BVV-Newsletter: viel Neues und eine Verlosung

Liebe Leser*innen

schon lange gibt es den Newsletter der Fraktion. Jetzt wird es Zeit, dass wir uns grundsätzlich Gedanken machen, wie der Newsletter in Zukunft aussehen soll. 

Sollen wir weiter über unsere Initiativen und Anträge in der BVV berichten oder sind andere Informationen viel wichtiger? Sollen wir ein paar Worte schreiben oder reichen die nackten Infos? Was interessiert Dich, liebe*r Leser*in? Wir freuen uns sehr über Deine Hilfe den Newsletter besser zu machen. Bitte nimm Dir zwei Minuten Zeit und beantwortet unsere kurzen Fragen.
Unter allen Teilnehmenden verlosen wir einen Sport Mini Mixer.
Hier kommst du zur Umfrage: https://speakneon.com/uzCaxmaDx?locale=de

Ich bin gespannt auf die guten Vorschläge. Jetzt stellen wir aber erstmal vor, was wir zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung geplant haben.
In der nächsten Woche erscheinen unsere Zeitungen Aus dem Rathaus und Blättchen. Dann melden wir uns wieder.

Bis dahin wünsche ich schöne Sommertage,
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender

Unter allen Teilnehmenden
unserer Umfrage verlosen
wir diesen Sport Mini Mixer.

Zur Teilnahme an der Verlosung
ist es notwendig eine gültige
E-Mailadresse zu hinterlassen.

Wir haben noch mehr gute Neuigkeiten:

• Zusammen mit der SPD und B’90Grüne wird die Bezirksverordnetenversammlung unsere Resolution zum erfolgreichen Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen Enteignen‘ beschließen. Wir hoffen, damit der vom Berliner Senat eingesetzten Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids Rückenwind aus Treptow-Köpenick zu geben.
   
• Unser Antrag zur Rekommunalisierung von Wach-/Pfortendienst und Gebäudereinigung in Bezirksgebäuden nimmt Fahrt auf und wird auf der nächsten BVV behandelt werden. Ob der Antrag noch eine Runde im Ausschuss drehen muss oder gleich beschlossen wird, ist aktuell noch unklar. Wir wollen auf jeden Fall, dass gerade die Menschen, die ohnehin schon sehr wenig verdienen sich nicht auch noch Sorgen müssen, ob ihr Vertrag in das kommende Jahr verlängert wird. Kündigt der Bezirk dem privaten Wach- oder Reinigungsdienst, dann müssen auch die dort Beschäftigten ihre angestammten Arbeitsplätze verlassen. Stattdessen sollte der Wach- und Pfortendienst für die Bezirksgebäude direkt staatliche organisiert werden.
   
• Kein Klopapier auf der Toilette im Bezirksamt? Undenkbar wäre es, wenn man sich zum Besuch im Bürgeramt eine Rolle Toilettenpapier und ein Stück Seife zum Händewaschen einstecken müsste. Ganz selbstverständlich wird das auf den Toiletten in öffentlichen Gebäuden bereitgestellt. Warum ist das eigentlich nicht bei Menstruationsartikeln, etwa Binden und Tampons, genauso? In anderen europäischen Ländern ist das längst eine ebenso große Selbstverständlichkeit wie Toilettenpapier. Wir wollen dass das auch in Treptow-Köpenick selbstverständlich wird. Im Moment wird unser Antrag in zwei Ausschüssen beraten. Vor allem geht es dort gerade darum, wie die Finanzierung erfolgt. Hat das eigentlich bei dem kostenlosen Klopapier auch mal jemand gefragt?
   
• Warum kostet der Besuch auf den City-Toiletten eigentlich Geld? Damit keine „Fehlnutzung“ und Vandalismus passiert, steht im Toilettenkonzept. Im Moment wird aber genau das Gegenteil erreicht, denn immerzu werden in Berlin City-Toiletten aufgebrochen. Nicht weil die Leute dringend mal „müssen“, sondern weil sie hinter dem eingeworfenen Kleingeld her sind. Wir wollen daher, dass die Nutzung der öffentlichen Toiletten überall kostenlos wird. Dann löst sich auch das Problem mit den Toiletteneinbrechern. Außerdem ist es einfach absurd, dass die Nutzung von Pissoirs kostenlos ist, während Menschen die nicht im Stehen pinkeln können, Geld bezahlen müssen. Den kostenlos-auf-die-Toilette-Antrag bringen wir zur nächsten BVV ein. Vermutlich müssen dann erstmal die Ausschüsse darüber beraten.

Wir haben aber auch noch eine ganze Reihe anderer Anträge gestellt:

• Planung zur Grundhafte Instandsetzung der Salvador-Allende-Straße zwischen Wendenschloßstraße und Pablo-Neruda-Straße zeitnah aufnehmen
• Weiterbildungsangebote zur Sicherung der pädagogischen Aufsicht schaffen
• Kiezkassen angemessen bewerben
• Queeres Jugendangebot (mit SPD)
• Barrierefreiheit von Sporthallen sicherstellen (mit B’90Grüne)
• Busparkplatz für den Modellpark (interfraktionell)
• Beteiligung an der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick ermöglichen und transparenter gestalten (mit SPD)
• Affenpocken-Impfung im öffentlichen Gesundheitsdienst ermöglichen (mit SPD)
• Bezahlbares Schul- und Kitaessen in der Krise sicherstellen (mit SPD)

Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?

