Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in der Region eine… Weiterlesen
Fehlende Einkaufsmöglichkeiten, weder Bank noch Postfiliale, keine Ärzt:innen und nun auch keine Apotheke mehr – in Plänterwald wird die Versorgung seit Jahren immer weiter abgebaut. Gleichzeitig wird fleißig nachverdichtet und die Autobahn A100, der Spreepark und der Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum Stadion werden den Ortsteil in ein… Weiterlesen
Die AfD hat in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick einen populistischen Antrag gegen Islamismus gestellt. Unser Verordneter Christian Kerntopf entlarvt die Propaganda und zerstört die Argumente der rechten Hetzer. Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor kurzem einen Satz in einem Artikel zum… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, über die zwei jährlich stattfindenden Protesttage am 05.05. und am 03.12. jeden Jahres für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über die Informationskanäle des Bezirksamtes zu… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0782 vom 04.06.2024 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch war die Teilnahme an den einzelnen Angeboten zur Ehrung für Verdienste in der Corona-Zeit? 2. Wie setzt sich im Einzelnen die ausgewiesene Summe (an externen Kosten) in Höhe von 19.339,80 €… Weiterlesen
Auch für das Jahr 2024 stellt das Bezirksamt Treptow-Köpenick Gelder für die Kiezkassen in allen Bezirksregionen bereit. Am Dienstag, dem 11. Juni 2024, findet die Bürgerversammlung der Kiezkasse Köpenick-Süd um 18 Uhr im Kietz Klub Köpenick, Köpenzeile 117, 12557 Berlin statt. Gefördert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern,… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0767 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Zum Beschluss der BVV 0517/26/19 "Eine Entwicklungsperspektive für die Stadtteilbibliothek Johannes Bobrowski schaffen" erging mit Datum vom 09.08.2019 ein von der BVV zur Kenntnis genommener Zwischenbericht. 1… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0768 vom 23.05.2024 der Bezirksverordneten Edith Karge – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Bezirksverordneten Sascha Lawrenz (SchA IX/0697) in Sachen Marktbetrieb in Johannisthal erklärt das Bezirksamt in seiner Antwort vom 27.3.2024, dass die Umsetzung… Weiterlesen
Mit dem neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurde die Hauptstadtzulage tarifiert. Allerdings gilt dieser nur für Beschäftige des Landes Berlin und nicht für Mitarbeitende der Freien Träger, welche insbesondere in den sozialen Berufen, wie bspw. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten beschäftigt sind. Noch… Weiterlesen
Seit einiger Zeit zeigen sich die Berliner Bezirke, so auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, mit einer neuen Internet-Präsenz. Doch wie wird sie von den Nutzer:innen angenommen? In einem Antrag an die BVV hat Die Linke, gemeinsam mit der Fraktion der SPD, jetzt beantragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatskanzlei für einen systematischen… Weiterlesen