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Fraktion in der BVV

Zahlreiche Verstöße - Corona-Kontrollen in Gastronomie und Einzelhandel

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick lässt Kontrollen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung durchführen.

In diesem Jahr wurden bis zum 23. November insgesamt 1400 Verstöße gegen die Verordnung im Bezirk festgestellt. Allerdings könne diese Zahl nicht auf die einzelnen Bereiche (Gastronomie, Einzelhandel etc.) oder die Höhe der erhobenen Bußgelder aufgeschlüsselt werden. Das antwortete Bezirks­bürgermeister Igel auf eine Anfrage, welche der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Philipp Wohlfeil, Anfang November gestellt hatte.

In der Anfrage hatte Wohlfeil nach der Anzahl der Kontrollen und der Zahl der Verstöße sowie der Höhe der Bußgelder gefragt. Gleichzeitig wollte Wohlfeil wissen, ob der Eindruck stimme, dass insbesondere in der Gastronomie „eher nur gelegentlich Impf-, Genesenen- oder Testnachweise überprüft werden“. Dazu erklärte Igel, die Gastronomen seien zwar verpflichtet, die Voraussetzungen für den Besuch ihrer Lokalitäten zu überprüfen. Eine Nachprüfung dieser Kontrollpflicht sei dem Ordnungsamt aber nur eingeschränkt möglich

In einer parallel zu der Beantwortung veröffentlichten Presseerklärung des Bezirksamtes heißt es unter anderem:

„Im Rahmen eines gemeinsamen Schwerpunkteinsatzes zwischen dem Ordnungsamt Treptow-Köpenick und dem Polizeiabschnitt 36 sind am 24.11. mehr als 50 Gewerbeobjekte in Köpenick auf die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überprüft worden. Festgestellt wurden mehr als 100 Verstöße sowie Missachtung zahlreicher weiterer Rechtsgrundlagen.

Neben zahlreichen Feststellungen aufgrund nicht (korrekt) getragener Mund-Nasen-Bedeckungen betrafen mehr als 30 der Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung fehlende oder nicht ausreichende Schutz- und Hygiene- sowie Testkonzepte. Fast genauso oft musste eine unzureichende oder fehlende Anwesenheitsdokumentation bemängelt werden

Eine Nicht-Einhaltung der geltenden 2G-Regel bei Angestellten oder Gästen wurde in 12 Fällen dokumentiert. In zwei Fällen bestand der Verdacht eines gefälschten Impfzertifikats bzw. Testnachweises.“

Dieser Artikel erschien zuerst in Aus dem Rathaus vom 02.12.2021

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