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Demokratie stärken

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.

 

Alles zum ThemaAnträgeAnfragen

Die AfD in der BVV

Aus dem Rathaus

Wiederholt versucht die AfD den parlamentarischen Ablauf zu stören. Mit Geschäftsordnungstricks versuchen sie, die Sitzungen in die Länge zu ziehen oder zu sabotieren. Der Grund ist jedes Mal, dass sich die demokratischen Verordneten nicht so verhalten, wie es die AfD gerne hätte oder gegen AfD Anträge stimmen. So versuchen sie, die übrigen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich die rassistischen und gewalttätigen Vorfälle der letzten Wochen im Bezirk, insbesondere im Ortsteil Adlershof. Sie setzt sich mit ihrer Arbeit weiterhin entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Toleranz, Solidarität,… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/0860 Wie wirkt sich die Zunahme der Mieterhöhungen im Monat Juni 2019 als Reaktion auf die Debatte über den Berliner Mietdeckel sowie dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel vom 18.06.2019 auf die bezirklichen Mieterberatungsstellen aus? 1.1 Hat sich die Anzahl der Ratsuchenden gegenüber den Vormonaten erhöht? 1.2  Wie… Weiterlesen

Die #NoAfD wollte unseren Bürgerdeputierten abwählen, weil der kreativ gegen deren Werbestand protestiert hat. Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil findet deutliche Worte in Richtung AfD. Danke auch an Jusos Treptow-Köpenick und Linksjugend Treptow-Köpenick.  #Wirsindmehr Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/0792 Wie bewertet das Bezirksamt die bisherige Bezirks- und Lobbyarbeit der auf Grundlage des Tourismuskonzeptes Berlin neu geschaffenen Kompetenzteams für Treptow-Köpenick? Wie stellt sich die erklärte Intensivierung der operativen Arbeit mit dem Bezirk durch visitBerlin dar? Wie zeigt sich aus Sicht des… Weiterlesen

Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die LINKE Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung des Bezirkshaushaltes für 2020/2021 Vorsorge zu treffen, um die Förderung für das Willkommensbüro für Migranten /-innen und Geflüchtete in Treptow-Köpenick und die "Wohnraumberatung für Geflüchtete" zu verstetigen. Beide Projekte sollen… Weiterlesen

Bezirk sucht dringend noch Wahlhelfer Die Landeswahlleiterin bittet um Veröffentlichung folgender Information: Am 26. Mai werden rund 21.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Europawahl im Wahllokal oder bei der Briefwahl organisieren. 17.000 Personen sind schon dabei, rund 4.000 fehlen noch. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick werden… Weiterlesen

Feuerwehr ist zufrieden

Aus dem Rathaus

Einigung über neue Standorte am Müggelsee Mit einem offenen Brief hatten sich die Freiwilligen Feuerwehren von Treptow-Köpenick an das Bezirksamt gewandt. Die Unzufriedenheit nach jahrelangen Sparmaßnahmen, mit maroden Gebäuden und fehlenden Grundstücken wurde unüberhörbar. Die Suche nach neuen Standorten gestaltete sich schwierig, da… Weiterlesen

AfD hat Angst vor „Schnüffel-Fiebel“

Aus dem Rathaus

Stadtrat Klemm (LINKE) weist Zensurversuch deutlich zurück Wenn die AfD nicht gerade gegen Minderheiten aufstachelt oder versucht, die anderen Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung zu provozieren, dann hat sie vor allem eines: Angst. Angst davor, sie könnte im parlamentarischen Prozess zu kurz kommen, Angst, ihr könnte irgendetwas… Weiterlesen

Schriftliche Anfrage VIII/0790 Wie viele Anträge nach §12 ProstSchG wurden eingereicht, wie viele Erlaubnisse durch das Bezirksamt erteilt, was wurde dahingehend kontrolliert und was wurde bemängelt? Wie viele Versagungen nach §14 ProstSchG gab es bisher und aus welchem Grund? Welche gesetzlichen Grundlagen, Dienstanweisungen und… Weiterlesen

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