Initiativen zur BVV im März 2021

Aufwertung des Bahnhofs Schöneweide durch FEX-Halt |

Wirtschaftsbericht fortschreiben |

Warte-Trittbretter für Radfahrende |

Planungsgebiet festlegen und Flächen für Schienen-TVO sichern |

Mehr Corona-Schnellteststellen einrichten |

Temporäre Parkplätze während Baumaßnahmen |

Weitere Anträge gemeinsam mit anderen Fraktionen

(SPD) Freiflächen für Clubs temporär zur Verfügung stellen – mit Sicherheit und legal feiern

Interfraktionell mit SPD

Aufwertung des Bahnhofs Schöneweide durch FEX-Halt

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass der Flughafenexpress FEX einen Haltepunkt am Bahnhof Schöneweide erhält.

Der Flufhafenexpress zum BER hält derzeit nicht am Bahnhof Schöneweide. Ein zusätzlicher Halt wäre nicht nur eine bessere Anbindung für die Bewohner:innen von Schöneweide und Johannisthal an den neuen Flughafen, sondern wäre auch eine Ergänzung zu den absehbar stark genutzten S-Bahnlinien S45 und S9 die ebenfalls zum Flughafen fahren.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Anbindung durch den Flughafenexpress würde nicht nur den vielen Beschäftigten von Fluglinien helfen, die in Schöneweide wohnen. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft braucht ebenso eine schnelle Anbindung an den Flughafen wie die stetig wachsende Bevölkerung. Ein besserer öffentlicher Nahverkehr bedeutet auch immer eine bessere Alternative zur Nutzung des eigenen Autos."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Wirtschaftsbericht fortschreiben

Das Bezirksamt wird ersucht, den „Wirtschaftsbericht 2018“ regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sollte auf die Handlungsfelder bezirklicher Wirtschaftspolitik und -förderung sowie deren Effizienz eingegangen werden. Die erste Fortschreibung sollte der BVV im 1.Quartal 2022 vorgelegt werden.

Der letzte Wirtschaftsbericht für Treptow-Köpenick ist inzwischen einige Jahre alt, während die Wirtschaftsentwicklung zunehmend dynamisch ist. Zahlreiche Unternehmen siedeln sich in Oberschöneweide und in Adlershof an. Die Nähe zum neuen Flughafen fördert diese Entwicklung ebenfalls.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Unternehmen, die sich hier ansiedeln wollen, sollen auf ein vorbereitetes Bezirksamt treffen und dort möglichst gute Unterstützung erhalten. Dafür müssen die aktuellen Entwicklungen, Handlungsfelder und -spielräume bekannt sein und diskutiert werden können. Dazu kann ein solcher Wirtschaftsbericht gute Dienste leisten."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

Warte-Trittbretter für Radfahrende

Das Bezirksamt wird ersucht, zunächst folgende Kreuzungsbereiche hinsichtlich der Errichtung von Warte-Trittbrettern zu prüfen:

Kiefholzstraße / Elsenstraße

Schloßplatz, Richtung stadteinwärts

Oberspreestraße / Grünauer Straße, Richtung Lange Brücke

Lindenstraße / Bahnhofstraße, Richtung stadteinwärts

Groß-Berliner-Damm / Segelfliegerdamm, Richtung Adlershof

Warte-Trittbretter an Ampeln großer Kreuzungen sind nicht nur bequem für die zunehmende Zahl der Radfahrer:innen, sondern können auch das Abfließen des Radverkehrs beschleunigen. An ausgewählten Kreuzungen sollte daher diese Einrichtung getestet werden.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehr der Fraktion DIE LINKE:

„Der zunehmende Radverkehr führt immer öfter zu Fahrradstaus an Kreuzungen. Warte-Trittbretter können helfen, diese Staus schneller aufzulösen, weil umständliches Aufsteigen zur Grünphase entfällt. Insbesondere bei schweren Lastenrädern bietet das klare Vorteile. Außerdem machen diese Trittbretter das Radfahren etwas bequemer und können damit sicher einen kleinen Teil zu besserer Radinfrastruktur beitragen.“

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Planungsgebiet festlegen und Flächen für Schienen-TVO sichern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Plangebiet für die Errichtung der schienengebundenen Nahverkehrstangente festgelegt und damit konkrete grundstücksscharfe Planungen erstellt werden können, um die dafür notwendige Flächensicherung zu realisieren. Anschließend sollte auf dieser Grundlage das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Die Tangentialverbindung-Ost (TVO) für den Nahverkehr soll künftig von Oranienburg entlang am östlichen Rand von Berlin bis zum Flughafen BER führen und dabei die Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick direkt verbinden. Dazu müssen die jetzt die dafür benötigten Flächen gesichert und gegebenenfalls gekauft werden.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE:

"Die Schienen-TVO wird eine bequeme und schnelle Nord-Süd-Verbindung für den öffentlichen Nahverkehr werden, die bislang spürbar fehlt. Damit das Projekt zügig vorankommen kann, müssen schnellstmöglich die entsprechenden Grundstücke gesichert werden."

