Park Center Treptow (1)
Schriftliche Anfrage
Drucksache Nr. IX/0887 vom 29.11.2024 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke.
Ich frage das Bezirksamt:
1. Inwieweit ist das Bezirksamt an dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe initiierten Zentrengipfel zur modellhaften Entwicklung von Konzepten für teilweise leerstehende Shoppingzentren, zu denen auch das Park Center Treptow gehört, beteiligt und wie ist der aktuelle Arbeitsstand?
2. Welche Ziele verfolgt dabei das Bezirksamt, bezogen auf das Park Center Treptow, im Rahmen des Zentrengipfels?
3. Inwieweit ist vom Bezirksamt im Rahmen der modellhaften Untersuchungen die Beteiligung einer interessierten und vom Leerstand des Shoppingcenters betroffenen Öffentlichkeit vorgesehen?
4. Gab oder gibt es aktuell Verhandlungen / Gespräche zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer des Park Centers Treptow über die zukünftige Nutzung und Vermietung der Räumlichkeiten im Park Center und, wenn ja, um was geht es konkret?
5. Hat das Bezirksamt vor, Räumlichkeiten im Park Center für Angebote des Bezirks anzumieten?
6. Gibt es im Bezirksamt Überlegungen und Planungen, im Park Center Treptow ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) anzusiedeln und, wenn ja, wie ist der diesbezügliche Stand der Gespräche mit dem Eigentümer und der Kassenärztlichen Vereinigung?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Hierzu erfolgte die Einbindung des Bezirks über den Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksstadträtin für die Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt. Auf fachlicher Ebene war die Wirtschaftsförderung involviert. Anhand eines Thesenpapiers bzw. eines Fragebogens wurde pro Bezirk ein beispiel-haftes Shoppingcenter ausgewählt. Für Treptow-Köpenick das Park Center Treptow. Ziel dabei ist die Identifizierung von Hemmnissen und Konflikten, um eine erfolgreiche Transformation der Berliner Zentren zu ermöglichen und die Akteur/innen und Netzwerke vor Ort zu stärken. Das Land Berlin plant, lokales Standortmanagement i. S. einer „Kümmererstruktur“ zu unterstützen. Damit soll v.a. ein schneller Informationsaustausch und Problemlösungen vor Ort – auch unter Einbeziehung privater Initiativen – ermöglicht werden.
Zudem wurden unterschiedliche Fördermöglichkeiten und Programme zur Stärkung des öffentlichen Raumes und der Zentren benannt (Programm „Lebendige Zentren und Quartiere“, „Plätzeprogramm“, Mittendrin Berlin!, Berliner Projektfonds Urbane Praxis, Kulturkataster u.a.), die auf eine fachübergreifende Zusammenarbeit und auf eine finanzielle Unterstützung des Landes abzielen. Ein Schwerpunkt soll das Zusammenwirken von Investitionen der Privatwirtschaft und den Investitionen der öffentlichen Hand, der Ausbau der Infrastruktur (digital, wirtschaftsbezogen) bzw. die kontinuierliche Anpassung der Verkehrs- und Mobilitätstruktur (Ladeinfrastruktur) sowie die Qualifizierung des öffentlichen Raums sein; hier auch die Themen Sauberkeit und Sicherheit. Zudem wurde die für resiliente und zukunftsfähige Zentren erforderliche vielfältige Nutzungsmischung thematisiert. Die angestrebte Multifunktionalität in den Zentren und v. a. den Shoppingzentren, zu denen auch das Park Center Treptow gehört, zeichnet sich dadurch aus, dass sich auch weniger finanzkräftige Akteur/innen aus dem sozial-, kultur- und kreativwirtschaftlichen und dem handwerklichen Bereich in den Zentren ansiedeln und/oder halten. Dies erfordert auch das Mitwirken der i.d.R. privaten Immobilieneigentümerinnen und - eigentümer.
Der Bezirk hat hier die aus seiner Sicht insgesamt bzw. für das Park Center Treptow bestehenden Anforderungen, Herausforderungen und Konflikte aus der Praxis im Abgleich mit dem Thesenpapier des Senats benannt. Im Ergebnis wurde ein sog. Fokusgespräch unter Federführung der Senatsverwaltung Wirtschaft verabredet, um strandortbezogen den Austausch zu vertiefen.
