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Gesundheitsversorgung nachhaltig sichern

DIE LINKE setzt sich für eine wohnortnahe und für alle zugängliche ambulante medizinische Versorgung ein. Hierzu gehört die weitere Verbesserung der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung, insbesondere im Rahmen von Wohnungsneubau. Unser Ziel ist es daher, für unseren Bezirk ein multiprofessionelles Gesundheitszentrum anzustreben, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitstherapie und Sozialberufen im Interesse der Patienten ermöglicht.

Wenn Ärzt:innen in den Ruhestand gehen, muss die medizinische Versorgung für die Patient:innen wie gewohnt fortgesetzt werden können. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Nachbesetzungen von ärztlichen Praxen durch die Kassenärztliche Vereinigung rechtzeitig und in Abstimmung mit den bisherigen Ärzt:innen stattfinden.

Uns ist bewusst, dass Hausbesuche keine Pflicht sind. Dennoch will DIE LINKE in unserem großflächigen Bezirk darauf hinwirken, dass diese Problematik vor allem für Haus- und Kinderärzte nachhaltig gelöst werden kann. Dafür ist ein fachlicher Austausch zwischen dem Gesundheitsamt und den Vertreter:innen der niedergelassenen Ärzten unabdingbar. Zudem fordern wir die Unterstützung der zuständigen Senatsverwaltung ein.

Im zurückliegenden Jahr geht unser Dank an alle Pflegenden, die sich den hohen Herausforderungen der Pandemie gestellt haben und für alle sichtbar gemacht haben, dass sie unverzichtbar sind. Die körperliche und psychische Belastung der Pflegenden war und ist bei der Ausübung ihres Berufs enorm.

DIE LINKE setzt sich insgesamt für eine Stärkung der Gesundheitsversorgung ein. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist für uns die bessere Bezahlung von Pflegenden in medizinischen Einrichtungen, in Pflegeheimen und in den mobilen Diensten.

DIE LINKE setzt sich ein für eine Stärkung und Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), insbesondere für die Stärkung der staatlichen Verantwortung der Daseinsvorsorge von Benachteiligten. Wir unterstützen die dringend notwendige Umsetzung des "Pakt für den ÖGD". Damit verbunden ist die personelle und finanzielle Absicherung dieser Aufgabe für die Zukunft, um auch in Ausnahmesituationen einsatzfähig zu sein.

Niedrigschwelligen Zugang gewährleisten 

Wir wollen allen die soziale Teilhabe ermöglichen. Dafür muss der Zugang zu Angeboten der sozialen Infrastruktur möglichst einfach sein.

Wir setzen uns für einen niedrigschwelligen Zugang ein, für eine wohnortnahe, fußläufig erreichbare und inklusive Nahversorgung mit Ärzten, Pflegeeinrichtungen, Friseuren, Lebensmittelgeschäften, Grün und Kunst und Kultur. Dazu gehört für uns auch die aufsuchende Unterstützung durch Sozialarbeiter:innen und den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Kiezklubs sichern und Digitalisierung der sozialen Infrastruktur vorantreiben

DIE LINKE steht für den Erhalt und Ausbau sozialer Treffpunkte im Bezirk. In der vergangenen Legislaturperiode ist es gelungen, die zehn Kiezklubs, die vor allem Angebote für Senior:innen unterbreiten, in kommunaler Trägerschaft zu sichern. Nun wollen wir auch die personelle Ausstattung stabilisieren und die Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass der Kiezklubs KES in Oberschöneweide saniert wird, der Kiezklub Gerald Philipe in Alt-Treptow neue und bedarfsgerechte Räume bekommt und dass für den Kiezklub Treptow-Kolleg ein Ersatz-Neubau errichtet wird. Im Allendeviertel wird ein elfter Kiezklub entstehen, im neu geplanten Wohngebiet am Stellingdamm ist ein zwölfter Kiezklub vorgesehen.

Ein neuer Schwerpunkt für uns ist es, die Digitalisierung in allen Kiezklubs, Begegnungsstätten, Stadtteilzentren und Senior:inneneinrichtungen voranzutreiben und mehr digitale, kommunale Angebote für Senior:innen zu schaffen. Wir wollen, dass WLAN-Angebote in allen Einrichtungen geschaffen sowie Schulungsangebote wie die der Seniorenakademie erweitert werden.

Beratungsangebote für Familien und Alleinerziehende stärken, Kinderarmut und Gewalt in Familien bekämpfen 

Die Bekämpfung von Kinderarmut und Gewalt in Familien setzt eine personell ausreichend ausgestattete Jugend- und Sozialverwaltung voraus. Wir begrüßen die Einrichtung eines Familienservicebüros beim Jugendamt verbunden mit der Erwartung, dass durch die Bündelung der Leistungsangebote tiefgreifende Verbesserungen in der Kommunikation und im Service für die Eltern erreicht werden.

