Anträge

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine bessere Verkehrssicherheit in der Südostallee zwischen Rixdorfer Straße und Sterndamm einzusetzen. Dazu sollte geprüft werden, ob niedrigschwellige Maßnahmen wie Tempo 30, ein Zebrastreifen oder das Aufstellen einer fest… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich mehrere Aktionstage gegen sogenannte "Schrotträder" durchzuführen. An diesen Tagen sollte das Ordnungsamt vermehrt die zu entfernenden Räder markieren und sie gemäß der derzeitigen Regelung entfernen und an soziale Träger zur Aufarbeitung übergeben. Begründung: Auc… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne, SPD Wir stellen fest: Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am 26.08.2025 um die Anschlussstelle Treptower Park hat zu dem von Verkehrsexpertinnen und -experten, Anwohnenden, Verbänden, aber auch der BVV Treptow-Köpenick sowie dem Bezirksamt Treptow-Köpenick erwarteten Verkehrschaos geführt. Auch… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine/n Partizipationsbeauftragte/n zu benennen. Diese Beauftragten sollten für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein. Begründung: Eine verstärkte Partizipation der… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht: 1. Zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Herbst 2026 die Anzahl der durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlichen Gebäuden im Bereich der WC-Räume Hinweise anzubringen, in welchen Toilettenräumen kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt sind. Begründung: Da nicht in allen Toilettenräumen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Planung und Umsetzung für den sog. Kungerkiezblock trotz der aktuell gestoppten Finanzierung durch den Senat weiter fortzusetzen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen… Weiterlesen

Antrag,, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ausstehenden Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm unbürokratisch an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden. Hierbei… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen verbindlichen Aktionsplan "Inklusion und Barrierefreiheit" zu erarbeiten. Grundlagen sollten neben den gesetzlichen Vorgaben insbesondere die Empfehlungen der UN-… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90/Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Flyer zu entwerfen, der die wichtigsten Maßnahmen zum Hitzeschutz aufführt sowie über einen QR-Code verfügt, der auf die Webseite zum Hitzeschutz im Bezirksamt Treptow-Köpenick… Weiterlesen