Serviceorientiert und gut erreichbar
Die Bürgerämter müssen das Aushängeschild einer serviceorientierten Bezirksverwaltung sein. Das Ordnungsamt und die hier angesiedelte untere Verkehrsbehörde sollen gute, aber auch sichere Verkehrswege für Jung und Alt gewährleisten.
Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt
Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts "Zukunftsfähige Ordnungsämter" aus dem Zukunftspakt Verwaltung sollte eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt… Weiterlesen
Bushaltestelle am S-Bahnhof Adlershof kenntlich und barrierefrei machen
Antrag, interfraktionell mit SPD, DIE LINKE, B'90Grüne, CDU Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der neuen Haltestelle S-Bahnhof Adlershof für die Buslinien 162, 163 und 164 auf der südlichen Seite der Rudower Chaussee, vor der Grünanlage mit Piktogrammen auf dem Radweg "Haifischzähnen" und weiteren Hinweisschildern für den Radverkehr die… Weiterlesen
Herkomerstraße als Einbahnstraße ausweisen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob die Herkomerstraße als Zufahrt zur geplanten Tiefgarage in den Schuckerthöfen und die Stuckstraße als Abfahrt von der Tiefgarage als Einbahnstraßen ausgewiesen werden können. Begründung: Die Zufahrt zur geplanten Tiefgarage mit 100 PKW-Abstellplätzen in den Schuckerthöfen soll nach den bisherigen… Weiterlesen
Straßenbahnverbindung Wendenschloß nach Adlershof
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne, CDU Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG für eine Verlegung von Straßenbahngleisen in der Müggelheimer Straße von Höhe Amtsstraße bis zur Langen Brücke in westlicher Fahrtrichtung parallel zu den bestehenden in entgegengesetzter Richtung und die zügige Einrichtung einer… Weiterlesen
Information, Zuwegung und Beleuchtung zum barrierefreien Zugang zum Rathaus Treptow
Antrag, interfraktionell mit SPD Information, Zuwegung und Beleuchtung zum barrierefreien Zugang zum Rathaus Treptow Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit der barrierefreie Fahrstuhl an der Hinterfront des Rathauses Treptow besser bekannt wie erkannt wird. Das sollte durch eine Information im Bereich des Haupteingangs an… Weiterlesen
Einrichtung von Parkzonen bzw. Parkraumbewirtschaftungszonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie
Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne, SPD Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen in Verwirklichung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie dazu beitragen kann, den Parkdruck, den Parksuchverkehr und den motorisierten… Weiterlesen
Partizipative Verfahren beim Radverkehr etablieren
Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, für die Erweiterung des Angebots an geschützten Fahrradabstellanlagen und einfachen Fahrradbügeln, partizipative Verfahren zu entwickeln. Hierbei sollen auch niedrigschwellige Verfahren umgesetzt werden, damit auch Kinder und Jugendliche ihre Vorschläge leicht einbringen können. … Weiterlesen
Mehr Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende auf der Puschkinallee
Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass nach der Unterführung des Bahndamms Treptower Park - stadtauswärts auf der Puschkinallee - die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Zufußgehende verbessert wird. Möglich… Weiterlesen
Bezirklichen Integrationsfonds erhalten
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die bezirklichen Angebote zu sichern und die weiterhin erforderliche Unterstützung von Menschen mit Fluchtgeschichte zu… Weiterlesen
Entgeltfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen
Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine zügige, gegebenenfalls auch temporäre pragmatische Lösung für eine Fortführung des entgeltfreien WLAN-Angebots in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen und schrittweise um weitere Einrichtungen zu erweitern. Begründung: Das Angebot von Free WiFi… Weiterlesen
Fachpolitischer Sprecher
Für uns im Ausschuss Tiefbau, Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten:
Gernot Klemm, André Schubert
für uns im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Petra Reichardt, Kai Martin
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Mehr auf TwitterDen aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.
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