Anträge zur BVV im Juni 2025

• Runder Tisch Pflege

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• Buslinie 165/265 sichern – Temporäre Busspur auf der Puschkinallee einrichten (mit SPD und B’90Grüne)
• Frauenbeirat (mit SPD und B’90Grüne)
• Kreisverkehr statt Kreuzung: Knotenpunkt An der Wuhlheide zukunftsfähig gestalten (mit SPD und B’90Grüne)
• Maßvolle Entwicklung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel (mit SPD und B’90Grüne)
• Hitzeschutz für alle (mit B’90Grüne und SPD)
• Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit“ (mit B’90Grüne und SPD)
• Anwohnende entlasten und Schallschutz am BER auszahlen (mit B’90Grüne und SPD)
• Gegen den verkehrspolitischen Rückwärtsgang - Kungerkiezblock weiter umsetzen (mit B’90Grüne und SPD)

Interfraktionell mit B’90Grüne

Runder Tisch Pflege

Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherigen und künftigen Ergebnisse des Runden Tisch Pflege regelmäßig der Fachöffentlichkeit und den Akteuren der Zivilgesellschaft vorzustellen. Um den Runden Tisch auch im kommenden Jahr fortzuführen, wird das Bezirksamt ersucht, Haushaltsmittel für die Fortführung der Prozessbegleitung und die Öffentlichkeitsarbeit bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft Gesundheit Pflege (SenWGP) zu beantragen.

Durch den Runden Tisch Pflege werden viele Akteure im Bereich vernetzt und kommen ins Gespräch mit dem Bezirksamt. Die Wahrnehmung dafür soll gesteigert werden. Damit die gemeinsame Arbeit im Gremium weiter professionalisiert und ausgebaut werden kann, werden Finanzmittel benötigt, die durch den Senat bereitgestellt werden müssen.

Dazu erklärt Kai Martin, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:

"Das Ziel des Runden Tisches Pflege ist eine Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Zentral dabei ist die Umsetzung der Landespflegeplanung. Bei knappen Bezirkskassen und kontinuierlichen Kürzungen muss der Senat jetzt beweisen, dass für pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch Geld zur Verfügung steht. Nur so können gute Konzepte auch mit Leben gefüllt werden."

Ansprechpartner
Kai Martin
martin@linksfraktion-tk.de

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Buslinie 165/265 sichern – Temporäre Busspur auf der Puschkinallee einrichten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer temporären Busspur auf der Puschkinallee stadtauswärts zwischen Bouchestraße und Elsenstraße einzusetzen.

Grund ist die massive Beeinträchtigung der Buslinien 165 und 265 durch die Baustelle auf der Straße Am Treptower Park sowie die angespannte Verkehrssituation in der Umgebung. Besonders problematisch ist der Abschnitt zwischen Bouchestraße und Elsenstraße, wo es zu regelmäßigen Staus kommt und Busse im dichten Verkehr stecken bleiben. Dabei blockieren wenige parkende Autos den Verkehrsfluss für voll besetzte Busse mit über 50 Fahrgästen.

Eine temporäre Busspur auf dem etwa 300 Meter langen Abschnitt würde die Zuverlässigkeit der Buslinien deutlich verbessern und die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Frauenbeirat

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung eines Frauenbeirats für Treptow-Köpenick zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Der Beirat soll als beratendes Gremium die bezirkliche Gleichstellungspolitik begleiten und stärken.

Ziel ist es, die Gleichstellungspolitik im Bezirk durch ein beratendes Gremium zu stärken. Ein Frauenbeirat schafft einen strukturierten Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. In anderen Berliner Bezirken hat sich dieses Modell bereits erfolgreich bewährt und trägt zur Vielfalt der Perspektiven sowie zur demokratischen Teilhabe bei.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Kreisverkehr statt Kreuzung: Knotenpunkt An der Wuhlheide zukunftsfähig gestalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Neuplanung der Kreuzung Treskowallee / An der Wuhlheide / Edisonstraße / Rummelsburger Landstraße auch die Möglichkeit eines Kreisverkehres mit in die Betrachtung aufgenommen wird.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßenbahntrasse zwischen dem FEZ und Ostkreuz entlang der Straße An der Wuhlheide/ Rummelsburger Landstraße bis zur Anschlussstellen Blockdammweg in den ÖPNV-Bedarfsplan mit aufgenommen und mit den Planungen begonnen wird.

