StEP Industrie und Gewerbe
Schriftliche Anfrage VIII/0311
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit bei der Überarbeitung des StEP Industrie und Gewerbe zwischen Senatsverwaltung und dem Bezirk?
- Hat der Bezirk Treptow-Köpenick zur Klärung der entsprechenden Anforderungen und Methodik die Rolle als Pilotbezirk eingenommen?
- Was ist unter der vorgesehenen "Testphase" zu verstehen und findet diese schon statt?
- Erfolgt(e) die Erfassung der bezirklichen Potentialflächen in Treptow-Köpenick durch Zuarbeiten aus dem Bezirk und ist diese Erfassung (als erster Schritt der StEP-Überarbeitung) schon abgeschlossen?
- Welchen Zusammenhang sieht der Bezirk zwischen der derzeitigen Überarbeitung des StEP Industrie und Gewerbe, seiner Rolle als Pilotbezirk und dem BVV-Beschluss VII/1291, um ein Konzept zur Gewerbeflächensicherung zu erarbeiten?
gestellt am 07.11.2017
von Petra Reichardt
Das Bezirksamt antwortet am 27.11.2017
Zu 1.:
Die konkrete Zusammenarbeit bei der Überarbeitung des StEP Industrie und Gewerbe fand bisher v.a. mit den beauftragten Büros (Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG, empirica ag) im Zusammenhang mit den Analysegesprächen und deren Auswertung statt. Der Austausch mit der Senatsverwaltung (SenSW, SenWiEnBe) beschränkt sich derzeit im
Nachgang des Auftaktgespräches vom August 2017 v.a. auf den Sachslandsbericht im Rahmen des Jour fixe mit den bezirkliehen Wirtschaftsförderungen (September 2017). Eine
direkte Abstimmung mit der Senatsverwaltung zu den bisherigen Analyseergebnissen erfolgte bisher nicht.
Zu 2.:
Zur Klärung der anzuwendenden Methodik wurde durch den Bezirk als Pilotbezirk über die Analysegespräche verabredungsgemäß ein erweitertes, vertiefendes Themenspektrum eingebracht und eine beispielhafte Darstellung und Strukturierung (LOR-Bezug) besprochen. Die Inhalte entsprechen der bezirklieh Position. die bereits im Rahmen der RdB-Vorlage zur Fortschreibung des StEP Industrie und Gewerbe vorgebracht wurde. Neben der Aktualisierung und Ergänzung der gewerblichen Potentialflächen aus dem FNP erfolgte daher für
Schwerpunktbereiche die Erfassung eingestreuter Gewerbeflächen. für die im Weiteren über sog. Standortpässe eine exemplarische Bewertung bzw. Strategie entwickelt werden soll, da eine berlinweit einheitliche Untersuchung dieser Flächen aus Bezirkssicht sinnvoll erscheint. Ziel ist es, ein vielfältiges Spektrum abbilden und daran mögliche Lösungsmög- lichkeiten bzw. ein gemeinsame Vorgehen diskutieren zu können. Die für eine umfassende Bewertung/Strategie aus Bezirkssicht wichtige Erfassung aller gewerblichen Flächen - vergleichbar mit dem WoFIS- konnte bisher nicht erreicht werden. Hier wird seitens der Senatsverwaltung weiterhin auf das bezirkliche Wirtschaftskonzept verwiesen.
Zu 3.:
Der Begriff "Testphase" ist nicht untersetzt. Bisher gab es über die Bestandserfassung bzw. Analyse hinaus keine weitergehenden Auseinandersetzung oder Verfahrensschritte.
Zu4.:
Seitens der Gutachter wurden die bisherigen Potentialflächen des SIEP Industrie und Gewerbe - im Wesentlichen die gewerblichen Bauflächen des FNP - aufbereitet und zur Diskussion gestellt. Auf dieser Basis erfolgte im Bezirk eine Überprüfung und umfassende Aktualisierung. Zudem wurden eingestreute Gewerbeflächen, die bisher aufgrund ihrer Lage au-
ßerhalb der gewerblichen Bauflächen des FNP nicht erfasst waren. ergänzend eingebracht. Anfang September konnten durch den Bezirk die Unterlagen übermittelt bzw. mit den Gutachterbüros abgestimmt werden. Weitergehende Informationen zum Umgang mit den Ergebnissen bzw. zum Abschluss der Analyse auch in den anderen Bezirken liegen jedoch
nicht vor.
Zu 5.:
Der genannte BVV-Beschluss Vll/1291, Erarbeitung eines Konzeptes zur Gewerbeflächensicherung, schließt an die kontroversen Diskussionen v.a. im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gewerbegürtels in Schöneweide an. ln der Vergangenheit konnte der Bezirk aufgrund der knappen finanziellen und personellen Ressourcen dieses Thema als bezirkliches Konzept - thematischer Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung- nicht angehen. Im Zusammenhang mit der Veränderung der Förderbedingungen für das Regional-management und damit einem größeren räumlichen Fokus gab es, fußend auf der auch politischen Unterstützung für die Thematik "bezirkliches Gewerbeflächensicherungskonzept", vertiefende Überlegungen für eine entsprechende Konzeptentwicklung in Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Verschiedene diesbezügliche Initiativen zur zeitnahen Umsetzung seitens des Bezirkes wurde jedoch durch die Senatsverwaltung unter Bezug auf die anstehende Überarbeitung des SIEP Industrie und Gewerbe und die in diesem Zusammenhang angedachte Klärung eines gesamtstädtisch abgestimmten Vorgehens bzw. einer einheitlichen Datenerfassung als zeitlich nachrangig eingestuft. Durch den Vorstoß und die Weiterführung im Zusammenhang mit dem Regionalmanagement hat sich der Bezirk Treptow-Köpenick jedoch als Pilotbezirk empfohlen. Insofern war das Zusammenspiel von politischer Willensbekundung und fachlichem Engagement Voraussetzung für die sich im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung des SIEP Industrie und Gewerbe bietende Chance, als Pilotprojekt die wesentlichen Fragestellungen im Bezirk einbringen und ggf. auch beispielhafte Lösungen testen zu können. Die Federführung liegt hierbei bei der Stadtentwicklung.