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Aus dem Rathaus

Politik hinter Plexiglas

Philipp Wohlfeil

Temporäre Spielstraßen und Fahrradspuren

Eine fast normale Bezirksverordnetenversammlung fand da Mitte Mai im Rathaus Treptow statt, hätten Zuschauer:in­nen des Live-Streams meinen können. Einzige Hinweise, dass doch nicht alles so normal war wie gedacht, waren die leicht veränderte Sitzordnung des Amtes und Präsidiums, eine Plexiglaswand vor dem Rednerpult und ab und an eine Redner:in mit Mund-Nase-Schutz.

Tatsächlich waren die Unterschiede zu einer BVV vor Corona-Zeiten aber viel stärker als auf den ersten Blick sichtbar. Statt der normal 55 Verordneten hatten sich die Fraktionen auf ein sogenanntes Pairing-System verständigt. Danach waren nur 28 Verordnete bei gleichzeitiger Beibehaltung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen vor Ort. Um ausreichend Abstand zwischen allen Verordneten zu gewährleisten, musste der sonst für Zuschaue:innen reservierte Raum mitgenutzt werden. Einzig auf der Empore fanden eine handvoll Medienvertreter Platz. Andere Interessierte mussten auf den erwähnten Live-Stream in Internet ausweichen. Auch einige Verordnete, die nicht zu den 28 physisch Teilnehmenden gehörten wichen auf einen improvisierten Internetstream per Videokonferenz aus und konnten so dennoch den Reden folgen. Zunächst allerdings ohne selbst das Wort ergreifen zu können. Bei der rasanten Digitalisierung, die nun auch endlich in der Verwaltung und BVV zu verzeichnen ist, scheint aber auch das in naher Zukunft möglich.

Nicht nur in der Organisation der Sitzung, auch politisch hat die Coronakrise einen starken Einfluss auf das Geschehen im Kommunalparlament. Zum ersten Mal seit Jahren stimmte die AfD einer Konsensliste für unstrittige Anträge zu. Ob die Blockadehaltung, die zu endlosen, eintönigen und verworrenen BVV-Sitzungen geführt hatten, damit dauerhaft durchbrochen ist, bleibt abzuwarten. Damit auch Radfahrende in Treptow-Köpenick genügend Abstand halten können, wurden, wie in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, temporäre Fahrradspuren beschlossen. Für Kinder sollen, ebenfalls nach Vorbild aus dem Nachbarbezirk, temporäre Spielstraßen eingerichtete werden. Ein Pilotprojekt dazu soll zunächst in Alt-Treptow stattfinden.

Einig war sich die BVV auch, bezirkliche Unternehmen und Beschäftigte in Pandemiezeiten stärker zu unterstützen, etwa wenn es um die Berücksichtigung bei der Auftragsvergabe geht.

Unsinn zu fordern, wollte sich die AfD-Fraktion dennoch nicht nehmen lassen. Sie hatte beantragt an Schulen Handdesinfektionsmittel öffentlich bereitzustellen. Selbst der AfD-Stadtrat für Gesundheit sah sich genötigt, dem diesem Ansinnen öffentlich zu widersprechen. Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „Kindern giftiges und hoch entzündliches Ethanol in Form von Desinfektionsmitteln unbeaufsichtigt in die Hand zu geben, ist keine sonderlich schlaue Idee und wurde daher auch mehrheitlich abgelehnt“.

Joseph Rohmann


Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 04.06.2020

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