Umsetzung der Leitbilder für das Bezirksamt (Drs. VII/1361)

31. Juli 2020

Schriftliche Anfrage VIII/1209

Hält das Bezirksamt die bisherige Praxis der Einbeziehung und Information von interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel über die Entwicklung in den Milieuschutzgebieten, von Bebauungsplänen, von Abgeschlossenenheitsbescheiden, von Hausverkäufen (in Entwicklungsgebieten) und dem aktuellen Baugeschehen für ausreichend und wie beurteilt diesbezüglich das Bezirksamt auch unter Berücksichtigung des § 15 Bezirksverwaltungsgesetz die rechtzeitige Information und die Einbeziehung von Bezirksverordneten und BVV-Ausschüssen?
Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um den Informationsfluss zu Verordneten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, um im Sinne des Leitbildes des Bezirks (Drucksache VII/1361) für die interessierten und von (Bau-) Maßnahmen betroffenen Menschen da zu sein?
Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, eigenständig weitere konkrete Verbesserungen des Informationsflusses, auch im Sinne des oben genannten Leitbildes, zu entwickeln und zu organisieren? Wenn ja, welche sind das im Einzelnen?

gestellt am 02.07.2020

Das Bezirksamt antwortet am 31.07.2020

Hält das Bezirksamt die bisherige Praxis der Einbeziehung und Information von interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel über die Entwicklung in den Milieuschutzgebieten, von Bebauungsplänen, von Abgeschlossenenheitsbescheiden, von Hausverkäufen (in Entwicklungsgebieten) und dem aktuellen Baugeschehen für ausreichend und wie beurteilt diesbezüglich das Bezirksamt auch unter Berücksichtigung des § 15 Bezirksverwaltungsgesetz die rechtzeitige Information und die Einbeziehung von Bezirksverordneten und BVV-Ausschüssen?

Das Bezirksamt hat bereits weitreichende Möglichkeiten der Information und Beteiligung interessierter und betroffener Bürgerinnen und Bürger in diversen Bereichen geschaffen. Es hat stets einen Blick auf die Frage, wie die Bevölkerung eingebunden werden kann, um Entwicklungen mit und für die Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen. Es folgen exemplarische Beispiele öffentlicher Informations- und Bürgerbeteiligungsformate des Bezirksamts aus 2019 und 2020, die dies verdeutlichen:

AZ-Kiezbeirat
Monatliche Sitzungen zum Austausch über aktuelle Entwicklungen im AZ-Fördergebiet Dörpfeldstraße

3. Workshop Digitalisierung der Dömfeldstraße (21.03.2019)
Gemeinsame Erarbeitung einer Strategie für die Anpassung an die Entwicklung
Zielgruppe: Schlüsselakteure und interessierte Öffentlichkeit

Tag der Städtebauförderung im Kulturzentrum Alte Schule (11.05.2019)
Vorstellung der Pläne für den Umbau des Kulturzentrums mit einer Führung durch das Haus
Zielgruppe: Öffentlichkeit

Werkstattgespräch Dörpfeldstraße (22.05.2019)
Workshop zur Suche nach Kompromissen für die Neugestaltung der Straße
Zielgruppe: zahlreiche Akteure, u.a. Vertreter des Kiezbeirates

Vorstellung Planungsstand Umbau Kulturzentrum Alte Schule (05.06.2019)
Vorstellung der Planung durch das Architekturbüro
Zielgruppe: Mitglieder des Kiezbeirates

Adlershafer Brückenschlag (05.11.2019)
Informationsveranstaltung über die aktuelle Entwicklung in Adlershof (WISTA-Gelände und AZ-Fördergebiet)
Zielgruppe: interessierte Öffentlichkeit

Konzept für ein Informations- und Leitsystem (06.11.2019)
Vorstellung des Bearbeitungsprozesses für das Konzept
Zielgruppe: Mitglieder des Kiezbeirates

