Bürgerbeteiligung
Bürgerschaftliches Engagement stärken, Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit verbessern
Ob in der Nachbarschaft, in den Familien, in der begleitenden Unterstützung für Geflüchtete, in Selbsthilfestrukturen oder Vereinen: nichts geht ohne das freiwillige Ehrenamt. Zur weiteren Stärkung des sozialen Zusammenhalts setzt DIE LINKE auf weitere Kooperationen unter Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements.
Wir schätzen das bürgerschaftliche Engagement als einen festen Bestandteil der Sozialarbeit. In Anerkennung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit wollen wir uns für bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtlich tätige Menschen in unserem Bezirk einsetzen. Darüber hinaus setzen wir uns für die finanzielle Absicherung der professionellen Begleitung in Vereinen des Ehrenamts ein. Ehrenamt soll Ehrenamt bleiben und in der Freizeit zu leisten sein, es darf nicht als Ersatz von Regelleistungen ausgenutzt werden.
Im Rahmen der Umsetzung des Demografiekonzepts des Bezirks Treptow-Köpenick ist die Idee der Stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen und gegenseitigen Unterstützung im Alltag, insbesondere durch Förderung und Unterstützung nachbarschaftlichen Netzwerken im Miteinander zwischen Politik, Trägern der Versorgung und Bürger:innen zu einem neuen Schwerpunkt geworden. Auf deren Grundlage kann aus unserer Sicht ein neues Leitbild für den Bezirk erarbeitet werden.
Die Ehrenamtsagentur STERNENFISCHER ist in der aktuellen Legislatur Vorbild für die Schaffung von elf weiteren Ehrenamtsagenturen in allen Bezirken Berlins. Sie wird auch weiterhin eine wichtige Säule des Ehrenamts in unserem Bezirk sein. Unser Ziel ist es, deren Strukturen weiter zu stärken und zusätzlich dezentrale Angebote auszubauen.
Kiezkassen erhalten und Zugang erleichtern
Mit den Kiezkassen hat sich in unserem Bezirk ein niedrigschwelliges Angebot an der Beteiligung der Entscheidung für Ausgaben des Bezirks im begrenzten Rahmen etabliert und wurde als Instrument der Bürger:innen-Beteiligung angenommen.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Budgets für die Kiezkassen auch in den Folgejahren wieder zur Mitgestaltung der Kieze und des Lebens im Kiez zur Verfügung gestellt werden. Um noch mehr Interessierte zu gewinnen, setzen wir uns für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen ein, die nicht vom Budget der Kiezkassen zu entrichten sind.
Trotz der positiven Aufnahme der Kiezkassen im Bezirk werden den Teilnehmenden durch den Finanzrahmen und der Zuständigkeiten für Maßnahmen Grenzen gesetzt. Daher unterstützen wir das Anliegen, auf Landesebene einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu schaffen und möchten diese Idee mit den Menschen in unserem Bezirk diskutieren.
Bürger:innen-Beteiligung ausbauen und fachlich begleiten
Bürger:innen-Beteiligung beginnt bei der Information über ein Vorhaben und endet noch nicht mit der Prüfung von Vorschlägen aus den Bevölkerung. Die einzelnen Schritte der Bürger:innen-Beteiligung müssen fachlich und organisatorisch auf sichere Füße gestellt werden.
Die Unzufriedenheit der Bürger:innen in unserem Bezirk wächst, da pandemiebedingt auf Informationsveranstaltungen und andere Formen des Zusammentreffens zwischen Bezirksamt und Bürger:innen verzichtet werden musste. Einseitige Information durch die Verwaltung kann eine Notlösung sein, ist jedoch kein Gesprächsangebot an die Bürger:innen.
Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der modernen Kommunikation ausgenutzt werden, um dort, wo es möglich ist, Bürger:innen wieder mit fachlicher Begleitung aus den Ämtern direkt zu informieren. Dies sollte auch für pandemiefreie Zeiten überlegt werden, da Informationsveranstaltungen immer ein Teil unserer Bürger:innen bei Festlegung von Ort und Zeit ausschließen. Anschauliche Zusammenfassungen von Informationsveranstaltungen sollten dagegen nicht nur online, sondern auf Anforderung auch direkt zu beziehen sein, um auch nicht digital affine Bürger:innen einbeziehen zu können.
Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass Bürger:innen-Beteiligung in allen Fachbereichen des Bezirks aktiv gelebt wird. Eine stärkere fachliche Einbeziehung und Begleitung durch die Ämter, die am Projekt beteiligt sind und dies zu verantworten haben, führt zu mehr Verständnis bei den Bürger:innen, da ihre Fragen und Anregungen direkt beantwortet werden können.
