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Aus dem Rathaus

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention

Am 3. Dezember findet seit 2003 jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung statt, zu dem die UNO schon 1992 aufgerufen hatte.

An diesem Tag sollen die Menschen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden, die mit einer Behinderung leben müssen, gleichzeitig soll das ehrenamtliche Engagement dieser Menschen und die aufopferungsvolle Arbeit ihrer Helfer gewürdigt und gefeiert werden.

In diesem Jahr, das viele Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie mit sich brachte und noch bringt, ist eine Ehrung besonders aktuell, viele behinderte Mitbürger haben es schwerer mit allen Herausforderungen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln, geschlossenen Werkstätten, Einsamkeit und Isolierung zurechtzukommen und benötigen oft mehr Hilfen und unser aller Verständnis.

Durch Anregung des Behindertenbeirats, dessen Mitglied ich bin und auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt beschloss die BVV im September: „Das Bezirksamt wird ersucht, den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2020 zum Anlass zu nehmen, eine öffentlichkeitswirksame und festliche Veranstaltung zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen und des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Treptow-Köpenick zu organisieren und durchzuführen.

Hier sollte die Arbeit der vielen ehrenamtlich Tätigen der Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Vertretende des Bezirksamtes könnten hier die Ergebnisse aus dem aktuell erstellten Inklusionsbericht vorstellen und mit den Menschen mit Behinderung kommende Herausforderungen diskutieren.“

In unserem Bezirk leben nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin / Brandenburg von 2016 über 44.000 versorgungsrechtlich anerkannte Menschen mit Behinderung, in ihrer Mobilität stark beeinträchtigt sind davon mehr als 17.500 Personen. Auch diesen Menschen ist eine volle Teilhabe und Gleichstellung am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen, indem Barrieren jeglicher Art beseitigt werden. So will es die UN Behindertenkonvention, der die BRD 2009 beigetreten ist, und damit sich zur umfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung bekennt.

Bereits 2011 wurde durch die BVV Treptow- Köpenick unter Mitwirkung des Behindertenbeirats und des damaligen Ausschusses Gesundheit und Soziales der Beschluss gefasst, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Treptow-Köpenick zu erarbeiten und unter Beteiligung aller Bereiche des Bezirksamtes bis 2020 umzusetzen. In Abständen von zwei ­Jahren berichtete das Bezirksamt über erreichte Maß­nahmen wie z. B. die bar­rierefreie Sanierung von Schulen, barrierefreie Umgestaltung von bezirklichen Dienstgebäuden, Absicherung der Barrierefreiheit bei ­bezirklichen Großveranstaltungen, Einstellung schwerbehinderter Menschen ...um nur einige Beispiele zu nennen.

Der Wunsch des Behindertenbeirats den aktuell vorliegenden Inklusionsbericht mit Vertretern von Fachabteilungen des Bezirksamtes und mit dem Behindertenbeirat und vielen interessierten Menschen mit Behinderungen in einer Veranstaltung zu diskutieren wird hoffentlich im nächsten Jahr stattfinden können.

Bei der Festlegung der nächsten Ziele möchten sich die Menschen mit Behinderungen beteiligen, mitreden und wirksam mitbestimmen.

Das sie es können und auch ernst zu nehmen sind haben sie in den letzten Jahren bewiesen, erinnert sei hier an durchgesetzte Forderungen nach dem behindertengerechten Zugang zum S- Bahnhof Schöneweide, den Erhalt und Ausbau der Citytoiletten, die Wiedereinführung des Buskneeling, den behindertengerechten Umbau von Freizeitstätten.

Immer selbstbewusster wird der Grundsatz „Nicht über uns, ohne uns“ zum Leitmotiv.

Dr. Monika Brännström,
behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV
Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderungen


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 03.12.2020

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