Demokratie stärken
Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, um so überhaupt einer demokratischen Kontrolle und Einflussnahme zugänglich zu sein. Demokratie heißt aber auch, Nazis entschlossen entgegenzutreten.
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Kleine Anfrage - KA VII/0516 In welcher Höhe flossen in den letzten zehn Jahren Mittel aus Europa nach Treptow-Köpenick? Welche Maßnahmen und Projekte konnten so gefördert werden? Gestellt am: 20.03.2014 Von André Schubert Beantwortet am: 04.04.2014 Antwort des Bezirksamts Zu 1. und 2.:Es gibt insgesamt ca. 200 verschiedene Förderprogramme… Weiterlesen
Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraum-bewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten. Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf. Begründung:Das voraussichtlich erfolgreiche… Weiterlesen
Kleine Anfrage - KA VII/0515 1. Hat der Senat das Bezirksamt bereits bezüglich der benötigten Informationen für den Berliner Vergabebericht 2014 kontaktiert? 2. Wenn Ja, mit welchen Anforderungen ist der Senat an den Bezirk herangetreten und können die gewünschten Auskünfte ohne großen Aufwand erbracht werden? gestellt am: 19.03.2014 Von… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen.: Die entsprechenden Formulare sollen im… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen… Weiterlesen
Große Anfrage: Wir fragen das Bezirksamt:1. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass eine direkte Nutzungsvereinbarung zwischen AKE und Bezirksamt nur in der Absicht nicht geschlossen wurde, um zu verschleiern, dass eine mietzinsfreie Überlassung von Räumlichkeiten an eine nichtgemeinnützig tätige Gesellschaft erfolgte, an der überdies die… Weiterlesen
Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVGHerrn Christian Kerntopfals stellv. Bürgerdeputierte für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.Berlin, den 24.02.2014Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen
Antrag: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE die folgende Bezirksverordnete zur Kiezpatin:Frau Petra Reichardt für die Region Köpenick SüdBerlin, den 24.02.2014Philipp WohlfeilFraktionsvorsitzender Weiterlesen
interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Sinne der Flüchtlinge sowie Einwohnerinnen und Einwohner in Treptow-Köpenick auf, stärker eine verlässliche Kommunikation mit dem Bezirk - insbesondere im Vorfeld von… Weiterlesen
interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist:1. bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten… Weiterlesen