Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich angesichts der offenbar rechtsextrem motivierten Anschläge auf die Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten, aber auch wegen der Bedrohung eines Ausschussvorsitzenden und anonym versandter… Weiterlesen
Im Anschluss an eine Personalversammlung demonstrierten Beschäftigte des Bezirksamtes gegen die Pläne des Senats, 300 Stellen in Treptow-Köpenick zu streichen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV, Philipp Wohlfeil, erläuterte in einem Redebeitrag die Haltung seiner Fraktion. Weiterlesen
Forderung nach besserem Schutz für Politikerinnen und Politiker Weiterlesen
Zunahme insbesondere bei Gewalttaten gegen Menschen Weiterlesen