Planungsgebiet festlegen und Flächen für Schienen-TVO sichern
Antrag, interfraktionell
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Plangebiet für die Errichtung der schienengebundenen Nahverkehrstangente festgelegt und damit konkrete grundstücksscharfe Planungen erstellt werden können, um die dafür notwendige Flächensicherung zu realisieren. Anschließend sollte auf dieser Grundlage das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.
Begründung:
Die Nahverkehrstangente zwischen Grünauer Kreuz, Springpfuhl und Karower Kreuz soll eine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow ermöglichen. Um diese Verbindung zu realisieren ist es erforderlich, dass dafür das entsprechende Planungsgebiet festgelegt und die entsprechenden Flächen gesichert werden.
Berlin, den 15. März 2021
Fraktionsvorsitzender