Mittendrin Workshop (09.11.2019)
Workshop zur Erarbeitung einer Konzept-Idee für ein Baustellenmanagement als Wettbewerbsbeitrag
Zielgruppe: interessierte Öffentlichkeit

Bebauungsplanverfahren Marktpassage (04.12.2019)
Vorstellung des Verfahrens und des aktuellen Plan-Entwurfes zusätzlich zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Wohnungsbauvorhaben HOWOGE (vorhabenbezogener B-Pian 9-56 VE)
öffentliche Informationsveranstaltung über das Wohnungsbauvorhaben mit der HOWOGE, dem Bezirksstadtrat und weiteren Vertreterinnen aus dem Stadtentwicklungsamt an der Grundschule am Mohnweg

Infrastrukturstudie Allende-Viertel
Bürgerbeteiligung als Workshop vor Ort und spätere Konzeptpräsentation vor Ort (Runder Tisch Allende-Viertel)

Altglienicke: Neugestaltunq Grünzug
Beteiligungsverfahren über öffentliche Auslegung und Workshops nächste Veranstaltung ist für den 18.08.2020 geplant
Zielgruppe: aktive Zivilgesellschaft und interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, unter Einbindung des Quartiersrates

Lebendiges Zentrum Baumschulenstraße
Online-Befragung und Hauswurfaktion zur Partizipation im Rahmen des Förderprogrammes
Zielgruppe: aktive Zivilgesellschaft und interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, unter Einbindung der Bürgervereine Baumschulenweg und Plänterwald

Allende-Viertel
Neubaus der Modularen Unterkunft für Geflüchtete in der Salvador-AIIende-Straße
Zielgruppe: Fachämter, aktive Zivilgesellschaft und interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, unter besonders intensiver Einbindung des Runden Tisch Allende-Viertel und der Bewohnerschaft des 18 durch das BENN-Team)

Entwicklungsgebiet ehem. Güterbahnhof Köpenick
Bürgerbeteiligungen in zwei Ortsteilkonferenzen, diversen Ortsteilgesprächen und einer lnformationsveranstaltung im Uniongelände mit über 450 Teilnehmenden
Zielgruppe: Fachämter, aktive Zivilgesellschaft und interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, unter besonders intensiver Einbindung des Bürgervereins Märchenviertel

Neue Chancen für Schöneweide durch die Minna-Todenhagen-Brücke
In mehreren Veranstaltungen haben die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk und die verantwortlichen Planungsbüros über Möglichkeiten informiert. Im Rahmen von Ortsteilgesprächen und einer online-Beteiligung auf der Berliner Beteiligungsplattform meinBerlin (www.mein.berlin.de) wurden Meinungen und Vorschläge eingeholt.

Namensgebung Wuhlheide
Es sollte ein einheitlicher Name für das Wald- und Parkgebiet Wuhlheide gefunden werden.
Zielgruppe: Fachämter, organisierte und interessierte Zivilgesellschaft (Politik, Wirtschaft, Bewohnerschaft)

Entwicklung des Baumbestandes in der Bölschestraße
Es wurde das Gutachten zum vorhanden Baumbestand vorgestellt und sich über mögliche Varianten zur Entwicklung des Baumbestandes ausgetauscht. Durchführung von zwei Ortsteilgesprächen.
Zielgruppe: organisierte und interessierte Zivilgesellschaft (Politik, Wirtschaft, Bewohnerschaft)

Machbarkeitsstudie: Sanfte Gestaltung des Grünstreifens Görlitzer Bahndamm für Nutzerinnen und Nutzer
Zielgruppe: organisierte und interessierte Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Bewohnerschaft), Politik

Neben diversen Formaten zu Einzelthemen bietet das Bezirksamt regelmäßige und wiederkehrende Formate an:

20 Ortsteilkonferenzen in allen (20) Bezirksregionen
Bürgerbeteiligung zur Situation und Zukunft der jeweiligen Bezirksregion - unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus den Fachämtern (insbes. StadtE und SGA) und gemeinsam mit allen, die im Ortsteil aktiv oder beheimatet sind (z.B. Bewohnerschaft, Wirtschaft, Vereine, Politik & Verwaltung, Religionsgemeinschaften)

Neu an dieser Strategie war es, die Bezirksregion als Ganzes zu betrachten und fachübergreifend bei möglichst großer Beteiligung der Betroffenen Lösungen zu finden. Unterstützt wurde die SPK bei der Moderation und Begleitung der Workshops u.a. auch von Vertreterinnen und Vertretern der BW.

