Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0923 vom 05.02.2025 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wie erfolgt die Information über vom Senat bereitgestellte City-Tax-Mittel und wer kann sich dafür bei wem bewerben? Wie gestalten sich diesbezügliche Antrags- und Genehmigungsverfahren? Gibt es… Weiterlesen
Was sich gestern im #Bundestag abgespielt hat, ist wirklich erschreckend & beunruhigend. Die #CDU sollte sich dringend zurück in den politischen Konsens bewegen. #Tabubruch Auch in #TreptowKöpenick ist die #NoAfD im Bezirksamt - eine Abwahl ist im vergangenen Jahr gescheitert. Das Video dazu findet ihr hier: https://bit.ly/3Q1m0d6 Kommt zahlreich… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0915 vom 23.01.2025 des Bezirksverordneten Uwe Doering – Die Linke. Anfang 2025 ist die neu berechnete Grundsteuer in Kraft getreten. Für viele Grundstücksbesitzer, darunter auch Betriebe und Vereine, ergeben sich daraus massive Steuererhöhungen. Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt Kenntnis… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B'90Grüne und SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die BVV nimmt den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rathaus Köpenick zum Anlass, um dort im Jahr 2025 eine Plenarsitzung durchzuführen. Begründung: Das Rathaus Treptow ist Sitz der BVV. Dennoch wurden auch seit… Weiterlesen
Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich angegebene E-Mailadressen (etwa auf Webseiten, Broschüren, Flyern) und solche mit hohem Eingangsaufkommen mit einer automatischen Eingangsbestätigung auszustatten. Dabei könnte die voraussichtliche Antwort- oder… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0879 vom 13.11.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind im Bezirksamt Vorgänge bekannt, die sich ähnlich verhalten, wie der öffentlich gewordene aus Friedrichshain-Kreuzberg, bei dem durch das Amt ein ausländischer (vietnamesischer) Doppelname… Weiterlesen
Die AfD lehnt eine Ortsteilkonferenz in Köpenick ab. Als Grund dafür muss alles und jedes herhalten: vom Klima über Geflüchtete bis Windräder. Alle sind angeblich Schuld, dass die AfD keine Ortsteilkonferenz in Köpenick unterstützen kann, erklärt sie in einer Rede. Dann die Überraschung: trotz angeblich dutzender Ablehnungsgründe enthält sich am… Weiterlesen
Zwei Mal in Folge hat die Senatsverwaltung MVKU die Teilnahme an Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Plänterwald abgesagt. Erst nach Interventionen der Bezirkspolitik wurde jetzt ein Alternativtermin vorgeschlagen. Es geht um Infrastruktur, Neubauten, Nachverdichtung, Spreepark und Straßenumbau. In einem Antrag an die… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit B90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick positioniert sich gegen die Kürzungsliste des Senats auf Kosten des Bezirks. Die Kürzungen der Landesebene sollten eigentlich nicht die Bezirke treffen. Hier in Treptow-Köpenick wissen wir aber: diese Kürzungen treffen direkt die Träger und Projekte vor Ort… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0873 vom 11.11.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele und welche Art von Geräten im Bezirksamt Treptow-Köpenick werden voraussichtlich bis Oktober 2025 (Ende der offiziellen Unterstützung mit Updates für Windows 10) nicht auf nachfolgende oder… Weiterlesen