Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage IX/1007 – Mehr Milieuschutz für Treptow-Köpenick
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/1026 vom 08.07.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Zu welchen Ergebnissen haben die Untersuchungen bzw. das Monitoring geführt, die im Schlussbericht zur Drucksache VIII / 0412 – Neues Grobscreening für Milieuschutz in Treptow-Köpenick einleiten – angekündigt wurden?
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung der Drucksache VIII / 0550 (Beschluss-Nr. 0390 / 21 / 18) - Milieuschutz in Treptow-Köpenick gezielt voranbringen – und den dort gelisteten Vorhaben?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einrichtung von Milieuschutzgebieten insbesondere in folgenden Ortsteilen und wie haben sich die entsprechenden Indikatoren seit 2018 im Einzelnen verändert?
a) Wohngebiet II (u.a. Kosmosviertel)
b) Plänterwald
c) Köllnische Vorstadt
d) Adlershof-West
e) Köpenick-Nord (u.a. Märchenviertel)
f) Baumschulenweg
4. Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen Verdrängungsdruck in Treptow-Köpenick im Allgemeinen, welche neuen Erkenntnisse hat das Bezirksamt dazu und welche vorhandenen und anwendbaren Mittel hält das Bezirksamt für geeignet, um die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Mieten zu schützen und die damit verbundenen möglichen Verdrängungen aus dem Stadtviertel zu verhindern?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
In dem Schlussbericht sind keine über das MSS (Monitoring Soziale Stadt) hinausgehenden Untersuchungen zu diesen Gebieten angekündigt worden. Die erwähnte Beobachtung dieser Gebiete ist im Rahmen des Monitoring Soziale Stadt 2023 erfolgt. Die Planungsräume Baumschulenweg, Plänterwald und Köpenick-Nord werden darin mit einem mittleren Status und stabiler Dynamik bewertet. Diese Gebiete weisen damit keine Auffälligkeiten auf, die derzeit einen akuten Untersuchungsbedarf nach § 172 BauGB nahelegen. Die Prioritäten hinsichtlich der Milieuschutzgebiete lag auf den Nachuntersuchungen der bestehenden sozialen Erhaltungsgebiete in Alt-Treptow (2020) sowie Oberschöneweide (2023) und Niederschöneweide (2023), die jeweils erweitert wurden.
Für die Bearbeitung der bestehenden drei sozialen Erhaltungsgebiete in Alt-Treptow, Ober- und Niederschöneweide stehen aktuell zwei Mitarbeiterinnen zur Verfügung. Diese übernehmen zugleich weitere Aufgaben, da mehrere Stellen derzeit unbesetzt sind. Dem Bezirksamt fehlt derzeit die personelle und finanzielle Ausstattung, um weitere Untersuchungen und etwaige weitere Milieuschutzsatzungen umzusetzen.
Zu 2.
Im Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2023 sind die Gebiete Baumschulenweg, Plänterwald und Köpenick-Nord weiterhin als sozial unauffällig eingestuft. Das Kosmosviertel in Altglienicke wird weiterhin als Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf geführt. Die Entwicklung der Köllnischen Vorstadt deutet ebenfalls auf eine soziale Verbesserung hin. Beide Gebiete werden dahingehend weiter beobachtet.
Zu 3.
Im aktuellen MSS 2023 ergibt sich folgendes Bild für die genannten Ortsteile/Gebiete:
a. Kosmosviertel (Wohngebiet II) → weiterhin als Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf eingestuft
b. Plänterwald (Ost und West) → seit 2018 sozial unauffällig
c. Köllnische Vorstadt → leichte soziale Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren
d. Adlershof-West → keine auffälligen Veränderungen seit 2018
e. Köpenick-Nord (u. a. Märchenviertel) → sozial unauffällig
f. Baumschulenweg (Ost und West) → gleichbleibend unauffällige Lage laut Monitoring
Für das Kosmosviertel ist durch Rekommunalisierung eines Großteils der Wohnungen durch das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Stadt und Land mbH der Einsatz zusätzlicher Instrumente des besonderen Städtebaurechts (BauGB) zum städtebaulichen Milieuschutz derzeit nicht angezeigt.
In dem Kooperationsvertrag zwischen den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen und dem Land Berlin sind eine soziale Bestandsbewirtschaftung und sozialverträgliche Mieten vereinbart. Zudem werden Mieter/innen durch die Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen vor finanzieller Überforderung geschützt.
Mit der Umsetzung des Quartiersmanagements im Rahmen des Förderprogrammes „Sozialer Zusammenhalt“ haben Senat und Bezirk darüber hinaus auf die Situation im Kosmosviertel reagiert, um den Kiez und die Menschen, die dort leben, langfristig zu unterstützen. Im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wurden durch das Quartiersmanagement seit 2016 viele kleinere und größere Maßnahmen unter der Beteiligung der Menschen im Kosmosviertel umgesetzt.
Zu 4.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick nimmt die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sowie die damit verbundenen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich steigender Mieten und potenzieller Verdrängung sehr ernst. Die Handlungsmöglichkeiten auf bezirklicher Ebene sind jedoch begrenzt, insbesondere da Instrumente wie der sogenannte Milieuschutz (soziale Erhaltungsverordnungen) dem Bezirk zwar grundsätzlich zur Verfügung stehen, jedoch vorrangig städtebaulicher Natur sind und nicht auf den Schutz der Mieter/innen an sich ausgerichtet sind. Er dient dazu, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in bestimmten Gebieten zu schützen, in dem bestimmte bauliche Veränderungen oder Nutzungsänderungen genehmigungspflichtig werden.
Eine direkte Regulierung von Mietpreisen oder ein wirksamer Schutz vor Mietwucher ist damit allerdings nicht verbunden.
Für einen effektiveren Schutz der Mieter/innen vor Verdrängung und unverhältnismäßigen Mieterhöhungen sind weitergehende gesetzliche Regelungen erforderlich. Das Bezirksamt sieht hier insbesondere den Bundesgesetzgeber in der Verantwortung, einen geeigneten rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die Kommunen und Länder bei der Bekämpfung von Verdrängung wirksam unterstützt.
Innerhalb seiner begrenzten Möglichkeiten setzt das Bezirksamt auf Maßnahmen wie Mieterberatung, Aufklärung und Information. Diese Angebote sollen die Bewohnenden über ihre Rechte informieren und ihnen Unterstützung bieten.