Ortsteilgespräche
zur Vertiefung der Themen aus den Ortsteilkonferenzen unter Beteiligung der Fachämter und der Politik
Zielgruppe: organisierte und interessierte Zivilgesellschaft (Wirtschaft, Bewohnerschaft), Politik

Ortsteilgespräch Schöneweide mit SenUVK. beauftragte Planerburos, Fachämter, SPK
Ziel: Information über die Lärmminderung und die Verkehrsplanung im Gebiet Schöneweide, Hinweise der Burgerinnen und Burger zu den Möglichkeiten der Straßenraumumgestaltung erhalten und daruber in Austausch kommen
Ortsteilgespräch Schöneweide zur Belebung des Griechischen Platzes
Gefragt waren Ideen und Engagement fllr den Platz an der Griechischen Allee
2 Ortsteilgespräche "Zukunft gemeinsam gestalten in Baumschulenweg"
Vorstellung des Lärmschutzkonzeptes und Diskussion, wie sich die Attraktivität der Baumschulenstraße steigern lässt
Friedrichshagen: Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Bölschestraße (über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer)
lnitiierung eines regelmäßigen Jour Fixes mit der Werbegemeinschaft Friedrichsagen, den Vorhabenträgern (DB, Wasserbetriebe, BVG) sowie den Fachämtern
Ortsteilgespräche und Informationsveranstaltungen Riviera/ Gesellschaftshaus Grünau
Ziel dieser Veranstaltungen war es, über die Entwicklung von Riviera und des Gesellschaftshaus Grünau, unter Einbindung des Ortsverein Grunau e.V., Zukunft in Grunau e.V. und des Investors TERRAGON INVESTMENT GmbH, gemeinsam ins Gespräch zu kommen.
Friedrichshagen: Dialogforum "Verantwortung fllr die Zukunft vor Ort"
mehrere Netzwerktreffen Bohnsdorf/1. Nachbarschaftskonferenz Bohnsdorf
Entwicklung einer Nachbarschaftskultur, Klima- und Umweltschutz in der Nachbarschaft, Wachsende Region, neue Nachbarn willkommen heißen, mehr Informations.möglichkeiten schaffen

Netzwerke, die sich aus den Themen der Ortsteilkonferenzen heraus neu gegrundet haben oder angeregt wurden:
Stammtisch Rahnsdorf, Arbeitskreis Mobilität Friedrichshagen, Stammtisch Hirschgarten, Bildungscampus Treptow Nord, Quartiersmanagement Johannisthal, Netzwerk Bohnsdorf, Runder Tisch Allende-Viertel, Müllerecke Köllnische Vorstadt, Initiativgruppe Platz am Kaisersteg

Runder Tisch mit Bürgerinitiative Hartriegelstr.
Lösung von Anwohnerproblemen mit ASOG-Einrichtung Haus Hebron

Wohnungsbauvorhaben degewo Kielzer Feld und Spindlersfeld
Teilnahme an Diskussionsforen und Sitzungen der Mieterinitiativen mit Vertreterinnen und Vertretern der degewo und der SPK auf Einladung der jeweiligen Mieterinitiativen
Aufbau und Nutzung eines Kommunikationsmoduls (BBBlockchain über die TU Berlin) für die Information der Mieterinnen und Mieter im Kielzer Feld

Altglienicke: Neubebauung Altes Gärtnereigelände
Akteurstreffen

Altglienicke: Mieterversammlung Kosmosviertel
Zielgruppe: auf Einladung: Vertretung Mieterinitiative, Geschäftsführung Stadt und Land, politische Vertretungen Senat und Bezirk,

