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Maßnahmen gegen Zweckentfremdung und für bezahlbaren Wohnraum

Uwe Doering

Schriftliche Anfrage VIII/1105

Aufgrund der ausführlichen Antwort zur Schriftlichen Anfrage VIII/1093 stelle ich folgende Nachfragen:

  1. Wie viele Meldungen über Verstöße gegen das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Bezirksamt seit 2016 jährlich, von wem oder welcher Stelle und wegen welcher Sachverhalte erhalten?
  2. Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich jeweils ergriffen, wie wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen kontrolliert und wie viele Maßnahmen waren im Sinne des Gesetzes erfolgreich?
  3. Wann und wie wurden jeweils die die Meldung abgebenden Personen oder Stellen über den Stand des Verfahrens bzw. das Ergebnis informiert?
  4. Wie viele Verstöße gegen das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum hat das Bezirksamt seit 2016 durch eigene Initiative festgestellt, um welche Sachverhalte handelte es sich im Einzelnen und welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?
  5. Wie viele aller Maßnahmen betrachtet das Bezirksamt jeweils im Sinne des Gesetzes als erfolgreich?
    5.1    Welche Maßnahmen betrachtet das Bezirksamt jeweils nicht als erfolgreich, mit welcher Begründung?
    5.2    Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt aus nicht erfolgreichen Maßnahmen gezogen?
  6. Hat das Bezirksamt genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um wirksame Kontrollen und Maßnahmen im Sinne des Gesetzes durchzuführen?
  7. Wie viele Mitarbeitende würden benötigt, um die Einhaltung des Gesetzes und die Umsetzung der Maßnahmen wirksam zu garantieren?
  8. Was hat das Bezirksamt seit 2016 im Einzelnen unternommen, um diesen Personalmangel gegebenenfalls zu beheben?
    8.1.  Wie viele Ausschreibungen haben diesbezüglich stattgefunden, wie viele Bewerbungen gab es gegebenenfalls jeweils, wie viele Bewerbungsgespräche wurden geführt, wie viele Personen eingestellt?
    8.2.  Wann und wie hat sich das Bezirksamt mit diesem Problem an den Senat gewandt und welche Antwort hat das Bezirksamt jeweils erhalten?
    8.3.  Welche sonstigen Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um mehr Personal für eine wirksame Durchsetzung des Gesetzes bereitzustellen?
  9. Welche Veränderungen plant das Bezirksamt bis 2021, um das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam durchzusetzen?
  10. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um dem steigenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzutreten, abgesehen von Neubau?
  11. Welcher Handlungsablauf (inklusive welcher Zeithorizonte) ergibt sich im Bezirksamt, wenn eine Meldung über einen Verstoß gegen das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum eingeht?

gestellt am 12.02.20202

von Uwe Doering


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