Unterstützung des Mehrgenerationengartens "Bude"
Schriftliche Anfrage VIII/1120
- Wie ist der Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses Nr. 0516/26/19 vom 16.5.2019 zur ämterübergreifenden Unterstützung des Mehrgenerationengartens "Bude"?
- In welchem Maße wurden die Betreiber des Mehrgenerationengartens "Bude" einbezogen?
- Gibt es Probleme, die die Umsetzung erschweren und, wenn ja, welche?
- Wie beurteilt das Bezirksamt das Nutzungskonzept für den Mehrgenerationengarten "Bude"?
gestellt am 03.03.2020
von Petra Reichardt
Das Bezirksamt antwortet am 03.04.2020
Wie ist der Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses Nr. 0516/26/19 vom 16.5.2019 zur ämterübergreifenden Unterstützung des Mehrgenerationengartens "Bude"?
In welchem Maße wurden die Betreiber des Mehrgenerationengartens "Bude" einbezogen?
Aktuell ist sowohl die Beschaffung von Containern als auch die Vorbereitung des Bebauungsplanes in Arbeit. Hierzu gibt es stetige Abstimmungen zwischen FM, dem Jugendamt und der Stadtplanung. Die Belreiber der Bude wurden aufgefordert, ein Nutzungskonzept einzureichen, das Grundlage für die weiteren Abstimmungen mit der Stadtplanung sein wird. Dieses hat das Jugendamt nach Fristverlängerung am 27.01.20 erhalten und geprüft. Änderungsbedarfe wurden inzwischen an den Träger zurückgemeldet.
Als nächster Schritt wird ein gemeinsamer Termin mit der Stadtplanung stattfinden, um mit der Vorbereitung des Bebauungsplanes fortzuschreiten. Auch bezüglich der Container wird stetig bei FM nachgefragt. Aufgrund personeller Engpässe bei der BIM gibt es jedoch auch hier starke Verzögerungen in den Abstimmungen.
Gibt es Probleme, die die Umsetzung erschweren und, wenn ja, welche?
Das Grundstück liegt nach aktueller Rechtslage im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB. Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung frei zu halten. Das Stadtentwicklungsamt bereitet derzeit das Verfahren zur Aufstellung eines B-Pians vor, um dauerhaft Baurecht zur Sicherung der JFE zu schaffen.
ln einem Ortstermin im Dezember wurden ungenehmigte Bautätigkeiten auf dem Grundstück festgestellt.
Wie beurteilt das Bezirksamt das Nutzungskonzept für den Mehrgenerationengarten "Bude"?
Dem Fachbereich Stadtplanung liegt ein Nutzungskonzept aus dem April 2017 vor. Dies enthält die kombinierte Nutzung der Fläche durch den Mehrgenerationengarten "BUDE" und die Waldkita "Budekids". Dies wird als positive Ergänzung der sozialen Infrastruktur in der Bezirksregion gesehen. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass für diese Nutzungen durch die Aufstellung eines Bebauungsplans Baurecht geschaffen wird. Nur auf diese Weise ist für die Fläche eine Entwicklungsmöglichkeit gegeben, um das Nutzungskonzept um-setzen zu können bzw. erforderliche bauliche Veränderungen zu ermöglichen.
Das aktualisierte Nutzungskonzept des Trägers, das seit 24.03.2020 vorliegt, wird derzeit durch die verschiedenen Abteilungen geprüft. Ein geplanter Gesprächstermin gemeinsam mit dem Träger musste aufgrundder aktuellen Situation verschoben werden.