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Mieterhöhungen in Reaktion auf die Debatte um den Berliner Mietendeckel

Uwe Doering

Schriftliche Anfrage VIII/0860

  1. Wie wirkt sich die Zunahme der Mieterhöhungen im Monat Juni 2019 als Reaktion auf die Debatte über den Berliner Mietdeckel sowie dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf die bezirklichen Mieterberatungsstellen aus?

1.1 Hat sich die Anzahl der Ratsuchenden gegenüber den Vormonaten erhöht?
1.2  Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Situation ein?

2.  Wird das Bezirksamt in Reaktion auf die Zunahme der Mietererhöhungen unter dem Aspekt, dass die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu den Mieterhöhungsbegehren bis Ende August Stellung nehmen müssen, gegebenenfalls die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter erhöhen?

gestellt am 02.07.2019

von Uwe Doering

Das Bezirksamt antwortet am 05.07.2019

Wie wirkt sich die Zunahme der Mieterhöhungen im Monat Juni 2019 als Reaktion auf die Debatte über den Berliner Mietdeckel sowie dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf die bezirklichen Mieterberatungsstellen aus?

Seit Anfang Juni 2019 sind die 20 Beratungseinheiten (= 10 Std./Woche) praktisch
ausgebucht. 60 - 70 % der Ratsuchenden legen Bescheide über Mieterhöhungen vor, die
sie vor dem 18.06.2019 erhalten haben.

Hat sich die Anzahl der Ratsuchenden gegenüber den Vormonaten erhöht?

Ja. Von Januar bis Mai 2019 waren die Termine zu 59,25% ausgelastet.

Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Situation ein?

Das Bezirksamt schätzt ein, dass die Anzahl der Ratsuchenden konstant bleibt.
Mit Stand 04.07.2019 besteht die Möglichkeit, innerhalb der nächsten 1,5 Wochen einen
Termin zur kostenlosen Mieterberatung im Bürgeramt 1 im Rathaus Köpenick zu vereinbaren.

 Wird das Bezirksamt in Reaktion auf die Zunahme der Mietererhöhungen unter dem Aspekt, dass die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu den Mieterhöhungsbegehren bis Ende August Stellung nehmen müssen, gegebenenfalls die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter erhöhen?

Nein. siehe vorhergehende Frage

Schriftliche Anfrage - SchA VIII/0860


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