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Milieuschutz in Treptow-Köpenick gezielt voranbringen

Uwe Doering

Interfraktioneller Antrag SPD, Die LINKE, Bündnis90/Die Grünen

Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Untersuchung auf Verdachtsgebiete für weitere Erhaltungssatzungen gemäß § 172 BauGB einzuleiten. Hierzu sollen aufgrund der Datenlage der Sozialraumorientierung folgende Gebiete prioritär untersucht werden:

  • Baumschulenweg
  • Köpenick Nord
  • Köllnische Vorstadt
  • Kosmosviertel in Altglienicke.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, um ein Grobscreening für den gesamten Bezirk durchführen zu können.

Begründung:

Der Schlussbericht vom 03.07.2018 zum Beschluss Nr. 0327/17/18 listet die rechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen für die Ausweitung von Gebieten, in denen Instrumente des Besonderen Städtebaurechtes geprüft werden können, auf. Die entsprechenden Berichte sind jedoch retrospektiv und können aufgrund ihrer Art der Erhebung nur einen Ausschnitt darstellen und wenig zur zukünftigen Entwicklung beitragen. 

Die Daten der SPK erheben mehrere Variablen sowie in einer kurzfristigeren Zeitspanne, sodass kleinräumige Entwicklungen schneller ausgewertet werden können als die Gesamtberliner Berichte zum Wohnungswesen. Eine Priorisierung der MSS-Gebiete sowie der auffälligen Gebiete muss zudem personell untersetzt sein, sodass eine entsprechende Beobachtung sowie Verwaltungshandeln zeitnah ausgeführt werden können.

Ansprechpartner:

Uwe Doering

Drucksache VIII/0550


Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

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