Planungsprozess für den Spreepark der Zukunft
mehrere Workshops und vor Ort Begehungen
Zielgruppe: Fachämter, aktive Zivilgesellschaft und interessierte Bewohnerinnen und Bewohner, unter Einbindung des Bürgervereins Plänterwald (auf Anregung des Bezirkes)

Schulbauoffensive
Sanierungsstau an den Schulen abbauen, für die wachsende Stadt neue Schulen errichten und Mittel für die dauerhafte, bauliche Unterhaltung zur Verfügung stellen. Partizipation erfolgt entsprechend dem Beschluss der Taskforce Schulbau
Zielgruppe: Schulleitungen und Elternvertretungen

Erarbeitung einer Kommunalen Nachhaltigkeilsstrategie
Zu allen 17 globalen Nachhaltigkeilsziele werden Beteiligungsworkshops durchgeführt um Maßnahmen zu erarbeiten. Im Jahr 2020 sind die letzten zwei bis drei dieser Workshops mit Beteiligung aus der Verwaltung, Zivilgesellschaft, Bildung, Politik und Ökumene geplant; Bisher konnte Corona-bedingt nur einer dieser Workshops durchgeführt werden.

Integrierte Sportentwicklungsplanung
Zwei Dialogworkshops über die grundsätzlichen Ziele der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Treptow-Köpenick und über die Entwicklungsoptionen für einzelne Sport- und Bewegungsorte
Zielgruppe: sportinteressierte Bürgerinnen und Bürger

Spielplatzgestaltung
Regelmäßige Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen zur Neugestaltung von Spielplätzen

Auf der Internetseite des Stadtentwicklungsamtes wird umfassend über die 3 Milieuschutzgebiete im Bezirk informiert. Dieses Informationsangebot wird ergänzt durch eine wöchentlich stattfindende kostenlose Beratung für Mieterinnen und Mieter in Milieuschutzgebieten. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen, die vor Erlass einer sog. Milieuschutzsatzung notwendig sind, wurden die Haushalte im Untersuchungsgebiet intensiv eingebunden, was der BVV auch grundsätzlich bekannt sein müsste.

Über Anträge auf erhaltungsrechtliche Genehmigungen im Geltungsbereich einer sog. Milieuschutzsatzung ist nach geltender Rechtslage zu entscheiden. Dazu gehört auch der Abgleich mit den von der BW beschlossenen Prüfkriterien. Eine Bürgerbeteiligung ist in solchen Fällen nicht möglich. Sie würde eine nicht bestehende Ergebnisoffenheit suggerieren. Für die öffentliche Diskussion von Grundsatzfragen, die sich aus der Genehmigungspraxis und der Umsetzung des Milieuschutzes ergeben, wurde der Runde Tisch Milieuschutz etabliert. Der Runde Tisch findet regelmäßig 1 x im Quartal statt. Der Teilnehmerkreis besteht aus Mitgliedern der BW, Bürgerinitiativen, der Mieterberatungsgesellschaft, dem Bezirksamt und in Einzelfällen aus Mieterinnen und Mietern. Aufgrund der Corona-Pandemie muss von der Struktur und dem Turnus abgewichen werden.

Das Bezirksamt hält eine öffentliche Information über die Ausstellung von Abgeschlossenheilsbescheinigungen nicht für erforderlich. Abgeschlossenheilsbescheinigungen dienen zwar als Grundlage für die Bildung von Wohnungs- bzw. Teileigentum (Eigentumswohnungen oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume, wie z.B. Gewerberäumen oder nicht ausgebauter Dachraum), sind aber für sich genommen nichts mehr als eine amtliche Bestätigung über die Abgeschlossenheil einer Wohnung (eigener abschließbarer Zugang der Wohnung unmittelbar vom Freien und einem geeigneten Treppen- beziehungsweise Vorraum sowie eine bauliche Trennung zwischen den Wohnungen oder anderen Räumen eines Gebäudes). Die Erteilung einer Abgeschlossenheilsbescheinigung ist kein Verwaltungsakt Aus einer Abgeschlossenheitsbescheinigung folgt nicht zwangsläufig eine Eigentumsbildung.