Die Kreuzung An der Wuhlheide ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt im Bezirk, der angesichts wachsender Mobilitätsbedarfe neu gedacht werden muss. Ein Kreisverkehr könnte die Chance bieten, den Verkehrsfluss zu verbessern, Unfallschwerpunkte zu entschärfen und den Umweltverbund zu stärken. Es könnte eine gleichberechtigte und konfliktärmere Führung aller Verkehrsteilnehmenden ermöglichen – einschließlich Straßenbahn, Rad- und Fußverkehr. Städte in Deutschland und Europa zeigen, dass solche Lösungen praxistauglich und zukunftsfähig sein können. Der Senat soll deshalb bei den Planungen die Möglichkeit eines Kreisverkehrs berücksichtigen und prüfen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Maßvolle Entwicklung der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes der Kaserne Hessenwinkel an der Fürstenwalder Allee bei der Stadt und Land darauf hinzuwirken, dass das Gebiet maßvoll sowie ökologisch und ökonomisch nachhaltig entwickelt wird. Gleichzeitig sollte eine weitere Nachverdichtung im städtebaulichen Konzept der Bebauung nicht stattfinden, um den offenen Charakter zu erhalten. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht die BVV in alle Entscheidungsprozesse einzubinden.

Berlin braucht dringend neuen Wohnraum. Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Hessenwinkel sollen mehrgeschossige Wohngebäude entstehen. Das Gebiet liegt eingebettet in eine gewachsene Wohnstruktur mit viel Grün, Einfamilienhäusern und kleinen Mehrfamilienhäusern. Eine maßvolle und nachhaltige Bebauung ist daher entscheidend, um das bestehende Wohnumfeld zu respektieren und gleichzeitig ein neues, lebenswertes Quartier zu schaffen. Eine starke Verdichtung würde den offenen Charakter des Areals zerstören, zu mehr Versiegelung, weniger Rückzugsräumen und höheren Belastungen für die Anwohnenden führen. Nur mit Augenmaß lässt sich hier ein verträglicher Ausgleich zwischen Wohnraumschaffung, Umweltschutz und Nachbarschaft erreichen.

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Hitzeschutz für alle

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Flyer zu entwerfen, der die wichtigsten Maßnahmen zum Hitzeschutz aufführt sowie über einen QR-Code verfügt, der auf die Webseite zum Hitzeschutz im Bezirksamt Treptow-Köpenick verweist. Dieser Flyer sollte vornehmlich, nicht ausschließlich, in den Einrichtungen im Bezirk für Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung sowie Wohnungs- und Obdachlose ausgelegt werden. Bei der Gestaltung des Flyers sollte auch auf barrierearme Zugänglichkeit, wie bspw. "leichte Sprache", geachtet werden.

Hitzeperioden nehmen infolge des Klimawandels zu und stellen insbesondere für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung sowie Wohnungs- und Obdachlose eine erhebliche gesundheitliche Gefahr dar. Ein übersichtlich gestalteter, barrierearmer Flyer kann schnell und unkompliziert lebenswichtige Informationen vermitteln – etwa zu Verhaltensregeln, Notfallnummern oder kühlen Aufenthaltsorten. Durch die gezielte Auslage in Einrichtungen, die von besonders betroffenen Gruppen genutzt werden, wird sichergestellt, dass die Hinweise auch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Der QR-Code ermöglicht eine einfache Verbindung zu weiterführenden digitalen Angeboten des Bezirksamts und trägt so zur besseren Vorsorge und Aufklärung bei.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit“

Das Bezirksamt wird ersucht, einen verbindlichen Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit" zu erarbeiten. Grundlagen sollen neben den gesetzlichen Vorgaben insbesondere die Empfehlungen der UN-Behindertenrechtskonvention und der Fünfte Fortschrittsbericht zur Inklusion und Barrierefreiheit sein. Dabei sollen auch die Expertise der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie des Behindertenbeirats einbezogen werden. Die Erarbeitung obliegt den zuständigen Fachämtern, die auch für die spätere Umsetzung verantwortlich sind. Das gesamte Verfahren wird vom Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung koordiniert.

