Auf allen Wegen im Bezirk öffentlich und individuell mobil unterwegs 

Treptow-Köpenick ist der flächengrößte Bezirk Berlins und zieht sich vom Stadtrand bis in den S-Bahnring hinein. Er ist Pendler:innenstrecke oder -ziel für Werktätige, Schulkinder, Studierende, Reisende vom und zum Flughafen, Tourist:innen und Erholungssuchende. Aus diesen sehr unterschiedlichen Bedürfnissen ergeben sich besondere Anforderungen sowohl an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als auch an den Gewerbe- und Individualverkehr in und durch unseren Bezirk.

Mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes achten wir entsprechend des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG) vor allem auf den sogenannten Umweltverbund und setzen uns für Verbesserungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende ein.

ÖPNV ausbauen, Individualverkehr nachhaltig steuern

Der Ausbau des ÖPNV-Netzes sowie die Taktverdichtung und die Verkürzung von Umsteige- und Fahrzeiten sind wichtige Bausteine für die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs. Ziel ist die Reduzierung des sogenannten Motorisierten Individualverkehrs (MIV), auch wenn wir wissen, dass es diesen insbesondere in den Außenbezirken weiterhin geben wird. Da aber der MIV vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, die entlang der Verkehrsadern wohnen, belastet, ist die Verringerung des Pendler:innenverkehrs auch eine soziale Frage. 40 Prozent aller Menschen im Bezirk besitzen kein Auto, Menschen mit niedrigem Einkommen noch weniger. Für diese gilt es, die Verkehrsinfrastruktur umzugestalten und den ÖPNV zu stärken.

Im Rahmen eines Mobilitätskonzepts wollen wir mehr Flächengerechtigkeit für den Umweltverbund schaffen. Die Diskussionen um eine autofreie Innenstadt werden auch an unserem Bezirk nicht vorbeigehen. Wir wollen eine partizipative Diskussion über die langfristigen Möglichkeiten und die aktuell bestehenden Hürden zur Reduktion des MIV in unserem Bezirk führen. DIE LINKE setzt sich für die Verstärkung des ÖPNV, insbesondere in den Randlagen unseres Bezirks ein.

DIE LINKE setzt sich für die Taktverdichtung im bestehenden Liniennetz und für den Bau neuer Straßenbahnstrecken im Bezirk ein. Hierzu gehört der zweigleisige Ausbau in der Dörpfeldstraße, die Einrichtung einer direkten Straßenbahnverbindung von Wendenschloß nach Adlershof, die Linienführung soll südlich der Altstadt Köpenick unter Einrichtung einer neuen Haltestelle Schloßplatz Köpenick in Fahrtrichtung stadteinwärts erfolgen, außerdem der Bau des Betriebshofes am Bahnhof Adlershof und die Weiterführung der Strecke von Johannisthal zum Zwickauer Damm.

Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung von weiteren Busspuren ein, um den ÖPNV zu beschleunigen.

Zur besseren Erschließung weitläufiger Siedlungsgebiete sehen wir es als erforderlich an, zu untersuchen, wo weitere lokale Kleinbus-Linien mit einem regelmäßigen vertakteten Angebot nach dem Vorbild der Linie Schmöckwitz – Rauchfangswerder sinnvoll sind. In Schwachverkehrszeiten sind diese für uns auch als Rufbus denkbar.

Wichtig sind für uns auch barrierefreie, zeitsparende Umsteigebeziehungen zwischen den unterschiedlichen Angeboten des ÖPNV. Deshalb ist es wichtig, beim Umbau des Bahnhofes Schöneweide und des Baus des Regionalbahnhofes Köpenick darauf zu achten, kurze und direkte Umsteigemöglichkeiten herzustellen.

Wir unterstützen die Einrichtung von Mobilitätsstationen (Hubs) an diesen beiden wichtigen Bahnhöfen sowie an den Bahnhöfen Grünau, Adlershof, Treptower Park und perspektivisch an weiteren Bahnhöfen im Bezirk. Selbstverständlich müssen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen Bahnhöfen ausgeweitet werden. Diese Fahrradparkplätze müssen sicher und überdacht errichtet werden.

