. Indikatoren zur Arbeitslosigkeit oder zur Kinderarmut Das Ergebnis des MSS wird zusätzlich zur Verwendung die Bezirksregionenprofile für die Ebene der Bezirksregionen aufbereitet und als Kernindikator zur Verfügung gestellt.

Wie in der Übersicht dargestellt, gibt es bei einigen Indikatoren eine Übereinstimmung, bei weiteren eine teilweise Übereinstimmung (z.B. alle Indikatoren zu Wanderungen-hier ist
der Zeitbezug unterschiedlich).

Das BZRP besteht aus einem Analyseteil (Teil I) und aus Zielen und Maßnahmen (Teil II). Alle Daten beziehen sich auf einen berlinweit abgestimmten Datenpool. Die Gliederung der
BZRP ist ebenfalls berlinweit abgestimmt, wobei einzelne Schwerpunkte in den Bezirken ergänzt werden konnten. ln TK sind das insbesondere die Punkte 2.6 Frauen und 2.7 Menschen mit Behinderung, die auf Empfehlung und nach Abstimmung durch die Mitglieder der AG SRO aufgenommen wurden.

Die Bezirksregionenprofile sind somit ein Analyse-, Planungs- und Steuerungsinstrument für eine integrierte Stadt(teii)Entwicklung und stellen eine Gesamtschau auf eine Bezirksregion dar. Insofern fließen die Empfehlungen aus dem MSS in die BZRP der Bezirke ein. Das BZRP ersetzt nicht die Fachplanungen, sondern ergänzt diese durch eine integrierte Betrachtung der Bezirksregion.

Zu 3.
Die Organisationseinheiten der bezirkliehen SPKen sind unterschiedlich ausgestattet und zudem noch nicht in allen Bezirken eingerichtet. Es fehlt spürbar an einer Steuerung und
Koordinierung auf der Landesebene. Die Leitungen der bezirkliehen SPKen bemühen sich kontinuierlich seit 2012 und nochmals verstärkt seit Beginn der neuen Legislatur um eine
Anbindung bei der Senatskanzlei, um so eine abgestimmte Arbeits- und Verständigungsgrundlage zum gemeinsamen Handeln von Politik und Verwaltung zu erwirken.
Bisher treffen sich die Leitungen der SPKen mit Vertretungen aus anderen Senatsverwaltungen, der Senatskanzlei und regelmäßig mit Vertretungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilung I -Stadtplanung, Referat I A- Stadtentwicklungsplanung (SenSW) zum Austausch und zur Abstimmung.
Die Datenkoordinatorinnen und Datenkoordinatoren treffen sich zudem zusätzlich regelmäßig zum Fachaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen der SenSW bezüglich der Abstimmung zu den Kemindikatoren, die für die BZRP verwendet werden und zur Weiterentwicklung von PRISMA (Planungsraumbezogenes Informationssystem für Monitoring und
Analyse).
Die Erstellung der jeweiligen Analysen erfolgt somit grundsätzlich auf einer einheitlichen und abgestimmten Datengrundlage.

Zu 4.
Die Abstimmung zur Reihenfolge bei der Erstellung der jeweiligen BZRP erfolgte zunächst im Team der OE SPK und anschließend in einer der Sitzungen der AG SRO mit deren Mitgliedern.
Die SPK ist hierbei von der Logik der lebensweltlich-orientierten-Räume-Systematik (LORSystematik) ausgegangen. Der Bezirk ist in fünf Prognoseräume (PR) mit jeweils vier Bezirksregionen (BZR) aufgeteilt. Wenn jede/r der vier Regionalkoordinatorinnen I Regionalkoordinator (Rekos) jeweils einen PR übernimmt (vergleichbar der Struktur im Jugendamt)
bleibt ein PR unbesetzt. Aus diesem Grund wurden die vier BZR des PR II aufgeteilt. Für die Koordination des Prozesses zur Erstellung der BZRP ist die jeweilige Regionalkoordination
in Abstimmung mit der SPK Leitung zuständig. Pro Jahr ist die Erstellung eines BZRP pro Reko realistisch und umsetzbar.
Der Arbeitsumfang umfasst neben der Datenanalyse u.a. umfangreiche Werkstattgespräche mit den Fachämtern für den Analyseteil sowie die Rückkopplungen zu den fachlichen Stellungnahmen durch die Fachämter. Ein wichtiger Arbeitsschritt bei der Erstellung der BZRP ist die frühzeitige Beteiligung und Abstimmung mit den politischen Vertretungen, mit den lokalen Akteuren und mit der Bewohnerschaft zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Ortsteilkonferenzen (OTK). Im Anschluss daran gilt es, die Weiterentwicklung bzw. Bearbeitung von Themen, die in den OTK diskutiert und abgestimmt wurden, bei Bedarf fach- und ressortübergreifend anzugehen.
Damit alle vier Rekos zeitgleich starten konnten, bot es sich folglich an, mit PR II und damit den entsprechenden BZR zu starten. 2013 startete deshalb zunächst der Prozess mit der
Erstellung eines Musterprofils für Oberschöneweide durch Jahn, Mack & Partner. Anschließend erfolgte die Erstellung der weiteren BZRP in den jeweiligen PR durch die Rekos. BZR
mit besonderer Aufmerksamkeit wurden zuerst in der Erstellung berücksichtigt. Köpenick Süd und das Allende-Viertel wurden wegen seiner LOR-Grenzen, die von der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort erheblich abweichen, in der Priorität nach hinten geschoben, in der Hoffnung, dass eine Veränderung der LOR-Grenzen bis zur Erstellung vorgenommen
wird. Leider ist dieser Prozess seit 2012 vom Amt für Statistik immer wieder verschoben worden und trotz Zusage auch in diesem Jahr nicht in der Umsetzung. Im September findet
die letzte der 20 OTK in Plänterwald statt. Damit sind dann 2018 alle BZRP in der Bearbeitung, 13 BZRP davon bereits beschlossen.

