Steuerungsgruppe zur "Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung"

Petra Reichardt
Treptow-Köpenick

Schriftliche Anfrage VIII/0656

  1. Inwieweit werden die Bezirke in die derzeitige Erarbeitung eines „Reformpakets“ einbezogen, welches die Empfehlungen der Expertenkommission (Alt-Papier) zur „Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ aufnehmen soll?
  2. Welche Vorstellungen gibt es über das zeitliche Prozedere bei der damit beabsichtigten Verwaltungsmodernisierung?
  3. Welche Einflussmöglichkeiten werden den Bezirken dabei eingeräumt?

gestellt am 05.11.2018

von Petra Reichardt

Das Bezirksamt antwortet am 08.11.2018

Zu 1.
Der Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung (Alt- Papier) ist dem Rat der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister (RdB) zur Stellungnahme vorgelegt worden. Am 18.10.2018 fand eine
RdB Sondersitzung statt, in der sich der RdB ausschließlich mit den Ergebnissen der
Kommission befasst hat. Hier wurde eine Beteiligung der Bezirke, durch 4 Vertreterinnen und Vertreter des RdB, zugesagt.

Zu 2.
Derzeit sind keine zeitlichen Festlegungen bekannt.

Zu 3.
Welche Einflussmöglichkeiten für die Bezirke bestehen, wird sich im Laufe des Verfahrens herausstellen. Da einige Vorschläge sich explizit auf die Bezirke beziehen,
kann es nicht ohne die Bezirke diskutiert oder umgesetzt werden.

Schriftliche Anfrage - SchA VIII/0656