Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
| Alles zum Thema | Anträge | Anfragen |
Antrag, interfraktionell mit Grünen, Drucksache IX/1259 Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;ausdrücklich… Weiterlesen
Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuche – insbesondere des Angriffs auf Gäste des HDJK/Café Köpenick im Dezember 2025 sowie der… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1136 vom 21.01.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt das Papier "OPEN SOURCE STRATEGIE FÜR DAS LAND BERLIN Digitale Souveränität und Innovationskraft stärken" des Senats bekannt und welche Bedeutung misst das Bezirksamt diesem Papier u.a.… Weiterlesen
Vor 19 Jahren stellte die PDS-Fraktion Treptow-Köpenick (heute DIE LINKE) den Antrag, ein „Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung“ Treptow-Köpenick zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorzulegen. Dieser Antrag fand immerhin zwei Jahre später die Mehrheit des zuständigen Ausschusses und wurde dann auch von der BVV… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass künftig alle Abteilungen des Bezirksamtes – einschließlich des Jugendamts – verbindlich am zentralen Geschäftsbericht des Bezirksamtes mitwirken. Ziel ist es, einen gesamtheitlichen,… Weiterlesen
In dieser Rede im Bezirksparlament Treptow-Köpenick spricht Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil Klartext:Die #noAfD versucht sich als Verteidiger der Pressefreiheit darzustellen – doch ihr tatsächliches Verhalten gegenüber Journalistinnen und Journalisten zeichnet ein völlig anderes Bild.Wer Pressefreiheit nur dann verteidigt, wenn es dem… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1108 vom 20.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt umfassend durch die zuständige Bezirksstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg über den dort Anfang Oktober 2025 rechtswirksam erlassenen Bußgeldbescheid in einem… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD, B'90Grüne Drucksache: IX/1170 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich die fortgesetzte Nutzung der Räume des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bezirk Treptow-Köpenick zu einer… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1101 vom 04.11.2025 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Seit einigen Wochen gibt es im Rathaus Treptow das Wifi-Netz "openBATK". Ist dieses WLAN ein Angebot des Bezirksamtes? Falls nein, sind dem Bezirksamt die Verantwortlichen bekannt?Was hat sich seit der… Weiterlesen