Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

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Bild: Auf einer Veranstaltung der Fraktion Die Linke in der BVV wurde über Lösungen diskutiert. Die ärztliche Versorgung im Plänterwald steht vor un­si­cheren Zeiten, da ein In­vestor ein Ärztehaus im Dammweg erworben und eine weitere Vermietung abgelehnt hat. Eine weitere Arztpraxis und eine Apotheke in der Galileistraße stehen vor dem Aus.… Weiterlesen

Bild: Aus Solidarität mit den Opfern des Hamas-Angriffs auf Israel wurde am Rathaus die israelische Flagge aufgezogen. Redebeitrag in der BVV am 16. November von Philipp Wohl­feil, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum gemeinsamen Antrag „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemi­tismus“ von SPD, CDU, DIE LINKE,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0642 vom 08.12.2023 des Bezirksverordneten Kai-Mario Martin – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Nach der Kündigung einer Arztpraxis, einer Logopädin und der Ergotherapie Schönherz im ehemaligen MVZ "Haus der Gesundheit", Godbersenstraße 28, 12527 Berlin, wurde vorübergehend ein alternativer Standort… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0641 vom 07.12.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: Bei einer Untersuchung des Berliner Mietervereins von knapp 1000 Mietverträgen wurde bei nahezu allen Mietverträgen eine Überschreitung der gesetzlichen zulässigen Miete festgestellt. Bei der Hälfte der Fälle… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit SPD und B'90Grüne Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau der stationären psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus Hedwigshöhe einzusetzen. Die dafür notwendigen… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0631 vom 29.11.2023 des Bezirksverordneten Uwe Doering – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Kostenlose Beratungen für Mieterinnen und Mieter gibt es derzeit laut Bekanntmachung des Bezirksamtes im Kosmosviertel und im Rathaus Treptow. Werden darüber hinaus weitere Beratungsangebote, wie zum Beispiel… Weiterlesen

Bild: Die Bürgermedaille wurde vor über 20 Jahren ins Leben gerufen und wird seither jährlich als Auszeichnung für herausragendes ehrenamtliches Engagement vergeben. In Treptow-Köpenick wird wieder nach verdienstvollen Menschen gesucht, die sich durch herausragendes ehrenamtliches Engagement für die Gemeinschaft hervorgetan haben. Die… Weiterlesen

Umlagen

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0628 vom 24.11.2023 der Bezirksverordneten Karin Kant – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. Erhebt die Serviceeinheit Personal und Finanzen Treptow-Köpenick nach Zuweisung der Globalsumme für Treptow-Köpenick vor Festlegung der Eckwerte zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes an die… Weiterlesen

Bild: Diskussion über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen queeren Lebens in Treptow-Köpenick beim zweiten Queeren Herbstfest im Bezirk. Am 14. Oktober erlebte Treptow-Köpenick einen bunten Nachmittag mit dem zweiten Queeren Herbstfest, organisiert vom Team Queer Treptow-Köpenick (TQTK). Die Alte Möbelfabrik e. V. diente als… Weiterlesen

Feste im Luisenhain

Schriftliche Anfrage Drucksache Nr. IX/0621 vom 13.11.2023 der Bezirksverordneten Petra Reichardt – DIE LINKE. Ich frage das Bezirksamt: 1. An welche Bedingungen seitens des Bezirksamtes ist eine Genehmigung für ein Fest mit Bühne, Beschallung, Verkaufsständen u. ä. im Luisenhain gebunden und waren diese für das Herbstfest vom 27. bis 29.… Weiterlesen