Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Rechtsextreme Straftaten nicht rückläufigDie von der Polizei 2012 im Bezirk aufgenommen Straftaten mit rechtem Hintergrund sind ebenso zahlreich wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Polizei auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Treptow-Köpenicker BVV, Philipp Wohlfeil, hervor. Demnach wurden im vergangenen… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 19. September den Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 verabschiedet. Für die Fraktion DIE LINKE begründete Vorsitzender Philipp Wohlfeil das Abstimmungsverhalten. Seine Fraktion könne angesichts der chaotischen Zustände im Bereich Weitbildung und Kultur und der Streichung von bürgernahen… Weiterlesen
Neuerdings können Paketdienstleistungen in der Brückenstraße in Niederschönweide in einem neuen Paketshop abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um ein Geschäft namens Hexogen, das der Neonaziszene zuzurechnen ist. Der Inhaber Sebastian Schmidtke ist der Landesvorsitzende der Berliner NPD. Der Berliner Verfassungsschutz rechnet ihn der… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und… Weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden. Begründung :Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und… Weiterlesen
Geht es nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, soll der Neubau einer Bibliothek am S-Bahnhof Schöneweide "Mittelpunktsbibliothek Treptow Alte Feuerwache" heißen. Offenbar wollen die Grünen vergessen machen, dass die Bibliothek bereits einen Namen trägt. Denn die frühere Treptower Hauptbibliothek, die bis vor einigen Jahren auf der anderen Seite… Weiterlesen
Umfangreiche Kürzungen beim Personal, verlangt der Rot-Schwarze Senat von den Bezirken. Allein Treptow-Köpenick soll in den kommenden Jahren über 300 Stellen einsparen, dabei sind die Ämter schon jetzt mit der aktuellen Personalsituation überfordert. Zahlreiche Überlastungsanzeigen belegen dies. Die Beantwortung einer Anfrage der… Weiterlesen
Die BVV möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGHerrn David Rieck als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau.Berlin-TK, den 21.01.2013Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2013 eine würdige Gedenkveranstaltung in Zusammenarbeit mit BVV, Vereinen und Initiativen des Bezirkes zu initiieren und durchzuführen. Begründung: Der Tag… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Linksfraktion gemäß § 21 BezVGHerrn Moritz Hieroronymials Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Schule.Berlin TK, den 05.11.12Philipp Wohlfeil(Fraktionsvorsitzender) Weiterlesen