Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Drucksache IX/1303 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr… Weiterlesen
Auch wohnungslose Menschen haben ein Wahlrecht – dieses können sie aber aufgrund struktureller Hürden wie fehlender Meldeadressen, mangelnder Informationen oder abgelaufener Personaldokumente häufig nicht wahrnehmen. Die Linke hat daher zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird das… Weiterlesen
Gemeinsame Initiative von CDU, SPD, Linke und Grünen: Weniger Wahlplakate, klare Regeln für 2026 Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick haben einen gemeinsamen Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum in die BVV eingebracht. Eine… Weiterlesen
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick ging es im März um mehr als nur um Quadratmeter und Mietverträge. Es ging um das demokratische Selbstverständnis des Bezirks. Trotz scharfer Attacken der AfD und Ablehnung durch die CDU und FDP Fraktionen, stimmte eine knappe Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die finanzielle… Weiterlesen
Für die Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen des Bezirks bieten die Kiezkassen Treptow-Köpenick finanzielle Förderung an. Dafür werden in diesem Jahr 100.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt. Finanziert werden Vorhaben, die den Zusammenhalt im Kiez fördern, Nachbarschaften stärken oder das Wohnumfeld verschönern, z. B.… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit Grünen, Drucksache IX/1259 Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneten Orten im öffentlichen Raum sowie in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe niedrigschwellig, barrierearm und verständlich über die Möglichkeiten der Wahrnehmung des Wahlrechts durch obdachlose und wohnungslose Menschen zu informieren;ausdrücklich… Weiterlesen
Foto: Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke, bei Debatte um Kiezkassen Mehrheit der BVV aber für Mitbestimmung und Transparenz In Treptow-Köpenick sollen die Kiezkassen transparenter, einheitlicher und digitaler werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Während eine breite Mehrheit… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuche – insbesondere des Angriffs auf Gäste des HDJK/Café Köpenick im Dezember 2025 sowie der… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1136 vom 21.01.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt das Papier "OPEN SOURCE STRATEGIE FÜR DAS LAND BERLIN Digitale Souveränität und Innovationskraft stärken" des Senats bekannt und welche Bedeutung misst das Bezirksamt diesem Papier u.a.… Weiterlesen
Vor 19 Jahren stellte die PDS-Fraktion Treptow-Köpenick (heute DIE LINKE) den Antrag, ein „Konzept bezirklicher Wirtschaftsförderung“ Treptow-Köpenick zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorzulegen. Dieser Antrag fand immerhin zwei Jahre später die Mehrheit des zuständigen Ausschusses und wurde dann auch von der BVV… Weiterlesen