Es wurden Fortschritte in der Bürger:innen-Beteiligung im Bezirk erzielt, aber dennoch kommt es zu Kommunikationsverlusten, wenn Fachfragen nicht vor Ort beantwortet werden können oder eine Zusammenfassung und Auswertung einer Beteiligungsveranstaltung allein bzw. durch überwiegend fachfremde Mitarbeiter:innen erfolgt.
Daher setzen wir uns für den Ausbau der Beteiligungsstruktur in allen Fachämtern ein und wollen die für Beteiligung verantwortliche Stelle des Bezirksamtes verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betrauen.
Verwaltung
Fachkräfte sichern und gewinnen
In den letzten Jahren konnten die Folgen der Einsparmaßnahmen in unserem Bezirk abgeschwächt und neue Strukturen aufgebaut werden. Die tiefen Einschnitte bei den Personalausgaben haben die Bürgerfreundlichkeit der Ämter im Bezirk stark beeinträchtigt, durch neue Stellen konnte hier zum Teil Abhilfe geschaffen werden.
Nicht alle neuen Stellen konnten besetzt werden, die Konkurrenz zu Landes- und Bundesverwaltung in unserer Stadt ist enorm. Weitere Investitionen sind für uns unabdingbar. Nur so können wir einerseits Fachpersonal halten und gewinnen und andererseits den durch die Demographie bedingten Wechsel in der Verwaltung stemmen.
DIE LINKE unterstützt die Maßnahmen, die die Landesbeauftragte für Integration und Migration mit der Evaluierung des Partizipations- und Migrationsgesetzes für die Verwaltung in Berlin und somit auch für unseren Bezirk umsetzen will. Ziel ist es, Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Gesamtanteil an der Berliner Bevölkerung in der Verwaltung des Landes Berlins zu etablieren und diese für die Arbeit im öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung, Kultur und soziale Programme sichern und ausbauen
Es ist uns weiterhin gelungen, Kultureinrichtungen und die weitere soziokulturelle Entwicklung im Bezirk zu sichern. Durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einnahmeverlusten auf Landesebene ist wieder mit Einsparmaßnahmen zu rechnen.
Wir werden uns für den Erhalt und die Sicherung der Angebote der Bildungs-, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit einsetzen, um die Fortschritte, die wir im strukturellen Aufbau leisten konnten, zu erhalten und die gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen, die in unserem Bezirk leben, zu sichern.
Wir möchten, dass in unserem Bezirk alle Menschen die Möglichkeit haben, sozial, kulturell und politisch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, wollen wir den bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Erfüllung seiner Aufgaben personell fachlich stärken und so unterstützen.
Verwaltungsprozesse digitalisieren
Die Auswirkungen der Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung ist und wie weit die bezirklichen Verwaltungen insgesamt hier in den Planungen noch zurückliegen. Die Ursachen hierzu sehen wir in den Folgen der Sparmaßnahmen der vergangenen Legislatur wie auch in der Schwierigkeit, Fachpersonal zu gewinnen und entsprechende Kompetenz in den Ämtern wirksam aufzubauen, aber auch in den weiterhin nicht vollständig digitalisierten Fachverfahren, die landesweit und bezirklich genutzt werden.
In der Digitalisierung sehen wir eine sehr große Herausforderung für die kommenden Jahre. Ob die angestrebte elektronische Aktenführung oder medienbruchfreie digitale Geschäftsprozesse - ohne entsprechende Investitionen in die digitale Struktur der Verwaltung kann keines dieser Ziele erreicht werden. Dabei liegen in der Digitalisierung der Verwaltung mehrere Vorteile: Geschäftsprozesse können optimiert und den Mitarbeiter:innen in der Verwaltung die Bearbeitung von Vorgängen erleichtert werden.
Wir setzen uns in diesem Zusammenhang nicht nur für eine weitere Digitalisierung in der Verwaltung unseres Bezirks ein. Mit den gegebenen und erreichten Fortschritten wollen wir mobiles Arbeiten und Homeoffice für mehr Mitarbeitende als bisher erreichen. Auch so kann dem mit dem notwendigen weiteren Ausbau der Verwaltung einhergehenden steigenden Raumbedarf entgegengetreten werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Verwaltung gesteigert werden.
Bürgernähe in den Ämtern – digital und vor Ort
In den zurückliegenden Jahren konnten die Wartezeiten in Bürgerämtern durch bessere Organisation etwas verkürzt werden, weiterhin sind wir in unserem Bezirk nicht an dem Punkt, dass ohne Terminvergabe bzw. langes Warten bis zum Termin Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können.
