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DIE LINKE ist gegen „Gesundheit als Ware“. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel der Versicherten abhängig sein. Gesundheit ist eine Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben in Freiheit und Würde. Gesundheitskonferenzen, Gesundheitsforen, Seniorenforen sind Elemente der sozialen und ökologischen Bürgerkommune und sollen dazu beitragen, die Ergebnisse mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, sie durch Einbeziehung in die Planungs- und Entscheidungsprozesse zur Mitarbeit zu gewinnen, um das Ziel Selbständigkeit und Lebensqualität bis ins hohe Alter zu erreichen. Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst, besonders der Jugendgesundheitsdienst ist notwendig, um die Gesundheitsaufgaben termingemäß durchführen zu können. Der Öffentliche Gesundheitsdienst sollte Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention für die Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick verstärkt durch Projekte, Foren und Veranstaltungen initiieren.Das wichtigste Gut und die Zukunft des Bezirkes sind die Kinder, deren gesunde Entwicklung besonders bedeutsam ist. Die gesetzlich vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen geben ein umfassendes Bild vom Gesundheitszustand unserer Kinder. Neben der Feststellung von gesundheitlichen Defiziten undEntwicklungsrückständen treffen sie auch Aussagen zum sozial-familiären Umfeld der Kinder. Deshalb tritt DIE LINKE für eine Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes ein.

 
DIE LINKE Treptow-Köpenick setzt sich ein für

  • eine zeit- und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten in allen Ortsteilen als Mittelpunkt des ambulanten Versorgungsauftrages
  • die Weiterentwicklung der Gesundheitsförderung im Rahmen des “Gesunde-Städte- Netzwerkes” und -entsprechend der Leitlinien für eine gesunde Stadt Berlin – deren Verankerung als gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein
  • das kommunalpolitische Gesundheitsziel unseres Bezirkes “Gesund alt werden in Treptow-Köpenick” mit Aktivitäten wie ”rund um das Wohnen im Alter”, “rund um die Gesundheit und Pflege” - Initiative “Demenzfreundlich! Treptow-Köpenick” sowie ”rund um Freizeit und Bildung”
  • eine ausreichende personelle Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Besetzung von frei werdenden Arztstellen
  • eine Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes
  • Bedingungen, die es ermöglichen, dass alle Kinder an den vorgeschriebenen U-Untersuchungen teilnehmen können und Projekte und Kampagnen in diesem Sinne durchgeführt werden

Nicht nur, aber vor allem in diesem Bereich gilt, dass der Bezirk auf viele Entscheidungen keinen direkten Einfluss hat, die gleichwohl die Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks betreffen und gravierende Auswirkungen haben.
Arbeit statt Arbeitslosigkeit - als einzige Partei war DIE LINKE gegen Hartz IV. DIE LINKE fordert: „Hartz IV muss weg!“ Dennoch müssen in Treptow-Köpenick fast 30.000 Menschen unter Hartz IV-Bedingungen leben. Sie erwarten, dass sich DIE LINKE in kommunaler Verantwortung für sie einsetzt. Die Ausgestaltung der
Neuorganisation von Hartz IV seit Januar 2011 erhöht den Einfluss des Senats, der bezirkliche Einfluss hingegen wird geringer. Mit einem kommunalen Geschäftsführer und einem Arbeitskreis „JobCenter“ als verlängertem Arm des Sozialausschusses der BVV hat sich der Bezirk dennoch eine gute Ausgangsbasis für einen kommunalen Einfluss geschaffen. Gegen allen Widerstand hat DIE LINKE über 400 Arbeitsplätze im Öffentlichen Beschäftigungssektor für unseren Bezirk durchgesetzt. Gemeinsam mit der LINKEN auf Landesebene fordern wir von der Bundesregierung, das schlechte Modell Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen auszugestalten. DIE LINKE will langzeitarbeitslosen Menschen im Bezirk Chancen durch gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit geben.