ln Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen ist das Bezirksamt an das bundesgesetzlieh normierte förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gebunden. Dieses Verfahren wird stets umgesetzt. Abweichungen davon können im Zweifelsfall sogar zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans führen. Es ist selbstverständlich möglich, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus die Öffentlichkeit hinzuweisen. Von dieser Möglichkeit macht das Bezirksamt insbesondere bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung regelmäßig Gebrauch. Pressemitteilungen des Bezirkes weisen auf die Beteiligungsangebote der Öffentlichkeit hin (zuletzt Pressemitteilung vom 01. Juli 2020), sodass auch hier der Informationsfluss gewahrt ist. Teilweise finden darüberhinausgehend auch öffentliche Informationsveranstaltungen ggf. unter Einbindung des Vorhabenträgers statt.

Mitunter kommt es zu Fragen aus der Bevölkerung nach mehr Beteiligung im Rahmen von Bauvorhaben privater Vorhabenträger. Hier gilt allerdings: Die Bauaufsicht führt grundsätzlich keine Bürgerbeteiligungsverfahren in einem Baugenehmigungsverfahren durch. Ein Bauherr/eine Bauherrin hat Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Eine Beteiligung in einem solchen Fall würde eine nicht bestehende Ergebnisoffenheit suggerieren. Bauherren erhalten bei bedeutenden Vorhaben auf der Grundlage von § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) den Hinweis, die betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig über das Vorhaben zu informieren.

Das Bezirksamt sieht von einer Information von Bürgerinnen und Bürgern über Vorhaben und Planungen zudem ab, wenn und soweit datenschutzrechtliche Gründe einer entsprechenden Bekanntmachung entgegenstehen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn private Bauträgerinnen und Bauträger beteiligt sind, so auch Hausverkäufen.

Insgesamt betreibt das Bezirksamt Treptow-Köpenick eine umfassende und bürgernahe lnformationspolitik, um die Bevölkerung zu Beteiligen und einzubeziehen. Dies zeigt sich generell und themenübergreifend in Form von Pressemitteilungen und Bürgersprechstunden. Zudem treten viele Bürgerinnen und Bürger mit konkreten meinst einzelfallbezogenen Anliegen oder Fragen an das Bezirksamt heran; in der Regel über das Kontaktformular auf der lnternetseite, per Email, per Brief oder im Rahmen der Sprechzeiten. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes schätzen dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihren Bezirk. Sie suchen nach Antworten und Lösungen und nehmen Anregungen gern auf.

Auch hier sorgen wir für umfassende Aufklärung, für einen beidseitigen Informationsaustausch und für ein Handeln, das am Leitbild des Bezirksamtes orientiert ist.

Die Mitglieder der BVV werden durch das Bezirksamt über umfassende Berichte des Bezirksamts in den Fachausschüssen und in der BW informiert. Ergänzend können die Mitglieder der BW jederzeit mündliche und schriftliche Anfragen an das Bezirksamt richten.

Das Bezirksamt berichtet insbesondere im Stadtentwicklungsausschuss über Themen in den Milieuschutzgebieten, Bebauungsplanverfahren, Bauvorhaben aller Art. Der Bericht wird aufgrund des großen Umfangs auch schriftlich versendet. Diese Information ist weit umfassender als in anderen Bezirken üblich. Der mitunter geäußerten Erwartungshaltung über alle Bauanträge zu informieren, muss das Bezirksamt jedoch eine Absage erteilen. Das ist aufgrund der schieren Menge nicht leistbar.

Der Fragesteller möge zudem beachten, dass jegliche zusätzliche Information und Beteiligung personelle und finanzielle Ressourcen bindet. Der dafür nötige Aufwand kann aufgrund fehlender buchbarer Produkte nicht abgebildet werden. Das dafür nötige Personal muss also über die bestehenden Produkte mitfinanziert werden. Der freiwillige Aufwand des Bezirksamts in Punkte Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung ist somit durch den allgemeinen Haushalt zu finanzieren.

Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um den Informationsfluss zu Verordneten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, um im Sinne des Leitbildes des Bezirks (Drucksache VII/1361) für die interessierten und von (Bau-) Maßnahmen betroffenen Menschen da zu sein?

Das Leitbild für das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin wird bereits umgesetzt und im täglichen Arbeiten gelebt. Gleichzeitig entwickelt das Bezirksamt den sich aus dem Leitbild entstehenden Handlungsbedarf stetig weiter und passt sein Wirken dahingehend immer wieder an. Entsprechend der sich verändernden Bedingungen sieht das Bezirksamt die Auswirkungen des Leitbildes für das eigene Wirken als agil und in stetiger Veränderung.

Das Bezirksamt handelt bürgerorientiert und bürgernah, um so für die und den Einzelnen und gleichzeitig für den Bezirk im Gesamten zu agieren. Dies zeigt sich unter anderem durch

die Kiezkassen (Wiederaufnahme der Arbeit unmittelbar nach der Corona-bedingten Pause, siehe Pressemitteilungen vom 08. Juli 2020 und vom 07. Juli 2020)
Das Quartiersmanagement Kosmosviertel mit Tätigkeiten, wie einem Ferienprogramm, einem Angebot für Seniorinnen und Senioren, kostenfreiem Mittagessen sowie diversen Möglichkeiten der aktiven und gestalterischen Beteiligung
Das Programm Aktive Zentren- "Dörpfeldstraße", (unter aktiver Beteiligung der im betreffenden Gebiet lebenden Menschen)
Das Programm Aktive Zentren- "Baumschulenstraße/ Plänterwald", (unter aktiver Beteiligung der im betreffenden Gebiet lebenden Menschen)
Information und Hilfeangebote in der Corona-Zeit über die Webseite der Freiwilligenagentur Sternenfischer in enger Zusammenarbeit mit dem LiK und der bezirkliehen OE SPK https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/
Ergänzung der FEIN-Fördermittel durch einen Sonderfond i.H.v. 10 T€ über die SPK zur finanziellen Unterstützung von Trägern, Vereinen und auch Einzelpersonen für die für Corona-Hilfemaßnahmen im Rahmen der Nachbarschaftshilfen
Aufbau einer eigenen Kommunikationsplattform SoNaTe in Sohnsdorf für die Nachbarschaftshilfen und Beginn der Ausweitung der Plattform auf die anderen Bezirksregionen (im Rahmen eines Modellprojektes)
Uvm.

Das Bezirksamt ist sich der gestiegenen Erwartungshaltung in Politik und Medien bewusst. Das gesamte Angebot zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürger wird stets weiterentwickelt. Dabei ist der Fokus gerichtet auf die Frage, wie das Bezirksamt nah am Menschen und mit den Menschen handeln und so bestmöglich für die Bevölkerung des Bezirks da sein kann.

So ist unter anderem geplant, die Berliner Leitlinien für Bürgerbeteiligung angepasst auf die bezirksspezifischen Rahmenbedingungen umzusetzen. Die bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden derzeit unter der Federführung der SPK in einem sehr offenen Prozess, in dem auch die BW und die Öffentlichkeit eingebunden und beteiligt ist, erarbeitet. Das Bezirksamt hat das hohe Interesse und Engagement im Bezirk wahrgenommen und mit vielfältigen Beteiligungsangeboten zu verschiedenen Themenfeldern reagiert. Unsere Planungskultur setzt auf kooperative Prozesse, Akzeptanz und Beteiligung der Akteure.