DIE LINKE setzt sich für eine serviceorientierte, barrierefrei agierende Verwaltung ein. Dabei wollen wir, dass die Bürger:innen in unserem Bezirk entsprechend ihrer Möglichkeiten mit den Ämtern kommunizieren können. Die Digitalisierung bietet ihre Vorteile in einer vom Termin orts- und zeitunabhängigen Bearbeitung. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Bürger:innen in unserem Bezirk weiterhin die Möglichkeit haben, persönlich vorzusprechen und sich persönlich beraten zu lassen.
Pandemiebedingt ist davon auszugehen, dass viele Bürger:innen Behördengänge verschoben haben und nur das Notwendigste erledigen konnten. Gerade die Bürgerämter, aber auch die bezirkliche Verwaltung an sich, muss auf den absehbaren Ansturm auf die angebotenen Servicedienstleistungen, auf Sprechstunden und Ähnliches vorbereitet werden.
Die digitale und telefonische Beratung, in der während der Pandemie mitunter die einzige Möglichkeit zum direkten Kontakt zwischen Bürger:innen und Ämtern bestand, birgt auch ihre Chancen. Digital kann vieles von den Bürger:innen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden, dies wiederum trägt zur Entspannung bei der Terminvergabe für Vor-Ort-Termine bei. Daher wollen wir die digitalen Möglichkeiten der Serviceangebote der Ämter in unserem Bezirk vertiefen und ausbauen.
Antifaschismus und Willkommenskultur
DIE LINKE steht für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Treptow-Köpenick ein. Dazu gehört für uns ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus, denn Antifaschismus ist immer gemeinnützig. Zur Umsetzung unserer Ziele arbeiten wir mit zivilgesellschaftlichen Vereinen, Initiativen und Verbänden ebenso zusammen wie mit den demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung.
Mit uns wird es keine Kooperation mit Neonazis, Rechtspopulist:innen und anderen Rechtsextremist:innen geben. Auch nicht, wenn sie sich als „bürgerliche Partei“ verkleiden. Es wird deshalb auch ausdrücklich zu keinerlei Kooperationen mit der „Alternative für Deutschland“ kommen.
Wir widersprechen den Versuchen von rechts, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren und den bestehenden Strukturen die Finanzierung zu entziehen. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann die Gefahr von rechts effektiv bekämpfen. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesebene der Partei DIE LINKE, dem VVN-BDA die Gemeinnützigkeit wieder anzuerkennen.
Sicherung der Demokratie und politische Bildung
In den letzten Jahren ist es den vielen Mitgliedern im Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick gelungen, die Neonazi-Szene aus Schöneweide zurückzudrängen und das Zentrum für Demokratie zu eröffnen und zu etablieren. Auch in Zukunft wird DIE LINKE aktiv in diesem Bündnis mitarbeiten.
In der vergangenen Legislatur konnten wir die Mittel für das Zentrum für Demokratie in Schöneweide weiter erhöhen. DIE LINKE wird sich den Versuchen von rechts, das Zentrum für Demokratie wieder abzuschaffen, entgegenstellen und die Arbeit im Zentrum sichern.
DIE LINKE begleitet von Beginn an aktiv die bisher zwei Partnerschaften für Demokratie im Bezirk. Auch eine dritte Partnerschaft in Altglienicke werden wir begleiten und unterstützen, um Demokratie in jedem Winkel des Bezirks erlebbar zu machen.
Gedenken und Erinnerung ist Prävention vor rechtem Gedankengut
Antifaschismus muss sichtbar bleiben. DIE LINKE wird sich weiterhin stark dafür einsetzen, das Gedenken an ehemalige Antifaschist:innen aufrecht zu erhalten und für mehr öffentliche Sichtbarkeit zu sorgen. Eine gelebte Gedenkkultur ist für DIE LINKE fester Bestandteil einer antifaschistischen und demokratischen Bildungsarbeit. Wir setzen uns für die Schaffung und Pflege weiterer Stolpersteine ein.
Bestehende Gedenkorte müssen erhalten werden. DIE LINKE setzt sich für die Sicherung und Weiterentwicklung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche und eine Neugestaltung des Platz des 23. April ein. Das Dokumentationszentrum für NS-Zwangsarbeit in Schöneweide werden wir sichern. DIE LINKE strebt an, auch die weiteren ehemaligen Zwangsarbeiter:innenlager in unserem Bezirk sichtbar zu machen.
Für Rassismus und Antisemitismus ist in unserem Bezirk kein Platz
Mit Sorge beobachten wir den massiven Anstieg von diskriminierenden und gewalttätigen Zwischenfällen und das Erstarken der rechten Kräfte in Adlershof und Altglienicke. DIE LINKE wird sich dem aktiv entgegenstellen und zivilgesellschaftliche Strukturen gegen rechts vor Ort und im Bezirk unterstützen.
