Beseitigung von Wohnungsleerstand dauert acht Jahre – mehr Personal im Amt für schnellere Konsequenzen nötig
In der Krüllstraße 12 stehen seit sechs Jahren 17 Wohnungen leer. Nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz sind Eigentümer:innen verpflichtet, Wohnungsleerstand umgehend zu beseitigen und leer stehende Wohnungen wieder zu vermieten. DIE LINKE hatte deshalb im Mai 2021 den Antrag gestellt, Zweckentfremdungen schnell und wirksam zu verfolgen. Im vorliegenden Schlussbericht führt das Bezirksamt für den Fall der Krüllstraße 12 diverse Gründe für den jahrelangen Zeitverzug an. Unter anderem sollen fehlerhafte Unterlagen eingereicht worden sein. Nun sollen spätestens ab Juni 2024 die Wohnungen wieder für Mieter:innen zur Verfügung stehen. Nach Aussage des Sozialbündnis Alt-Treptow sind das acht Jahre nach den ersten Meldungen über den Leerstand an das Bezirksamt.
Dazu erklärt Uwe Doering,Sprecher für Stadtentwicklungder Fraktion DIE LINKE:
"In dem angespannten Wohnungsmarkt sind acht Jahre viel zu lang. Es handelt sich im vorliegenden Fall um einen stadtbekannten professionellen Hauseigentümer, der wissen sollte wie etwa gültige Bauunterlagen einzureichen sind. Der Verdacht liegt nahe, dass hier absichtlich auf Verzögerungen gesetzt wurde, um mit dem Leerstand zu spekulieren. Der Fall zeigt exemplarisch die Probleme mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz.Wir wollen das Amt in die Lage versetzen in solchen Fällenschneller und konsequenter einzuschreiten, damit es künftig nicht zu so langem Leerstand kommt. Deshalb fordere ich eine bessere Personalausstattung der Fachabteilung Zweckentfremdung.“
Drucksache VIII/1377 https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6895
Schriftliche Anfrage VIII/0772 https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4228
Schriftliche Anfrage VIII/1313 https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4770
Schriftliche Anfrage VIII/1333 https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4790
Ansprechpartner:
Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de