Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Kurz vor der Wahl wird die Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Zur Not pro forma. Wenn es nur um „die Alten“ geht, macht man dann für ein Gesetz noch schnell eine Alibi-Anhörung und für das andere gleich gar keine. Ausgerechnet, als es um die Mitwirkung der Senior:innen ging – Anhörung Fehlanzeige! Das Seniorenmitwirkungsgesetz sollte novelliert… Weiterlesen
Sie machen gut ein Viertel der Bevölkerung im Bezirk aus: Knapp mehr als 82.000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, leben in Treptow-Köpenick. Um deren Interessen gegenüber Politik und Verwaltung stark zu vertreten, wird im Frühjahr 2027 eine neue Senior:innenvertretung gewählt. Wer den eigenen Kiez aktiv mitgestalten möchte, kann sich ab sofort… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung,… Weiterlesen
Antrag (dringl.), interfraktionell mit CDU, SPD, B'90Grüne Drucksache: IX/1278 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im öffentlichen Straßenraum zulässige Zahl von Wahlplakaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung im… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache IX/1303 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr… Weiterlesen
Auch wohnungslose Menschen haben ein Wahlrecht – dieses können sie aber aufgrund struktureller Hürden wie fehlender Meldeadressen, mangelnder Informationen oder abgelaufener Personaldokumente häufig nicht wahrnehmen. Die Linke hat daher zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird das… Weiterlesen
Gemeinsame Initiative von CDU, SPD, Linke und Grünen: Weniger Wahlplakate, klare Regeln für 2026 Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick haben einen gemeinsamen Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum in die BVV eingebracht. Eine… Weiterlesen
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick ging es im März um mehr als nur um Quadratmeter und Mietverträge. Es ging um das demokratische Selbstverständnis des Bezirks. Trotz scharfer Attacken der AfD und Ablehnung durch die CDU und FDP Fraktionen, stimmte eine knappe Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die finanzielle… Weiterlesen
Für die Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen des Bezirks bieten die Kiezkassen Treptow-Köpenick finanzielle Förderung an. Dafür werden in diesem Jahr 100.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt. Finanziert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern, z. B.… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit Grünen, Drucksache IX/1259 Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;ausdrücklich… Weiterlesen