Zu 5.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schreibt alle 2 Jahre den "Bericht Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin" (MSS) fort. Dieser Bericht für 2017 liegt ganz
aktuell vor. Der Bericht betrachtet Indikatoren der Sozialen Situation in allen Berliner Stadtteilen und Planungsräumen und aktualisiert diese in regelmäßigen Abständen.
Dieses Monitoring bildet stadtweit auf der Ebene der Planungsräume die Grundlage dafür, ob in weiteren Gebieten der Einsatz von Instrumenten des Besonderen Städtebaurechts geprüft werden sollte. Somit ist eine eigene bezirkliehe Untersuchung von "Aufmerksamkeitsgebieten" nicht erforderlich.
Grundlagen Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin 2017
Der Beobachtungszeitraum umfasst die Jahre 2015 und 2016.
Für das Monitaring wurden vier Index-Indikatoren gebildet, welche jeweils als Status und Dynamik dargestellt werden.
Index-Indikatoren:

• Arbeitslosigkeit
• Langzeitarbeitslosigkeit
• Transferbezug Nicht-Arbeitsloser
• Kinderarmut

Darüber hinaus hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zwei neue Indikatoren zur Identifizierung von Gentrifizierungstendenzen entwickelt, welche sich für die Jahre 2018 und 2019 in einer Testphase befinden.
"Relation Wohnungsumwandlungen je 1.000 Bestandswohnungen (T 1) und Relation Wohnungsverkäufe je 1.000 Bestandswohnungen (T 2)"

Bei der Ausweisung von Erhaltungssatzungen/Milieuschutzgebieten wird in der Regel das Monitoring Auswertung und Verdrängung mit seinen Indikatoren als Grundlage herangezogen.
Das MSS bietet eine gute Grundlage, um sozialräumliche Aspekte in gesamtstädtische und bezirkliche Fatchplanungen einzubinden. So werden die Ergebnisse des MSS als "Verteilmodell" in der Kitaplanung (Förderatlas Kita: erhöhte Förderung von Kitaneubau in Gebieten mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf; Personalzuschläge für Kitas in Gebieten mit erhöhtem Aufmerksamkeitsbedarf), in der Jugendhilfeplanung (u.a. Personalbemessung der RegionalenSozialpädagogischen Dienste der Jugendämter unter Wertausgleichsaspekten), in der Schulplanung (Bonus-Programm u.a. für Schulen in den Aktionsräumen) sowie für die Verteilung der Mittel zur Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschatten (FEIN) verwendet. Darüber hinaus wird geprüft, ob Ergebnisse des MSS (Status-Index) als eine Information zur datenbasierten Wohnlagenaktualisierung im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2019 einfließen werden.
(Quelle: www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/index.shtml
Abruf: 12.07.2018)

Zu 6.
Siehe Pkt. 5

Zu 7.
Im Kosmosviertel wurde bereits 2015 auf Grund der Auffälligkeilen im MSS ein Quartiersmanagementgebiet aus der städtebaulichen Förderung beantragt und seit 2016 eingerichtet.
Zusätzlich wurde 2017 ein SENN-Standort etabliert und durch die SPK mit einer Koordination begleitet. Der besonderen Aufmerksamkeit des Gebietes wird durch eine gezielte Projektentwicklung und Steuerung durch ein beauftragtes Büro Rechnung getragen. Dabei werden die Bewohnerschaft und lokale Akteure intensiv eingebunden. Aktuell startet beispiels-weise eine mobile niedrigschwellige Kiezberatung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, als Ergänzung zur allgemeinen Sozialberatung des Bezirkes TK. Dazu erfolgte bereits im Vorfeld eine intensive Abstimmung zwischen den jeweiligen Fachressorts. Zudem werden bauliche-investive Projekte zur Verbesserung der sozialen und grünen Infrastruktur umgesetzt (Waslala, Cabuwazi, Schule am Pegasuseck).
Insgesamt sind die Fachressorts in enger Abstimmung zu den Entwicklungszielen für das Kosmosviertel. Die Ziele und Maßnahmen wurden dem QM-Team für das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) von den Fachbereichen zugearbeitet und anschließend in der AG SRO besprochen und abgestimmt. Zu den Ergebnissen und Fortschritten im
Rahmen der Förderkulissen erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung in der AG SRO.

Schriftliche Anfrage - SchA VIII/0539