Die AfD in der BVV

Wiederholt versucht die AfD den parlamentarischen Ablauf zu stören. Mit Geschäftsordnungstricks versuchen sie, die Sitzungen in die Länge zu ziehen oder zu sabotieren. Der Grund ist jedes Mal, dass sich die demokratischen Verordneten nicht so verhalten, wie es die AfD gerne hätte oder gegen AfD Anträge stimmen. So versuchen sie, die übrigen Verordneten zu erpressen, wenn die AfD gegen Mehrheitsentscheidungen verliert. Die AfD verweigert sich etwa einer Konsensliste, die jahrzehntelang übliche Praxis war, weil die Wahl eines AfD Kandidaten wiederholt missglückte. Bei Entscheidungen, die die AfD zu verlieren droht, werden langwierige namentliche Abstimmungen verlangt, obwohl es ganz klare Bekenntnisse gibt, wer in welcher Weise abstimmen wird und damit keinen Mehrwert bietet.

Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 08.08..2019

Aus dem Rathaus ist die monatlich erscheinende Zeitung der BVV-Fraktion DIE LINKE, in der über aktuelle Themen der Bezirksversammlung und Kommunalpolitik berichtet wird. Sie wird als Einleger im Blättchen flächendeckend im Bezirk verteilt. Beide sind zudem auch kostenlos online erhältlich.

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