Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1246 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Facility Management?Welche organisatorischen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1245 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Ordnungsamt?Welche organisatorischen und… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1244 vom 08.09.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses "Eingangsbestätigung für E-Mails versenden" Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 im Amt für Soziales?Welche organisatorischen und… Weiterlesen
In der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wurde kürzlich ein Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum beschlossen. Der Antrag erfolgte auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel einer deutlichen Reduzierung der Wahlplakate im Bezirk. Um die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1220 vom 15.07.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Wann ist mit einem Zwischen- oder Schlussbericht zum BVV-Beschluss „Eingangsbestätigung für E-Mails versenden“ der Drucksache IX/0945 vom 15. Mai 2025 zu rechnen?Welchen aktuellen Bearbeitungsstand hat die… Weiterlesen
Vieles in unserer Gegenwart mag durch die Digitalisierung komfortabler geworden sein, doch die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote stellt ein Problem dar. Für zahlreiche Bürger:innen gefährdet diese Einschränkung nämlich den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung,… Weiterlesen
Kurz vor der Wahl wird die Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Zur Not pro forma. Wenn es nur um „die Alten“ geht, macht man dann für ein Gesetz noch schnell eine Alibi-Anhörung und für das andere gleich gar keine. Ausgerechnet, als es um die Mitwirkung der Senior:innen ging – Anhörung Fehlanzeige! Das Seniorenmitwirkungsgesetz sollte novelliert… Weiterlesen
Sie machen gut ein Viertel der Bevölkerung im Bezirk aus: Knapp mehr als 82.000 Menschen, die über 60 Jahre alt sind, leben in Treptow-Köpenick. Um deren Interessen gegenüber Politik und Verwaltung stark zu vertreten, wird im Frühjahr 2027 eine neue Senior:innenvertretung gewählt. Wer den eigenen Kiez aktiv mitgestalten möchte, kann sich ab sofort… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/1206 vom 16.06.2026 des Bezirksverordneten Philipp Wohlfeil – Die Linke. Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zu den aktuellen Ausbildungsbedingungen im Bezirksamt Treptow-Köpenick vor, und wie viele Beschwerden oder Hinweise zu mangelhafter Ausbildungsbetreuung,… Weiterlesen
Antrag (dringl.), interfraktionell mit CDU, SPD, B'90Grüne Drucksache: IX/1278 Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im öffentlichen Straßenraum zulässige Zahl von Wahlplakaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung im… Weiterlesen