Das Treffen hat am 22.11.2024 stattgefunden. Ein Aspekt war der aktuelle Sachstand zum Umbau des Park Centers bzw. die Möglichkeiten für eine Funktionsanreicherung (u. a. die Option für gemeinnützige Ansiedlungen/ Zwischennutzungen). Thematisiert wurden neben dem Park Center
Treptow jedoch insgesamt besondere Problemlagen in den Zentren im Bezirk (Friedrichshagen, Altstadt, Adlershof), die sich v. a. auf verkehrliche Belange i. S. d. Erreichbarkeit bzw. Lieferlogistik und Unterstützungsmöglichkeiten durch den Senat bezogen haben. Es wurde ein weiterer gegenseitiger Austausch zur Klärung vereinbart.
Zu 2.
Ziel des Bezirkes ist neben der Sicherung der Nahversorgung im Park Center Treptow v. a. auch die Erhöhung der Nutzungsmischung sowie die bessere Einbindung des Standortes in das Umfeld bzw. den Kungerkiez.
Neben der Aufwertung und Anpassung im öffentlichen Raum wird dabei aus bezirklicher Sicht auch insgesamt die Verbesserung der Sauberkeit/ Sicherheit und die Orientierung auf alternative Mobilitätsangebote (Radabstellanlagen, Ausleih- oder Ladestationen) angestrebt. Zudem bedarf es Lösungen, die Anmietung sozialer Angebote zu ermöglichen – hierfür gab es bereits erste Kontakte mit den zuständigen Fachverwaltungen aber auch mit Akteur/innen vor Ort über die bereits vorhandenen (Theater, Duden Institut) hinaus.
Zu 3.
Aus dem Zentrengipfel heraus ergibt sich keine Beteiligungsoption, da es sich hierbei um informelle Abstimmungen handelt. Wesentliche Inhalte werden über Pressemitteilungen des Landes vermittelt.
Centermanager und Eigentümer des Park Centers haben eine Information der Öffentlichkeit zugesagt.
Zu 4.
Aktuell plant der Eigentümer grundsätzlich den Erhalt und Umbau des vorhandenen Park Centers und die Nutzung durch Einzelhandel mit einem größeren Anteil an Büros und Dienstleistungsangeboten. Abstimmungen gab es auch in Bezug auf Bedarf und Lage von Fahrrad-Abstellanlagen, Ladeinfrastruktur und zu ergänzenden, z. B. sozialen/ kulturellen Nutzungen. Derzeit geht es v. a. um die Nachnutzung des ehem. Real SB-Warenhauses durch ein Lebensmittelangebot (Vollsortimenter Edeka), jedoch mit kleinerer Verkaufsfläche. Weitere Veränderungen sind derzeit nicht beantragt. Im Juli 2024 wurde die Umnutzung von Büroflächen in eine Einrichtung zur Lerntherapie (Duden Institut) genehmigt. Im gleichen Monat wurde darüber hinaus die Umnutzung der Mietflächen (ehem. Real) für einen Nahversorger (Edeka) und Gastronomie beantragt. Das Genehmigungsverfahren dazu läuft.
Zu 5.
Nein, das Bezirksamt hat nicht vor, Räumlichkeiten im Park Center anzumieten.
Zu 6.
Wir möchten zunächst darauf hinweisen, dass die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Berlin ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) obliegt (vgl. § 75 SGB V). Das Bezirksamt hat daher keinerlei (ordnungsrechtliche) Handhabung bzw. Einfluss auf die Etablierung von ambulant niedergelassen Praxen bzw. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Bezirk.
Dennoch steht das Bezirksamt im Sinne der Stärkung der Versorgungsstrukturen im Bezirk mit dem Eigentümer der Flächen bzgl. der Ansiedelung von (verschiedenen) Arztpraxen im Park Center Treptow in Kontakt. Durch dieses Engagement konnten bereits mehrere Besichtigungen realisiert werden. Inwieweit sich daraus bereits konkrete Mietverhältnisse ergeben haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Das Gesundheitsamt hat aktuell keine Kenntnis darüber, ob und durch wen ein MVZ im ParkCenter Treptow angesiedelt werden soll.
Die Kassenärztliche Vereinigung und auch die KV Praxis GmbH sind über die freien Flächen im Rahmen des regelmäßigen Austausches zur Förderung von niederlassungswilligen Ärzt/innen informiert und werden stetig auf den neuesten Stand gebracht, sobald dem Gesundheitsamt neue Informationen vorliegen.