Anträge

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliches Straßenland bzw. der Überlassung öffentlicher Flächen an Dritte, Tierschutzaspekte zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollen bezirkliche Flächen nur dann von Dritten, insbesondere… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, den Termin für den Köpenicker Weihnachtsmarkt in der Altstadt so zu legen, dass er auf ein verkaufsoffenes Wochenende in der Vorweihnachtszeit fällt. Begründung: Bereits im letzten Jahr wurde seitens verschiedenster, in der Altstadt ansässiger Händler/-innen und Gewerbetreibenden dieser Wunsch… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, Kindern in Kitas eine kostenlose musikalische Frühförderung durch die bezirkliche Musikschule zu ermöglichen. Begründung: Dies ist ein wichtiger Beitrag der kindlichen Bildung und akquiriert zukünftige Schülerinnen und Schüler der Musikschule. Gleichzeitig werden die Angebotsstunden der Musikschule… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Gewerbeflächensicherung für die weitere Entwicklung und Profilierung von Industrie- und Gewerbeflächen sowie deren Sicherung und Bestandspflege im Bezirk zu erstellen und die derzeitige Ausweisung im Flächennutzungsplan zu überprüfen. Hierzu sollen gemeinsam mit Unternehmen, Industrie- und… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, bei Begehungen von Straßen darauf zu achten, ob an Baustellen mit benutzungspflichtigen Radwegen eine Gefährdung für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgrund einer eingeschränkten Nutzungsbreite vorliegt. In diesen Fällen soll möglichst zeitnah veranlasst werden, dass… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Aspekte bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung gegenüber dem vorliegenden Entwurf zu berücksichtigen: -     Planung einer weiteren Gemeinschaftsschule mit Abiturstufe in Adlershof statt der vorgesehenen Grund- und Sekundarschule im WISTA-Gelände, -     Einbeziehung aller in Aussicht… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im unter Denkmalschutz stehenden Gebäude in der Moritz-Seeler-Straße 1, gestaltet vom Architekten Franz Ehrlich, die bisherige Nutzung durch das Theater Adlershof weiterhin gesichert wird. Begründung: In dem sich rasant entwickelnden … Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, Stellungnahmen, die es nach der Übernahme des Bebauungsplans "Funkwerk" durch den Senat als Träger öffentlicher Belange abgibt, vorher dem Stadtplanungsausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsplanung, die städtebaulichen Verträge zur Entwicklung der sozialen und… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Begründung: Die Initiative der Bezirksämter Treptow-Köpenick und Lichtenberg, die Sicherheit durch Geschwindigkeitskontrollen insbesondere vor… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Kreuzung Baumschulenstraße und Kiefholzstraße mit tastbaren Bordsteinkanten (taktile Leitlinien) und die Ampeln mit Freigabesignal (akustischen Signalgeber) ausgestattet werden. Begründung: Gegenwärtig ist ein sicheres und risikofreies Überqueren der… Weiterlesen