DIE LINKE Treptow-Köpenick setzt sich ein für

  • einen Öffentlichen Beschäftigungssektor - er soll zu Tariflohn, mindestens aber zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig, langfristig und in gesellschaftlich sinnvollen Einsatzbereichen stattfinden und verstetigt werden.
  • den Erhalt und den Ausbau des kommunalen Einflusses auf das JobCenter Treptow-Köpenick; künftig braucht der Bezirks einen starken Arbeitskreis „JobCenter“ und zur kommunalpolitischen Begleitung einen Ombudsmann/-frau als Ansprechpartner für Einzelfragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
    DIE LINKE ist gegen eine Rente mit 67. In Treptow-Köpenick leben fast 70.000 Menschen, die über 60 Jahre sind. Rot-Rot hat in Berlin als erstem Bundesland die Mitbestimmungsrechte von Seniorinnen und Senioren in einem Seniorenmitwirkungsgesetz verankert. Die gewählte Seniorenvertretung in Treptow-Köpenick hat sich aktiv für die Rechte der Seniorinnen und Senioren im Bezirk eingemischt. DIE LINKE in Treptow-Köpenick wird sich auch künftig für die Belange dieser großen Bevölkerungsgruppe einsetzen, ihre Potenziale, ihr Wissen und ihre Erfahrungen nutzen und die neu zu wählende Seniorenvertretung unterstützen. Der Bezirk Treptow-Köpenick verfügt über 10 bezirkliche Seniorenfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft, die sich zu generationsübergreifenden Kiezklubs entwickelt haben. Sie erweitern ihre Angebote ständig und zeichnen sich durch hohe Qualität aus. Sie bilden so einen wichtigen Mittelpunkt für ein aktives, selbstbestimmtes gesellschaftliches Leben, in das alle  Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Träger in den Ortsteilen einbezogen sind.
  • den Erhalt und Ausbau der „Kiezklubs“ in kommunaler Trägerschaft; sie sind ein Motor für Bürgerengagement im Kiez
  • den Erhalt der freiwilligen sozialen Leistungen in unserem Bezirk
  • für Freiwilligenarbeit
  • für psycho-soziale Beratungsangebote und Suchthilfe
  • für die Unterstützung von Projekten für Menschen mit Behinderung
  • für Wohnungslosen- und Kältehilfeprojekte
  • für Seniorenarbeit
  • für Schuldner- und Insolvenzberatung und
  • für die Unterstützung von Projekten im Rahmen von Integration und Migration
  • eine auskömmliche Ausstattung der Schuldnerberatungen, um schnelle Beratung bei Überschuldungssituationen leisten zu können
  • die Durchsetzung des Menschenrechts auf Teilhabe aller Menschen, z.B. durch weitestgehende Barrierefreiheit und die aktive Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen vor Verwaltungsentscheidungen (Seniorenvertretung, Behindertenbeirat etc.)
  • die Weiterführung der Errichtung und Qualifizierung von Pflegestützpunkten
  • die Weiterentwicklung des persönlichen Budgets und der persönlichen Assistenz als Instrumente für
  • ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen

Der Bezirk Treptow-Köpenick hat sich zu einem beliebten Zuzugsbezirk in Berlin entwickelt. Das liegt einerseits an der wasser- und waldreichen Lage des Bezirkes am Rande der Großstadt Berlin, aber auch an der recht stabilen, gut ausgebauten soziokulturellen Infrastruktur des Bezirkes selbst.  Nach Treptow-Köpenick ziehen viele junge Familien mit ihren Kindern aus der Innenstadt. Ein wichtiger
Orientierungspunkt für diese jungen Familien sind gute wohnortnahe Versorgungskapazitäten in Kindereinrichtungen und Schulen. In den letzten Jahren wurden viele neue Kita-Plätze geschaffen. Durch die ausgewogene Übertragung von Kindertagesstätten an Freie Träger konnte auch die Vielfalt von Angeboten
weiterentwickelt werden. Der Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeitangebote im Bezirk trägt ebenfalls zu diesem positiven Trend bei. Mit viel Einsatz und Kraft unterstützte DIE LINKE den Kampf der Jugendlichen um den neuen Standort ihres Mellowparks an der Straße an der Wuhlheide. Die Sicherung der Standorte des
Kinder- und Jugendzirkus Cabuwazi sowie die Übergabe der Insel der Jugend an „Kulturalarm“ stellen wichtige Ergebnisse im Ringen um den Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk dar. Weiterhin wurden präventive Projekte der Frühen Hilfe und temporäre Kleinprojekte installiert und wirksam sowie die ambulanten Hilfen
ausgebaut. Das Ansteigen der Kinderarmut und problematischer sozialer Lagen, eine erhöhte Sensibilisierung der Bevölkerung aber auch die neue Gesetzgebung im Kinderschutz führten zu einer deutlichen Steigerung der Hilfefälle. Dies ist vor allem in sozialen Brennpunkten wie Oberschöneweide, Altglienicke und Köllnische
Vorstadt zu beobachten. Um dem entgegen wirken zu können, ist der Ausbau präventiver Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auch in Zusammenarbeit mit den Schulen besonders wichtig.
Der Bezirk Treptow-Köpenick hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche selbstbestimmt, gewaltfrei und in sozialer Sicherheit aufwachsen können. Dies ist für DIE LINKE eine vorrangige Querschnittsaufgabe der Verwaltung, der Politik und der Akteure im Sozial-, Bildungs-, Sport- und Gesundheitsbereich. Ebenso müssen die Belange von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in die Entscheidungen und Handlungen der Stadtplanung, des Umwelt- und des Kulturamtes einfließen, um so Kindern und Jugendlichen des Bezirkes bestmögliche Bedingungen für ihre Entwicklung bieten zu können.

DIE LINKE Treptow-Köpenick setzt sich ein für

  • die Stärkung des präventiven Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe durch unterschiedliche Angebote in
  • den Bereichen Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie
  • Förderung von leicht zugänglichen Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangeboten für Familien
  • Kindertagesstätten als frühkindliche Bildungseinrichtungen einschließlich der erforderlichen Personal-und Sachausstattung
  • weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen
  • Sicherung und Erhalt des Kita-Eigenbetriebes
  • Hilfen in den Familien statt stationärer Unterbringung von Kindern und Jugendlichen
  • Erhalt und langfristige Sicherung der vielfältigen Angebote der Jugendarbeit
  • politische Bildungsarbeit für Demokratie und Partizipation in allen Projekten und Einrichtungen der Jugendarbeit
  • Vernetzung aller Akteure in den Sozialräumen besonders von Kita, Schule, Sport, Jugendarbeit und Hilfsangeboten
  • Erhalt und Ausbau der Strukturen innerhalb des Jugendamtes, um den aktuellen Anforderungen gerecht werden zu können
  • Erhalt der vielfältigen Trägerlandschaft innerhalb der Jugendhilfe
  • Transparenz in der Jugendhilfe bei Trägern und in der Verwaltung für die betroffenen Familien in den Hilfeprozessen
  • Erhalt und Ausbau der Bolz- und Spielplätze, Öffnung der Schulhöfe auch nach Schulschluss

Fachpolitische SprecherInnen

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
Marina Borkenhagen, Monika Brännström, Christian Kerntopf

Jugendhilfeausschuss

Karin Kant, Monika Belz

Integrationsausschuss
Christian Kerntopf, Karin Kant

Den aktuellen Stand der Anträge und Anfragen sowie weitere Informationen rund um die Bezirksverordnetenversammlung können Sie im bezirklichen Informationsystem Allris abfragen.

Kontakt:

Rathaus Treptow
Raum 205
Neue Krugallee 4,
12435 Berlin

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