Schon mal etwas von BVV, ASGGgV, BzBM, BA-TK* gehört und nicht nur Bahnhof verstanden? Dann lesen Sie vielleicht regelmäßig unsere Zeitung Aus dem Rathaus/ Blättchen oder sind schon Profi bei Themen der Kommunalpolitik. Für Alle, denen die Kommunalpolitik noch ein Buch mit sieben Siegeln ist, hier eine kleine Einführung in diese sehr unmittelbare Ebene der Politik. 

* Diese Abkürzungen stehen für: Bezirksverordnetenversammlung; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt; Bezirksbürgermeister; Bezirksamt Treptow-Köpenick

In Berlin gibt es eine Besonderheit gegenüber anderen Bundesländern: die zweistufige Verwaltung. Es gibt die vom Abgeordetenhaus kontrollierte Senatsverwaltung, die für alle Belange der großen Stadt zuständig ist. Von der Autobahn, über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Müllabfuhr und den Berliner Wäldern reicht die Kompetenz der Senatsverwaltung. Der Senat ist zudem auch mit Stimmen im Bundesrat an der Bundespolitik beteiligt ist. 

Eine Ebene unter dem Abgeordnetenhaus und der Senatsverwaltung gibt es die Selbstverwaltung der Bezirke, die parallel zur Abgeordnetenhauswahl von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bezirken gewählt wird. Hier wacht das Kommunalparlament, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die Verwaltung des Bezirksamtes. Fast wie in der großen Politik im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus gibt es in der BVV Fraktionen der unterschiedlichen Parteien und auch eine Art gewählter Regierung, das Bezirksamt (BA). Anders als die Regierung (der Senat) auf Landes- oder Bundesebene wird die Besetzung des Bezirksamtes mit Bezirksbürgermeister und den vier Bezirksstadträten aber nicht von einer Koalition bestimmt, sondern nach der Größe der Fraktionen. So besteht das Bezirksamt in Treptow-Köpenick derzeit aus Stadträten aus vier verschiedenen Parteien. 

Die BVV und das Bezirksamt kümmern sich nun um alles, was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf den Nägeln brennt, was zur kommunales Selbstverwaltung gehört und was die Bezirke in eigener Regie verantworten können. Dazu gehört vieles, was oft direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen im Bezirk hat:

• Wie wird der Verkehr in den Nebenstraßen geregelt?
• Wie wird der Haushalt im Bezirk aufgestellt?
• Welches Bauprojekt wird mit welchen Auflagen beschlossen?
• Wie werden Straßen und Plätze benannt?
• Wo wird welche Schule ausgebaut, welche Jugendzentren modernisiert und welche Kiezklubs geschaffen?
• Wie wird die Versorgung mit Fachärztinnen und Fachärzten sichergestellt und welche Arbeitsschwerpunkte sollen im Sozialamt gesetzt werden?

Über Letzteres berät etwa der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt in öffentlicher Sitzung zusammen mit den gewählten Bezirksverordneten, dem Bezirksamt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die getroffenen Entscheidungen werden dann vom BA nach Möglichkeit umgesetzt. Gerade weil die Kommunalpolitik so nah am Leben vor Ort ist, gibt es viele Beteiligungsmöglichkeiten für Interessierte.

Die Bezirksverordneten sind übrigens ehrenamtlich tätig. Das heißt, nach dem normalen Berufsalltag machen sie als Hobby in ihrer Freizeit Kommunalpolitik. Entlohnt wird das wichtige Engagement über eine Aufwandsentschädigung von etwa 1000 Euro monatlich. Für jede Ausschusssitzung gibt es zusätzlich 20 Euro. Im Stadtplanungsausschuss oder der BVV kann die Sitzung schon mal 4-5 Stunden dauern. Das Vor- und Nachbereiten von Sitzungen, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern und das Einarbeiten in neue politische Probleme ist da schon inklusive.

Mehr Erklärungen rund um die BVV gibt es hier.

Im Wahlkreis Altstadt/Kietz, Allende-Viertel, Wendenschloss und Müggelheim ist Stefanie Fuchs die beste Ansprechpartnerin. Sie ist aber nicht nur für den Wahlkreis 5 im Abgeordnetenhaus unterwegs, sondern kümmert sich um so viele Belange aus dem Bezirk, dass auch die Fraktion DIE LINKE in der BVV Treptow-Köpenick immer wieder bei Ihr nachfragen muss. 
Wer mal reinschnuppern will, was Stefanie Fuchs so alles weiß, klickt sich ein paar bunten Angebote. Von Newsletter über Pod- und Videocast bis zu Social Media ist für jede*n was passendes dabei. Viel Spass beim reingucken.

Podcast mit Elke Breitenbach und Stefanie Fuchs

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