Der erste Impuls zur Entwicklung von Leitlinien für informelle Beteiligung wurde 2017 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gesetzt. Diese wurden 2019 beschlossen und gelten im Gegensatz zu den geplanten Leitlinien für informelle Beteiligung von Treptow-Köpenick ausschließlich für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung. Da die informelle Beteiligung der Akteure aktuell schon zum Alltagsgeschäft einiger Fachverwaltungen in Treptow-Köpenick gehört, wurde der Wunsch nach einer standardisierten Etablierung von informellen Beteiligungsprozessen geäußert. Die Leitlinien sollen eine verbindliche Hilfestellung auf dem Weg dorthin geben.

Im Rahmen des Leitlinienprozesses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in TreptowKöpenick fanden insgesamt 8 (+1) Beteiligungsveranstaltungen (Auftaktveranstaltung, 5 Prognoseraumworkshops, Filterveranstaltung, Abschlussveranstaltung + 1 Planspiel der Verwaltung) sowie eine Onlinebeteiligung über mein.berlin.de statt, an denen engagierte Akteure aus dem Bezirk insbesondere aus der Zivilgesellschaft teilgenommen haben. Vor allem bei den Workshops und der Filterveranstaltung waren die politischen Vertretungen aus der bezirkliehen BW deutlich unterrepräsentiert, was wir sehr bedauern. Die Dokumentation zum Leitlinienprozess ist hier einsehbar: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/artikel.760610.php

Ein Baustein dieser Leitlinien wird die Etablierung einer "Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung" sein. Diese Anlaufstelle soll für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bezirksverwaltung Informationen zusammenführen und bereitstellen. Das betrifft sowohl formelle als auch informelle Beteiligungsprozesse. Ein weiterer Baustein der Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist Erstellung von "Steckbriefen" und Beteiligungskonzepten, in denen über Beteiligungsprojekte informiert und werden soll.

Im Übrigen wurde das Stadtentwicklungsamt zum 01.07.2020 personell verstärkt. Eine bestehende Stelle wurde zu einer Stelle einer Referentin für Kommunikation und Partizipation weiterentwickelt. Das Stadtentwicklungsamt beabsichtigt mit dieser Stellenbesetzung, die Öffentlichkeitsarbeit weiterzuentwickeln. Eine weitere Aufgabe der Stelleninhaberin besteht in der Ausweitung und lnitiierung von Beteiligungsprozessen.

Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, eigenständig weitere konkrete Verbesserungen des Informationsflusses, auch im Sinne des oben genannten Leitbildes, zu entwickeln und zu organisieren? Wenn ja, welche sind das im Einzelnen?

Wie in der vorherigen Antwort ausgeführt, sind bereits einige Maßnahmen in Umsetzung und andere in Planung, welche konkret auf eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Bezirksamt abzielen.
Die in der Antwort auf die erste Frage aufgeführten Veranstaltungen und Strukturen bieten den Bezirksverordneten eine gute Möglichkeit mit Verwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen.
Dem Anspruch nach Information und Transparenz bemühen wir uns themenkonzentriert und methodisch interessant gestaltet gerecht zu werden. Die politischen Vertretungen, insbesondere die Bezirksverordneten sind dabei herzlich eingeladen.

Sie können von diesen Angeboten partizipieren und sich neben den üblichen Informationsmöglichkeiten der Presse, den Webseiten der Fachämter und OEs oder auch diversen Newslettern zu den spezifischen Themen informieren und mit den Fachexperten/ Fachexpertinnen der Verwaltung und der organisierten und interessierten Zivilgesellschaft in den Austausch gehen.
Gern unterstützt auch das Team der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungsorganisation den Prozess der Kommunikation zwischen allen Beteiligten und Interessierten aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft und nimmt Anregungen zur Verbesserung des Informationsflusses auf. Sie kann diese Hinweise und Ideen beispielsweise in die AG SRO einbringen, um sie gemeinsam mit allen Fachämtern und den Vertretungen der Fraktionen der BVV zu diskutieren und in einer geeigneten und sinnvollen Form umzusetzen, bei der sich alle Beteiligten entsprechend einbringen können und so aktiv, im Sinne des Leitbildes, bei der Umsetzung mitwirken.

Schriftliche Anfrage VIII/1209