DIE LINKE setzt sich für die Stärkung von Familien, insbesondere für die vielen Alleinerziehenden in Treptow-Köpenick ein. Wir stehen für den Erhalt und Ausbau der Beratungsangebote für Alleinerziehende, wie in Altglienicke und in den Familienzentren. Die Förderung von Familien wird durch ein Familienfördergesetz in Berlin gesetzlich verankert.

Wohnungslosigkeit beenden, Straßensozialarbeit für Obdachlose ausbauen 

Das europäische Parlament hat Ende 2020 in einer Resolution beschlossen, dass die Obdachlosigkeit bis 2030 in der europäischen Union beendet werden soll. In Berlin wurde unter Rot-Rot-Grün durch die linke Sozialsenatorin hierzu ein umfangreicher Diskussions- und Beteiligungsprozess initiiert und bereits zum Teil in konkrete Projekte umgesetzt. Der landespolitische Rahmen ist gesteckt, für unseren Bezirk ergeben sich daraus konkrete Handlungsfelder. Die Hilfe und Unterstützung für obdachlose Menschen sind uns ein dringliches Anliegen.

Gerade ordnungsrechtliche Maßnahmen in Parkanlagen, Brach- und Grünflächen oder an zentralen Punkten tragen zur Stigmatisierung der Obdachlosen und zu ihrer gesellschaftlicher Ausgrenzung bei. Wir lehnen diese Verfahrensweise ab.

Stattdessen setzen wir uns für die Stärkung der Straßensozialarbeit für Obdachlose ein, die in der letzten Legislatur eingeführt worden ist. Oberste Priorität bei der Hilfe für Wohnungslose bleibt es jedoch weiterhin, den Betroffenen rasch geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen Projekte, die Obdachlose und Wohnungslose bei ihrem Weg der Wohnungssuche begleiten und sich dafür einsetzen, diesen Menschen einen Neuanfang in einer selbst bezogenen Wohnung zu ermöglichen. Bis der Bezug einer Wohnung gelingt, müssen die neu geschaffenen Kältehilfeangebote verstetigt werden

Beratungen für Menschen in Notlagen können ein Weg sein, Räumungen und somit Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu verhindern. Deswegen werden wir die Schuldner:innenberatung und die Insolvenzberatung sichern und wo möglich auch ausbauen. Insbesondere ist die aufsuchende Arbeit bei drohendem Wohnungsverlust auszuweiten.

DIE LINKE unterstützt die Initiative des Landes Berlin, gemeinsam mit den Bezirken eine gesamtstädtische Unterbringung für Wohnungslose aufzubauen und durch die Umsetzung von qualitativen Mindeststandards zu regeln. Wir setzen uns dafür ein, dass für Wohnungslose mit und ohne Fluchthintergrund Angebote an sozialer Beratung, gesundheitlicher und psychologischer Betreuung in ausreichendem Maße vorgehalten werden.

Es muss Schluss sein mit der menschenunwürdigen  Unterbringung in beengten Verhältnissen. Wir setzen uns in unserem Bezirk für die Umsetzung der neuen „Berliner Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe“ ein. Wir wollen, dass die Bedarfe der Bewohner:innen von Unterkünften für Wohnungslose individuell erfasst und durch die Regelstruktur umgesetzt werden.

Mehr Barrierefreiheit schaffen 

Mobilitätseingeschränkte Menschen in unserem Bezirk sind geduldserprobt. Ob es die Absenkung von Fußwegen angeht, den Umbau von Kreuzungen oder Fußgänger:innenüberwegen: Maßnahmen zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit werden oftmals nur mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt.

Auch mit Hinblick auf die nötige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir das nicht länger hinnehmen. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Beschleunigung von Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV und im Straßenverkehr einsetzen. Denn Barrierefreiheit bedeutet immer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – das gilt auch für Verkehrswege. Der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen ist eine höhere Priorität einzuräumen.

Doch nicht nur im Verkehrsraum werden Maßnahmen zur Barrierefreiheit nicht umgesetzt. In öffentlichen Gebäuden fehlt es mitunter noch immer an barrierefreien Zugängen und an Toiletten für Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen, die der Barrierefreiheit dienen, prioritär in Investitionsplanungen berücksichtigt werden.

Dem barrierefreien Zugang ist auch bei der Digitalisierung der Verwaltung mehr Beachtung zu schenken. Gerade für Menschen mit Behinderung ist die Darstellung in leichter Sprache und eine Vorlesefunktion existentiell für Teilhabe und Selbstbestimmung. Deshalb müssen diese Leistungen auch bei allen Veröffentlichungen sofort zur Verfügung stehen. Für die Berücksichtigung dieser Voraussetzungen für einen barrierefreien Zugang wird sich DIE LINKE bereits bei den Planungen der Fachverfahren und bei deren Umsetzung einsetzen.

Kita-Plätze ausbauen und Vergabe der Plätze an Bedarfslage anpassen

Kitas sind Bildungseinrichtungen. Damit die frühkindliche Bildung, Förderung und Betreuung dauerhaft in guter Qualität sichergestellt werden können, muss die Bereitstellung von Kitaplätzen und Plätzen der Tagespflege dringend an den Bedarf angepasst werden.

