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Aus dem Rathaus

Gesicht zeigen für Freiheit und Toleranz

Philipp Wohlfeil

Diskriminierung entschieden entgegentreten

Philipp Wohlfeil in der BVV am 13.12.2018 zu den antisemitischen Vorfällen im Dezember 2018:
"Ein Mann hat am Morgen des 1. Dezember mehrere Schaufenster in Oberschöneweide mit antisemitischen Parolen beschmiert. Zeugen beobachteten den Unbekannten in der Wilhelminenhof- Ecke Rathenaustraße. Mit einem Farbstift soll er sich an den Scheiben zu schaffen gemacht haben. Die alarmierten Polizisten entdeckten insgesamt 21 Stellen in der näheren Umgebung, die mit Davidsternen und antisemitischen Schriftzügen beschmiert waren. Darunter Parolen wie „Jude stirb“ und „Juden raus“. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, weil der Verdacht auf Volksverhetzung besteht.

Nach einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die am Montag veröffentlicht wurde, sagen 89% der in der EU lebenden Jüdinnen und Juden, dass Antisemitismus in ihrem Land zugenommen habe, 28% geben an, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder Diskriminierung geworden zu sein, mehr als Drittel überlegt, Europa zu verlassen. Und nicht wenige werden dabei Israel im Blick haben, dessen Existenzrecht für mich selbstverständlich ist, und soweit es dazu abweichende oder einschränkende Mindermeinungen in meiner Partei gibt, distanziere ich mich davon mit Verweis auf das Parteiprogramm deutlich.

Wir wollen alle Jüdinnen und Juden, die in unserem Bezirk leben oder ihn besuchen, unserer Solidarität versichern. Wir nehmen ihre Sorgen Ernst, belassen es im Übrigen auch nicht nur bei schönen Worten, sondern wollen diese in praktische Politik umwandeln, das machen wir mit dem Antrag „Arbeit gegen Antisemitismus in Treptow-Köpenick fördern“ real. Ich lebe in einem Berlin, in dem ich mit meinem aus Ungarn stammenden Freund, dessen Großvater als Jude Auschwitz überlebt hat, abends in einem marokkanischen Restaurant esse und am nächsten Tag an einer Chanukkafeier teilnehmen kann. Wir wollen eine Stadt, in der unterschiedliche Kulturen nicht nur nebeneinander, sondern miteinander leben, in der andere Kulturen nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung empfunden werden.

Und deshalb thematisieren wir eben nicht nur Antisemitismus. Wir verurteilen auch Straftaten, die sich gegen Muslima und Muslime und muslimische Einrichtungen richten. 2017 waren es in Deutschland 780, in diesem Jahr bis September 578, wobei 40 Menschen verletzt wurden, wie eine Anfrage im Bundestag ergeben hat.

Ein Antrag der AfD-Fraktion in der BVV zielte natürlich gerade nicht auf ein Miteinander. Sie vereinnahmen Jüdinnen und Juden mit Verweis auf den Nahostkonflikt nach dem Motto „der Feind, meines Feindes ist mein Freund“. Sie wollen ein Gegeneinander, in dem Minderheiten, Einkommensschwache, Perspektivlose und Ängstliche gegeneinander ausgespielt werden, ein Gegeneinander der nationalen Egoismen, als Vorstufe zum Ohneeinander.

Lassen Sie uns Gesicht zeigen für religiöse Freiheit, weltanschauliche Toleranz und Vielfalt, bieten wir Menschen in Not Zuflucht und treten Einschüchterungsversuchen, Gewalt, Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegen und verteidigen wir unsere Werte, nicht nur in BVV-Reden und an Gedenktagen, sondern im Alltag."


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 02.2019

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