 Der Aktionsplan soll verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen formulieren:

1. Teilhabe am öffentlichen/politischen Leben

2. Erziehung und Bildung

3. Kinder und Jugendliche

4. Behinderung im Kontext von Migration und Flucht

5. Teilhabe am Arbeitsleben

6. Gesundheit und Pflege

7. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

8. Mobilität

9. Frauen und Familie

10. Kultur, Freizeit und Sport

 Der Aktionsplan soll innerhalb von 2 Jahren vorgelegt werden. Die Umsetzung der darin definierten Maßnahmen soll schrittweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erfolgen.

Inklusion und Barrierefreiheit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die konsequent und strukturiert angegangen werden müssen. Ein verbindlicher Aktionsplan ermöglicht es, bestehende Maßnahmen im Bezirk systematisch zu bündeln, weiterzuentwickeln und auf konkrete Ziele auszurichten. Damit wird das Thema nicht länger als isoliertes Anliegen Einzelner behandelt, sondern als integraler Bestandteil kommunaler Planung verstanden. Die Beteiligung relevanter Fachämter und Gremien stellt sicher, dass fachliche Expertise einfließt und praxisnahe Lösungen entstehen. Der Plan schafft Transparenz, Verbindlichkeit und messbare Fortschritte – ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Kommune, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Anwohnende entlasten und Schallschutz am BER auszahlen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ausstehenden Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm unbürokratisch an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden.

Hierbei sollte die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beauftragt werden, die bereits ermittelten Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen gemäß dem individuellen Leistungsverzeichnis der ASE-B an die Anspruchsberechtigten auszuzahlen, sofern diese damit einverstanden sind und auf weitere Beschwerden und Forderungen verzichten.

Viele Anwohnende im Umfeld des Flughafens BER warten seit Jahren auf wirksamen Schallschutz – obwohl ihnen dieser nach Planfeststellungsbeschluss zusteht. Die Praxis zeigt jedoch, dass die bauliche Umsetzung für viele Anspruchsberechtigte kaum leistbar ist: hohe Eigenanteile, organisatorische Hürden und fehlende Unterstützung schrecken ab. Gleichzeitig ist der bürokratische Weg, um gegen unzureichende Maßnahmen vorzugehen, extrem aufwendig und meist erfolglos.

Die Zahlen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH selbst zeigen: Nur ein Bruchteil, etwa 5 Prozent der betroffenen Wohneinheiten ist bisher geschützt. Durch die drohende Verjährung vieler Ansprüche droht nun auch noch der Verlust der zugesicherten Entlastung. Eine direkte Auszahlung der bereits ermittelten Schallschutzkosten wäre eine faire, unbürokratische und kostenneutrale Lösung, um Betroffene endlich wirksam zu entlasten und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD und B’90Grüne

Gegen den verkehrspolitischen Rückwärtsgang - Kungerkiezblock weiter umsetzen 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung und Umsetzung für den sog. Kungerkiezblock trotz der aktuell gestoppten Finanzierung durch den Senat weiter fortzusetzen. 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Einrichtung von Kiezblöcken insbesondere zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Lebensqualität der Menschen, weiterhin finanzielle Mittel vom Senat zur Verfügung gestellt werden. 

Der Stopp der Finanzierung für Kiezblocks durch den Senat stellt einen herben Rückschlag für die Verkehrswende in Berlin dar – auch im Kungerkiez, wo ein langjähriger und intensiv begleiteter Beteiligungsprozess auf Bezirksebene bereits weit vorangeschritten ist. Anwohnende hatten den Kiezblock seit 2022 mit einem Bürgerantrag gefordert. Der Kungerkiezblock ist ein Beispiel dafür, wie durchdachte, gemeinsam mit Anwohnenden entwickelte Maßnahmen konkret zu mehr Sicherheit, besserer Aufenthaltsqualität und weniger Durchgangsverkehr führen können.

Gerade in einem dicht besiedelten Kiez wie dem Kungerkiez sind Kiezblocks ein zentrales Instrument, um Lebensräume zurückzugewinnen und den öffentlichen Raum fairer zu verteilen. Die Einstellung der Finanzierung entwertet nicht nur bereits geleistete Arbeit, sondern widerspricht auch demokratisch gefassten Beschlüssen, den Anliegen der Anwohnenden und dem erklärten Ziel, die Stadt klima- und menschenfreundlicher zu gestalten. Um den politischen Rückwärtsgang zu stoppen, braucht es jetzt ein klares Bekenntnis des Bezirks zur Umsetzung – und die Bereitschaft, sich auf Landesebene für eine gerechte und langfristige Finanzierung einzusetzen.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de