Ein wichtiger Schritt, um rassistischen Vorurteilen etwas entgegen zu setzen, ist die Integration von geflüchteten Menschen. Denn nur durch Begegnung und Austausch auf Augenhöhe können Vorurteile aus dem Weg geräumt werden. Jeder Mensch ist in Gänze wertvoll!
Wichtig ist und bleibt die Einbeziehung des Umfeldes von Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften für Geflüchtete. DIE LINKE unterstützt auch weiterhin alle Initiativen, wie Runde Tische und Unterstützerkreise, gegen jede Art von rassistischer Hetze. Wir werden, insbesondere im Wohnumfeld von Geflüchteten, Begegnungsräume schaffen und bestehende Strukturen stärken. DIE LINKE strebt die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und die Bereitstellung des dafür benötigten Wohnraums an.
Soziale und politische Teilhabe für Geflüchtete sicherstellen
Wir konnten das Angebot der Wohnraumberatung und das Willkommensbüro InterAxion, das sich insbesondere an Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen richtet, weiter ausbauen. Diese und die weiteren Beratungsstellen im Bezirk wird DIE LINKE erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, in den Wohngebieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Nachbarschaftsbüros einzurichten. Damit wollen wir sicherstellen, dass Beratung und Unterstützung von Geflüchteten nicht mit dem Auszug aus einer Geflüchtetenunterkunft enden. Außerdem entsteht ein Raum für Begegnungen auf Augenhöhe. DIE LINKE unterstützt die Idee der Kiezpatenschaften, in denen Personen der Zivilgesellschaft die Zugezogenen weiterhin bei der Integration in unsere Gesellschaft begleiten. An der Weiterentwicklung des bezirklichen Integrationskonzepts wird sich DIE LINKE aktiv beteiligen.
In unserer politischen Arbeit im Bezirk werden wir uns dafür einsetzen, dass z.B. in Ausschusssitzungen mit, statt nur über, Geflüchtete und Migrant:innen gesprochen wird. Nicht ausschließlich andere sollen entscheiden, welche Bedarfe Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte haben und welche Unterstützung benötigt wird. Die Zielgruppe muss auch unbedingt in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Selbstorganisierte Initiativen von Geflüchteten und Migrant:innen wird DIE LINKE fördern.
Wir begrüßen den Beitritt des Bundeslandes Berlin zum Netzwerk „Solidarity Cities“ und dass Berlin einer von 138 Sicheren Häfen in Deutschland ist. Sollte der Senat die Aufnahme weiterer Geflüchteter auch über die Verteilungsquoten hinaus beschließen, werden wir unseren Teil dazu beitragen, die Herausforderungen solidarisch anzunehmen.
Durch wirtschaftliche Entwicklung und linke Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze sichern, ausbauen und Kreativwirtschaft stärken
Bezirkliche Wirtschaftspolitik muss als strategische, ressortübergreifende Aufgabe intensiviert werden. Die Potenziale der beiden Zukunftsstandorte in Treptow-Köpenick müssen noch besser für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung im Raum Südost genutzt werden. Wir setzen uns für eine zielgerichtete Arbeit in Netzwerken ein, um die vorhandenen Potenziale für eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Unternehmen und Soloselbstständigen unter stärkerer Einbeziehung der Kreativwirtschaft zu nutzen.
DIE LINKE fordert die Erarbeitung eines für die Zukunft tragfähigen Konzepts für den Innovationspark Wuhlheide als wichtiges Element der bezirklichen Wirtschaftspolitik. Wir unterstützen die Verstetigung der Aufgaben des Regionalmanagements Südwest nach Ablauf der Dritten Förderperiode. Dies sehen wir als erforderlich an, um das Standortmarketing und die Zukunftsfähigkeit der Gewerbeareale in Treptow-Köpenick mittel- und langfristig weiterzuentwickeln. Unabdingbar ist für uns die Erarbeitung eines bezirklichen Wirtschaftsflächenkonzepts für eine aktive Ansiedlungspolitik sowie Unterstützung ansässiger kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Bezirk.
Treptow-Köpenick ist ein stark wachsender Bezirk, in dem sich gewachsene Strukturen erweitern, aber auch grundlegend ändern. Ganze Wohngebiete entstehen neu, andere sollen verdichtet werden. Wir fordern die Erarbeitung eines neuen bedarfsgerechten Zentren- und Einzelhandelskonzeptes, das diesen veränderten Bedingungen Rechnung trägt.
Die kontinuierliche Weiterentwicklung und der Ausbau des Tourismus müssen auch weiterhin ein Schwerpunkt der Bezirkspolitik sein. Denn Tourismus ist nicht nur Wirtschaftsfaktor, sondern muss auch unter ökologischen Gesichtspunkten und seiner sozialen Wirkung als Naherholung betrachtet werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Kooperation mit Nachbarbezirken und Nachbargemeinden ein.