Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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In dieser Rede im Bezirksparlament Treptow-Köpenick spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil Klartext:Die #noAfD versucht sich als Verteidiger der Pressefreiheit darzustellen – doch ihr tatsächliches Verhalten gegenüber Journalistinnen und Journalisten zeichnet ein völlig anderes Bild.Wer Pressefreiheit nur dann verteidigt, wenn es dem… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1108 vom 20.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt umfassend durch die zuständige Bezirksstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg über den dort Anfang Oktober 2025 rechtswirksam erlassenen Bußgeldbescheid in einem… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Drucksache: IX/1170 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich die fortgesetzte Nutzung der Räume des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bezirk Treptow-Köpenick zu einer… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1101 vom 04.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Seit einigen Wochen gibt es im Rathaus Treptow das Wifi-Netz "openBATK". Ist dieses WLAN ein Angebot des Bezirksamtes? Falls nein, sind dem Bezirksamt die Verantwortlichen bekannt?Was hat sich seit der… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1082 vom 10.10.2025 der Bezirksverordneten Karin Kant – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt bislang zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0574/34/25 (Drucksache IX/0945 "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden") unternommen, welche Maßnahmen sind aktuell in… Weiterlesen
In Treptow-Köpenick sollen die Bürger:innen künftig stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden. Das Bezirksamt wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine:n Partizipationsbeauftragte:n zu benennen. Diese sollen Ansprechpartner:innen für Bürgerbeteiligung sein, Informationen weitergeben, Treffen organisieren und Rückmeldungen aus der… Weiterlesen
Foto: Jugendliche und Jugendclubs demonstrieren gegen die Kürzungen des Senats.Im Jugendbereich kommt trotz der Umverteilung der BVV zu wenig an. In einer eindringlichen Rede im Bezirksparlament warnte Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, vor den gravierenden Folgen der anhaltenden Unterfinanzierung der Berliner Bezirke. Besonders… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine/n Partizipationsbeauftragte/n zu benennen. Diese Beauftragten sollten für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein. Begründung: Eine verstärkte Partizipation der… Weiterlesen
Foto: Halfen den AZUBIs in die Rolle von Verordneten: Manuel Tyx (SPD), Edith Karge (Linke), Sven Dohnalek (Grüne), Josefine Brandt (SPD), Jonas Geue (CDU) Was ist das „Planspiel BVV“? Das ist sozusagen ein Rollentausch, in dem Auszubildende im Beruf Verwaltungsfachangestellte des Bezirksamtes zu „Bezirksverordneten“ werden, die in Fraktionen… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1033 vom 22.07.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche fünf Haushaltsprodukte sind je Amt jeweils die, die die größten Defizite erwirtschaften? Wie hoch sind die Defizite? Worin bestehen jeweils die Gründe, und welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind… Weiterlesen