Folgende S-Bahn-Bahnhöfe sollen barrierefrei umgebaut werden: Hirschgarten, Johannisthal und Oberspree - Ausgang Bruno-Bürgel-Weg.

Verkehrswege zugunsten von zu Fuß Gehenden und Radfahrenden nutzen

Der Radverkehr nimmt auch in Treptow-Köpenick rasant zu. Deshalb setzen wir uns für die zeitnahe Errichtung der Y-Trasse (Radschnellweg von Adlershof in die Innenstadt) sowie sicheren Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen ein. Neben dem Neubau von Radwegen ist die Sanierung von bestehenden Anlagen eine weitere wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren. Die Planung von Radverkehrsanlagen muss unter Einbeziehung der Interessenverbände erfolgen, um die Perspektive der Radfahrenden direkt in die Planung aufzunehmen.

Bereits bestehende benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen sind an die jeweils gültigen Bauvorschriften und das MobG anzupassen. Radfahrstreifen dürfen nicht in der Dooring Zone liegen, das heißt so nah an parkenden Fahrzeugen entlanggeführt werden, dass eine Kollision mit unachtsam geöffneten Autotüren droht. Des Weiteren sollen im gesamten Bezirk Fahrradstraßen eingerichtet werden, um schnellen und sichereren Radverkehr zu ermöglichen, auch zur Anbindung an die Fahrradstraßen der Nachbarbezirke.

Bei Einbahnstraßen ist möglichst kurzfristig zu prüfen, ob sie für den Zweirichtungsverkehr für Fahrräder geöffnet werden können.

Benutzungspflichtige Radwege sollen durchgängig geführt werden und nicht vor oder nach Kreuzungen abrupt aufhören. Das Einfädeln in den fließenden Verkehr ist eine der häufigsten Unfallursachen. Deshalb sind Radwegauffahrten und Radwegenden sicher zu gestalten.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch der Fußverkehr. Wir wollen den Fußverkehr stärken und mit folgenden Schwerpunkten umsetzen:

• Erleichterung des Fußverkehrs an allen Ampeln durch entsprechend verlängerte Grünphasen und kürzere Wartezeiten, beispielsweise: Baumschulenstraße (Höhe Volkshochschule), Bahnhofstraße, Köpenicker Landstraße (Höhe S-Bahnhof Plänterwald), Fürstenwalder Damm (beim S-Bahnhof Friedrichshagen).
• Herstellung von sicheren Fußgänger:innenüberwegen durch Ampeln oder Ze- brastreifen (beispielsweise auf der Grünauer/Regattastraße, Wassersportallee/ Regattastraße, Kiefholzstraße/Hänselstraße sowie Karl-Kunger-Straße /Elsenstraße).
• Alle Straßen im Bezirk sollen mit Gehwegen ausgestattet sein, die regelmäßig in gutem Zustand gehalten werden müssen, um Stolperfallen zu vermeiden.
• Fußwege sollen Mobilität für alle Nutzer:innen gewährleisten; Barrierefreiheit soll durch Blindenleiteinrichtungen und Bordsteinabsenkungen im bestehenden Wegenetz hergestellt werden.
• Rastmöglichkeiten, wie beispielsweise Bänke, sollen ausreichend und flächen- deckend vorhanden sein.
• Fußwege sollen nicht für Radfahrende freigegeben, sondern für Radverkehr eigene Wege angelegt werden, um Konflikte im Umweltverbund zwischen Fuß- und Radverkehr zu vermeiden.
• Alle neuen Stadtquartiere sollten autoarm geplant werden.

Wohngebiete vor Straßenlärm durch nachhaltige Verkehrsplanung schützen

In einer Stadt mit begrenzter Fläche und stetig wachsender Bevölkerung liegt die Zukunft der Mobilität nicht im Ausbau des MIV. Straßenneubau unterstützen wir nur dort, wo dieser zur Entlastung von Wohngebieten führt.

Modale Filter und Kiezblocks (Poller und Einbahnstraßen) können unerwünschten Schleich- und Durchgangsverkehr aus belasteten Wohngebieten herausnehmen und so verkehrsberuhigend wirken. Sollte die Mehrheit der Anwohner:innen in einem partizipativen Verfahren solche baulichen Maßnahmen fordern und sind die Verkehrseinschränkungen zu verantworten, unterstützen wir die optimale Umsetzung.