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Mehr Corona-Schnellteststellen einrichten

Das Bezirksamt wir ersucht, umgehend ein engmaschiges Netz an wohnortnahen und unbürokratischen Coronaschnelltestmöglichkeiten einzurichten, um insbesondere Seniorinnen und Senioren, vor allem auch mobilitätseingeschränkten Personen die Nutzung tatsächlich zu ermöglichen.

Während im Innenstadtbereich zahlreiche Teststellen Corona-Schnelltests anbieten, gibt es im Flächenbezirk Treptow-Köpenick gerade fünf Anlaufstellen. Diese befinden sich in Köpenick, Adlershof und in Niederschöneweide.

Dazu erklärt Uwe Doering, Antragsteller aus der Fraktion DIE LINKE:

"In einem großen Bezirk wie Treptow-Köpenick sind fünf Teststellen viel zu wenig. Für viele Menschen, insbesondere solche mit eingeschränkter Mobilität, sind diese wichtigen Einrichtungen kaum zu erreichen. Das Bezirksamt muss sich daher darum bemühen, dass mehr solcher Schnellteststellen eingerichtet werden. Dafür sind etwa Apotheken oder Arztpraxen geeignet."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Temporäre Parkplätze während Baumaßnahmen

Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der DEGEWO Gespräche mit den Betreibern der Parkflächen von NETTO und REWE in der Wendenschloßstraße zu führen mit dem Ziel, dass dort während der Baumaßnahmen im Kietzer Feld temporär Parkplätze als Ausgleich für durch die Baumaßnahmen blockierten Parkflächen im Wohngebiet zur Verfügung gestellt werden.

Im Kietzer Feld wird gebaut, es entstehen zahlreiche neue bezahlbare Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO. Durch die Bauarbeiten kommt es zu zahlreichen Einschränkungen, etwa dem Wegfall von Parkplätzen.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Antragstellerin aus der Fraktion DIE LINKE:

Der aktuelle Parkplatzmangel stellt viele Bewohnerinnen und Bewohner vor Probleme. Daher sollte mit den nahe gelegenen Einkaufsmärkten über die Nutzung derer Parkflächen geredet werden. Diese sind selten stark belegt und könnten daher eine temporäre Ausweichmöglichkeit darstellen. Erfahrungen an anderen Stellen zeigen, dass solche Vereinbarungen möglich sind.

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
Sprecherin für Wirtschaft
reichardt@linksfraktion-tk.de
 

Weitere Anträge mit anderen Fraktionen

Interfraktionell mit SPD

Freiflächen für Clubs temporär zur Verfügung stellen – mit Sicherheit und legal feiern

Das Bezirksamt wird ersucht, die zeitweise Ausweisung von Flächen für Clubveranstaltungen zu prüfen. Die Flächen sollen aus dem bezirkseigenen Bestand stammen und auch wenig- bis nicht genutzte Straßenflächen, wie Parkplätze, beinhalten; Grünflächen sollen jedoch ausgeschlossen werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, ein*e Ansprechpartner*in zu benennen, welche*r sich um die Koordination der Flächen kümmert und die Genehmigungsprozesse unterstützt.

Das Jahr 2020 war ein durch das Coronavirus gezeichnetes Jahr. Veranstaltungen konnten ab März gar nicht oder nur in begrenztem Rahmen stattfinden. Ganz besonders sind die Berliner Clubs betroffen, ihnen wurde es gänzlich untersagt, in geschlossenen Räumen ihrem Gewerbe nachzugehen.
Auch in der ersten Hälfte dieses Jahres werden Clubveranstaltungen voraussichtlich nicht in geschlossen Räumen stattfinden. Um Veranstaltungen sicher und legal durchzuführen, ist es nötig, dafür Freiflächen bereitzustellen. Nur so lässt sich das Bedürfnis der Menschen nach Veranstaltungen auch coronagerecht in einem geregelten Rahmen ermöglichen. Außerdem entlasten legale Alternativen die illegale Nutzung von Grünflächen, wie Parks oder Wälder.
Die zu benennende Ansprechperson kümmert sich niedrigschwellig um die Gruppen, welche auf den Flächen Veranstaltungen durchführen wollen. Außerdem hilft sie bei der Stellung der benötigten Anträge und dient als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ämtern.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de