Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum ThemaAnträgeAnfragen

Mit dem neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wurde die Hauptstadtzulage tarifiert. Allerdings gilt dieser nur für Beschäftige des Landes Berlin und nicht für Mitarbeitende der Freien Träger, welche ins­besondere in den sozialen Berufen, wie bspw. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindertagesstätten beschäftigt sind. Noch… Weiterlesen

Neue Homepage - Evaluierung gefordert

Aus dem Rathaus

Seit einiger Zeit zeigen sich die Berliner Bezirke, so auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick, mit einer neuen Internet-Präsenz. Doch wie wird sie von den Nutzer:innen angenommen? In einem Antrag an die BVV hat Die Linke, gemeinsam mit der Fraktion der SPD, jetzt beantragt, sich bei den zuständigen Stellen der Senatskanzlei für einen systematischen… Weiterlesen

Der Versuch, den AfD-Stadtrat abzuwählen, scheiterte, da nicht genug Stimmen zusammenkamen. Ist die geheime Abstimmung im Parlament noch zeitgemäß und demokratisch? Hat die Öffentlichkeit nicht das Recht zu wissen, wie ihre Vertreter abstimmen? Trotz Zweifeln an Geschanowskis Amtsführung wurde er akzeptiert, um Schlimmeres zu verhindern. Das… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. So lautet ein Antrag der BVV-Fraktion Die Linke, gemeinsam mit SPD und B90Grüne. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten dabei allen Führungskräften des Bezirksamtes zur… Weiterlesen

Der von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die… Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein fortwährendes Verfahren zu etablieren, um zusammen mit Beschäftigten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Vorgänge zu identifizieren, bei denen unnötige Bürokratie zu mehr Arbeits- oder Ressourcenaufwand oder anderen… Weiterlesen

Die Verwaltung braucht ein Update

Aus dem Rathaus

Teil III: Die Arbeitsbedingungnen sind nicht gut genug. Im letzten Teil der Serie ging es um den Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Friedrichshain-Kreuzberg, der mutig eine weitreichende Entscheidung getroffen hatte und so im Schnellverfahren für viele neue Radwege gesorgt hat, die sonst Jahre gedauert hätten. Warum gab es hier so viel… Weiterlesen

Sharepic der Fraktion Die Linke von 2018. Damals hatte Geschanowski im Krisenmanagement rund um die illegal abgebaggerte Insel im Rotschafen total versagt Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und B’90 Grünen, hat Die Linke einen Antrag zur Abberufung des AfD-Bezirksstadtrats für öffentliche Ordnung, Bernd Geschanwoski, eingereicht. Das… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten. Die Veranstaltungen, Materialien und kommenden Ausstellungen sollten… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die… Weiterlesen