Der Senat will eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings einführen. Es ist mit zusätzlichem Parkverkehr aus Neukölln und Kreuzberg zu rechnen, wenn in Alt-Treptow keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt wird. Diese Parkplatzverknappung geht zu Lasten der Anlieger in Treptow-Köpenick. Im Rahmen eines partizipativen Prozesses mit den Anwohner:innen soll eine geeignete Lösung für betroffene Ortsteile im Bezirk gefunden werden.

Die Umsetzung des 16. Bauabschnitts der A100 war ein verkehrspolitischer Fehler und entspricht nicht den verkehrspolitischen Forderungen der LINKEN. Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 würde zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr in einen der am schwersten belasteten Verkehrsknotenpunkte des Bezirks leiten und aller Voraussicht nach zu stärkerem Ausweich- und Umgehungsverkehr auch in den umliegenden Wohngebieten Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg führen. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Kraftverkehr dort teilweise verdreifacht.

Deshalb muss die Anschlussstelle Treptower Park so gestaltet werden, dass dem Umweltverbund der Vorrang eingeräumt wird und das zusätzliche Autoaufkommen nicht den ÖPNV ausbremst. Hierzu sind Busspuren einzurichten. Zur Entlastung der Anwohner:innen von den zu erwartenden Lärmbelastungen im Bezirk muss die A100 in diesem Bauabschnitt gedeckelt werden, sodass die Anwohner:innen den begrünten Raum zur Naherholung zurückgewinnen. Um die umliegenden Wohngebiete von zunehmendem KfZ-Verkehr und entsprechenden Lärmbelastungen sowie weiteren Gesundheitsrisiken zu entlasten, muss vor einer eventuellen Eröffnung des 16. Bauabschnitts ein umfassendes Verkehrskonzept der Senatsverkehrsverwaltung vorgelegt werden, wie dieser Knotenpunkt ohne den 17. Bauabschnitt entlastet werden kann.

Erschwerend kommt der notwendige Neubau der Elsenbrücke (Baumaßnahmen geplant bis 2028) und die damit zusammenhängenden Verschärfung der Verkehrsprobleme hinzu. Der Neubau der Elsenbrücke muss dabei dem Mobilitätsgesetz entsprechen und mit Busspuren und einer Protected Bike Lane versehen werden.

Bürgernähe in den Ämtern – digital und vor Ort

In den zurückliegenden Jahren konnten die Wartezeiten in Bürgerämtern durch bessere Organisation etwas verkürzt werden, weiterhin sind wir in unserem Bezirk nicht an dem Punkt, dass ohne Terminvergabe bzw. langes Warten bis zum Termin Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können.

DIE LINKE setzt sich für eine serviceorientierte, barrierefrei agierende Verwaltung ein. Dabei wollen wir, dass die Bürger:innen in unserem Bezirk entsprechend ihrer Möglichkeiten mit den Ämtern kommunizieren können. Die Digitalisierung bietet ihre Vorteile in einer vom Termin orts- und zeitunabhängigen Bearbeitung. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Bürger:innen in unserem Bezirk weiterhin die Möglichkeit haben, persönlich vorzusprechen und sich persönlich beraten zu lassen.

Pandemiebedingt ist davon auszugehen, dass viele Bürger:innen Behördengänge verschoben haben und nur das Notwendigste erledigen konnten. Gerade die Bürgerämter, aber auch die bezirkliche Verwaltung an sich, muss auf den absehbaren Ansturm auf die angebotenen Servicedienstleistungen, auf Sprechstunden und Ähnliches vorbereitet werden.

Die digitale und telefonische Beratung, in der während der Pandemie mitunter die einzige Möglichkeit zum direkten Kontakt zwischen Bürger:innen und Ämtern bestand, birgt auch ihre Chancen. Digital kann vieles von den Bürger:innen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden, dies wiederum trägt zur Entspannung bei der Terminvergabe für Vor-Ort-Termine bei. Daher wollen wir die digitalen Möglichkeiten der Serviceangebote der Ämter in unserem Bezirk vertiefen und ausbauen.