ISEK Baumschulenstraße / Köpenicker Landstraße
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1110 vom 26.11.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
Welche gebietsbezogenen Ziele wurden durch das Bezirksamt für den Ortsteil Plänterwald beim ISEK Baumschulenstraße / Köpenicker Landstraße bisher berücksichtigt?
Ein gesamtstädtisches Ziel für den Ortsteil Plänterwald ist die Eröffnung des künftigen Spreeparks und das Innenentwicklungskonzept Plänterwald. Inwieweit befinden sich diese Ziele in Abstimmung mit dem ISEK Baumschulenstraße / Köpenicker Landstraße bzw. wurde das ISEK durch das Bezirksamt daraufhin aktualisiert?
Inwieweit können die bereits in der BVV gefassten Beschlüsse zu den Drucksachen IX / 0722 (Einwohnerantrag Plänterwald), IX / 0506 (Orionstraße und Galileistraße in Plänterwald als Einbahnstraße ausweisen), IX / 0379 (Spreepark ökologisch und sozial gestalten) und VIII / 0312 (Alternative Verkehrs- und Parkkonzepte für das Spreeparkgelände prüfen) beim ISEK Baumschulenstraße / Köpenicker Landstraße durch das Bezirksamt berücksichtigt werden?
Der Bebauungsplan 9-7 "Spreepark" beinhaltetet einige bauliche Maßnahmen zum Rad- und Fußverkehr innerhalb der Ortsteile Plänterwald und Baumschulenweg. Wurden diese in der Verkehrsuntersuchung beim ISEK mit integriert und, wenn nein, warum nicht bzw. wird das noch erfolgen?
Kann eine generelle Aktualisierung der Maßnahmen auch über den Quartiersbeirat erfolgen und, falls ja, in welcher Form?
Inwieweit kann das Thema Schulwegsicherheit in das ISEK aufgenommen werden?
Welche Maßnahmen müssen gegebenenfalls über den Förderzeitraum hinaus verlängert werden?
Wie läuft die Absprache bzw. Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und der zuständigen Senatsverwaltung und gibt es strittige oder offene Themen und, wenn ja, welche?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Die Ziele des ISEKs wurden bei der bisherigen und werden bei der künftigen Umsetzung des Förderverfahrens Baumschulenstraße-Köpenicker Landstraße in Abhängigkeit finanzieller und personeller Ressourcen berücksichtigt. Die Darstellung der Maßnahmen und deren Ziele erfolgt regelmäßig aktualisiert auf der Internetseite des Förderverfahrens unter baume-ecke-koepenicker.de/projekte/.
Zu 2.
Ein ISEK stellt kein dynamisches Planungsinstrument mit kurzfristigen Überarbeitungsrhythmen dar. Es ist die Grundlage für die Festlegung der Entwicklungsziele eines Fördergebiets, zeigt Potentiale und Handlungsbedarfe auf und benennt ohne Rechtsbindung mögliche Maßnahmen in teilweise zu konkretisierenden Arbeitsfeldern (vgl. Konzeptebene). Das ISEK wurde 2020/2021 erarbeitet, die Festsetzung des außerhalb des Fördergebiets gelegenen B-Plans 9-7 „Spreepark“ erfolgte 2023, das IEK wurde 2025 erstellt und ist eine unabhängig vom ISEK erarbeitete Wohnbau- und Infrastrukturpotenzialstudie.
Zu 3.
Eine Berücksichtigung von drei der gefassten Beschlüsse war bei dem 2021 erstellten „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) für das Fördergebiet Baumschulenstraße - Köpenicker Landstraße im Bezirk Treptow-Köpenick“ konkret nicht möglich, da die Konzepterstellung bereits abgeschlossen war/ist. Lediglich der Beschluss VIII/0312 vom 24.9.2020 lag bereits vor. Der 1. Zwischenbericht benennt die Maßnahmen der Verkehrsuntersuchung zum B-Plan 9-7 zum Spreepark.
Dazu wird auch auf die Antwort zu Frage 4. und auf die Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung Plänterwald und Alt-Treptow verwiesen. Die Inhalte der Beschlüsse finden im Weiteren, soweit möglich und in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegend, Eingang in die auf dem ISEK aufbauenden Konzeptionen, Überlegungen und Planungen.
Zu 4.
Der Spreepark liegt nicht innerhalb des hier in Rede stehenden Fördergebietes. Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr innerhalb des Spreeparks sind daher nicht Teil des ISEK. Verkehrliche Fragestellungen eines B-Plans, der eine formelle und rechtsverbindliche Planung darstellt, werden im Verfahren mittels eines Verkehrsgutachtens mit rechtsverbindlichen Beteiligungsschritten geprüft, bewertet und bearbeitet. Maßnahmen im Umfeld des Spreeparks sind in die auf dem ISEK aufbauende „Verkehrsuntersuchung für die Baumschulenstraße und angrenzende Bereiche“ neben vielen weiteren verkehrlichen Rahmenbedingungen des Fördergebietes eingeflossen. Beispielhaft sei hier die in der Verkehrsuntersuchung zum B-Plan 9-7 genannte Empfehlung zur Aufwertung der Radverkehrsanlagen in der Baumschulenstraße zwischen S-Bahnhof Baumschulenstraße und der Köpenicker Landstraße genannt. Die benannten Unterlagen sind im Internet öffentlich zugänglich.
Zu 5.
Nein.
Zu 6.
Das Thema Schulwegsicherheit ist im ISEK bereits adressiert und unter dem Thema der allgemeinen Verkehrssicherheit (siehe: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für das Fördergebiet Baumschulenstraße - Köpenicker Landstraße im Bezirk Treptow-Köpenick: Kapitel 2.7 Verkehr/Mobilität, Seite 91 und Seite 105) subsummiert. Die im ISEK eruierten Untersuchungs- und Handlungsbedarfe sind entsprechend in die „Verkehrsuntersuchung für die Baumschulenstraße und angrenzende Bereiche“ eingeflossen. Die Maßnahmenkarten 3-2 und 3-3 auf den Seite 58 und 62 der „Verkehrsuntersuchung für die Baumschulenstraße und angrenzende Bereiche“ zeigen die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen. Alle hier benannten Untersuchungen sind im Internet öffentlich zugänglich.
Zu 7.
Welche, der in einem ISEK genannten Maßnahmen umgesetzt werden können, steht in Abhängigkeit zu finanziellen, personellen Ressourcen sowie rechtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen und Einflüssen. Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht abgeschätzt werden.
Zu 8.
Es erfolgen regelmäßige zielorientierte Abstimmungen. Es gibt aktuell keine strittigen und offenen Themen.