DIE LINKE sieht es als notwendig an, Investitionsmittel des Landes Berlin und des Bezirks merklich zu erhöhen, um den Bedarf an neuen Einrichtungen kurz- und mittelfristig abdecken zu können. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese Bedarfe beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen im Rahmen des Berliner Modells der kooperativen Stadtentwicklung berücksichtigt werden.

Nicht alle in den Kitas unseres Bezirks vorhandenen Plätze können genutzt werden, da es weiterhin an Erzieher:innen fehlt. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Ausbildungsplätze im Eigenbetrieb Südost geschaffen werden und interessierten engagierten Menschen der Quereinstieg in den Beruf der Erzieher:in durch berufsbegleitende Ausbildung praxisgebunden ermöglicht wird.

Das Berliner Kita-System ist aufgrund der hohen Platznachfrage völlig überlastet. Ob, wo und welchen Kita-Platz man bekommt, hängt von der Durchsetzungsfähigkeit der Eltern ab. Über die Platzvergabe entscheiden die Kita-Träger.

Das wollen wir ändern! Es ist ein neues System der Kita-Platzvergabe einzurichten, dass die Rückübertragung der Belegungsrechte für Kita-Plätze an die Jugendämter ermöglicht. Der Nachweis eines Kita-Platzes durch sollte zusammen mit der Erteilung des Kita-Gutscheines durch das Jugendamt erfolgen. Dabei sind die Elternwünsche soweit wie möglich zu berücksichtigen – z.B. durch Benennung von „Wunsch“-Kitas bei Beantragung des Kita-Gutscheins. In Mangel-Zeiten müssen die Jugendämter über die Zuweisung eines Platzes nach sozialen und pädagogischen Erwägungen entscheiden können.

Kinder- und Jugendarbeit partizipativ und altersgruppengerecht ausweiten

Am 1.1.2020 trat in Berlin das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz in Kraft. Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit der nächsten Legislatur wird es sein, dieses Gesetz mit Leben zu füllen. Wir werden neue Angebote im Freizeitbereich für Kinder und Jugendliche etablieren. Dazu ist es notwendig, die bestehenden Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bezirk zu erhalten sowie qualitativ und quantitativ auszubauen.

Insbesondere fehlt es in unserem Bezirk an Angeboten für die Altersgruppen der 16 bis 21-Jährigen sowie an speziell für diese Altersklasse zu nutzenden Räumlichkeiten außerhalb der betreuten Angebote.

Wir fordern, dass die Angebote für Jugendliche ab 12 Jahre so erweitert werden, dass die vorhandenen Bedarfe für eine Betreuung in den Abendstunden und an den Wochenenden abgedeckt werden können.

Wir wollen mit der Einrichtung des Jugendbeteiligungsbüros im Bezirk die Kinder und Jugendlichen an den für sie relevanten Entscheidungen beteiligen und ihre Anliegen, Sichtweisen und Forderungen bei den Entscheidungen im Bezirk und in der Bezirksverordnetenversammlung berücksichtigen. Dies ist unter aktiver Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen besonders bei der Neugestaltung von Spiel- und Sport- sowie Erholungs- und Ausgleichflächen zu beachten. Dadurch wollen wir die aktive Partizipation von Kindern und Jugendlichen in allen Angeboten im Bezirk stärken und ihre Identifikation mit dem Bezirk fördern.

Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume für Bewegung und Freizeit. DIE LINKE setzt sich in den Bauplanungen dafür ein, dass ausreichend öffentlicher Raum für Kinder und Jugendliche, insbesondere für Jugendliche ab 16 Jahren, erhalten bleiben kann bzw. neu geschaffen wird.

Zur Sicherung von Freiräumen werden wir uns weiterhin für eine außerschulische Nutzung von Schulhöfen und Sportplätzen für die Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen einsetzen. Dazu sind geeignete Rahmenbedingungen, zum Beispiel Patenschaften mit den jeweiligen Schulen, anzuregen.

Tarifgerechte Bezahlung für Mitarbeitende der freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe

Ein großer Anteil der Sozialarbeit und Jugendarbeit im Bezirk wird über staatliche Zuwendungen an die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe im Bezirk finanziert.

DIE LINKE setzt sich für den Erhalt der Angebote der Sozial- und Jugendarbeit ein. Hierzu ist eine auskömmliche Finanzierung der Träger der freien Jugend- und Sozialhilfe erforderlich, um durch tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter:innen die qualitativ hochwertige Jugendarbeit sicherstellen zu können.

Fachpolitische Sprecher:innen

Für uns im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Teilhabe
Christian Kerntopf, Kai Martin

Für uns im Jugendhilfeausschuss
Karin Kant, Monika Belz

Für uns im Integrationsausschuss
Monika Belz, Christian Kerntopf

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

Telefon: 030 533 76 07
E-Mail: mail@linksfraktion-tk.de

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