Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Abwahlantrag: AfD-Stadtrat Geschanowski soll abgewählt werden Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und B’90 Grünen hat Die Linke einen Antrag zur Abberufung des AFD-Bezirksstadtrats für öffentliche Ordnung, Bernd Geschanwoski, eingereicht. Das Vertrauensverhältnis zur Bezirksverordnetenversammlung war bereits zu Beginn der Wahlperiode schwer… Weiterlesen
Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90/Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamtsmitglied, Herr Bernd Geschanowski, wird gemäß §47II der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. 3 des… Weiterlesen
Wochenmärkte zählen zu den ältesten Marktformen der Welt. Sie waren lange Zeit bedeutende Dreh- und Anlaufpunkte für das gesellschaftliche und ökonomische Leben der Menschen. Auch die Wochenmärkte von heute sind noch immer wichtige Plätze des Handels und der Kommunikation und erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Obwohl Supermärkte und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0698 vom 21.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen müssen die Arbeiten des Künstlers Oliver Jaffrot im Treptower Park enden? 2. Worin bestehen die Gefahren für die Verkehrssicherheit? 3. Jenseits einer während der Fertigung… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0695 vom 15.02.2024 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es ein Nutzungskonzept zur zukünftigen Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau? 2. Wie wird die Nutzung des Großen Saals in der Regattatribüne Grünau zukünftig geregelt, wenn es… Weiterlesen
In einem gemeinsamen Antrag der BVV-Fraktion Die Linke und der SPD wurde das Bezirksamt jetzt ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht ausgestattet sein, das heißt,… Weiterlesen
Bild: Die Linke engagiert sich für bezahlbare Mieten und gegen Mietwucher. Anfang des Jahres flatterten vielen Berliner:innen Mieterhöhungsverlangen ihrer Vermieter ins Haus. Doch nicht alle sind rechtens. Nun hat die Fraktion Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick gemeinsam mit SPD und B’90/Grüne sich in einem Antrag dafür stark gemacht, die… Weiterlesen
Eine Rede von Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke in der BVV Treptow-Köpenick. Die AfD hatte beantragt, dass der Bürgermeister nicht das Bündnis für Demokratie unterstützen soll. Herr Vorsteher, liebe KollegInnen, die AFD möchte jedesmal glauben machen, wenn sich etwas gegen sie richtet, sei das undemokratisch und stilisiert sich… Weiterlesen
Bild 1: In der Wattstraße in Oberschöneweide wurden am 26. Januar fünf Stolpersteine für Familie Herlitz in Zusammenarbeit mit Schüler:innen der 6. Klasse der Edison-Schule, verlegt. Im Saal des KIEZKLUB KES, Plönzeile 5–7, wurde tags darauf eine Ausstellung „Ausschnitte des jüdischen Lebens in Oberschöneweide“ eröffnet. Neben den üblichen… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0683 vom 01.02.2024 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt der öffentlich gewordene Abschlussbericht des Sicherheitsvorfalls der Südwestfalen-IT bekannt und welche Schlüsse und Konsequenzen zieht das Bezirksamt für die eigene Infrastruktur? 2.… Weiterlesen