Anträge zur BVV im Januar 2025

• interfraktioneller Antrag Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben "Kaserne Hessenwinkel"
• Eingangsbestätigung für E-Mails versenden
• Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche
• Straßenbahnverbindung von Johannisthal nach Neukölln

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

• BVV- Sitzung im Rathaus Köpenick (mit B’90Grüne, SPD)
• Querungshilfen für Fußgängerinnen und Fußgänger barrierefrei gestalten (mit B’90Grüne, SPD)
• Zukunft Schulstraße im Blick (mit B’90Grüne, SPD)
• Verbesserung der Akustik in den Räumlichkeiten des Rathauses Treptow (mit B’90Grüne, SPD)

Interfraktionell

Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben "Kaserne Hessenwinkel"

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben "Kaserne Hessenwinkel" (Bebauungsplan 9-100 VE/ Drs. IX/0933) für die Einwohnerinnen und Einwohner von Rahnsdorf/ Hessenwinkel unter Hinzuziehung der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" sowie der BIM.

In Hessenwinkel steht ein großes Bauprojekt in den Startlöchern. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land wird viele Wohnungen bauen und auch zahlreiche Infrastruktur, wie eine neue Feuerwehr, sind geplant. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend Informiert und in die Planungen einbezogen werden, soll eine Einwohnerversammung durchgeführt werden

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung Fraktion Die Linke:

"Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort drängen zu Recht darauf, zu erfahren, welche Bauprojekte in ihrer unmittelbaren Umgebung geplant sind. Auf einer Einwohnerversammlung können die Projekte vorgestellt und Fragen beantwortet werden. So können Befürchtungen ausgeräumt, Ideen aufgegriffen und Gerüchte verhindert werden."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de

Eingangsbestätigung für E-Mails versenden

Das Bezirksamt wird ersucht, öffentlich angegebene E-Mailadressen (etwa auf Webseiten, Broschüren, Flyern) und solche mit hohem Eingangsaufkommen mit einer automatischen Eingangsbestätigung auszustatten. Dabei könnte die voraussichtliche Antwort- oder Bearbeitungszeit genannt werden.

Das Bezirksamt soll E-Mails von Bürgerinnen und Bürger mit Eingangsbestätigungen beantworten, um Transparenz und Effizienz zu steigern. Diese Bestätigungen vermitteln Sicherheit, reduzieren Nachfragen und dokumentieren den Kommunikationsverlauf, was Missverständnisse und rechtliche Konflikte vermeidet. Das Ergebnis: zufriedene Bürger und entlastete Mitarbeitende.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke:

"Eine einfache E-Mail Bestätigung schafft Vertrauen und spart Zeit – für Bürger und Verwaltung gleichermaßen. Im üblichen Onlinegeschäft ist das ebenfalls schon längst Standard."

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit SPD, B’90Grüne

Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für die Aufhebung der im April 2024 zwischen der landeseigenen Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) und dem Verein KuKuK e.V. eingegangenen Verlängerung des Mietvertrags zur Nutzung eines Teils des Gebäudes des ehemaligen Amtsgefängnisses in der Puchanstrasse in Köpenick einzusetzen, um die gesamte Liegenschaft in den kommenden Jahren zu einem bedeutenden Gedenk-, Dokumentations- sowie historischen Lernort ausbauen und weiterentwickeln zu können.

Der Bezirk will das gesamte Gelände des ehemaligen Gefängnisses in der Puchanstraße übernehmen, um die Gedenkstätte dort auszubauen und zu verbessern. Die BIM war seit Jahren über die geplante Erweiterung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche im ehemaligen Amtsgefängnis informiert, um diese angemessen auszubauen. Trotz Zusicherung, den Vertrag mit KuKuK e.V. nicht zu verlängern, wurde dieser bis 2033 verlängert, ohne das Bezirksamt zu konsultieren. Die Zeit drängt, denn zum 100. Jahrestag der Blutwoche 2033 soll die ausgebaute und aktualisierte Gedenkstätte der Öffentlichkeit übergeben werden. Mit den aktuellen Verträgen ist das nicht möglich.

Dazu erklärt Karin Kant, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

"Angemessene Erinnerung und Gedenken brauchen ausreichend Raum. Deshalb wird das komplette Gelände benötigt sowie ausreichend Zeit, um die Gedenkstätte neu zu konzipieren und auszubauen. Dazu braucht es klare Zusagen, die halten."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
kant@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne, SPD

Straßenbahnverbindung von Johannisthal nach Neukölln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Straßenbahnverbindung von Johannisthal nach Neukölln weiter finanziert und fortgeführt werden.

Durch die Kürzungen des Senats sind auch einige wichtige Infrastrukturprojekte betroffen. Die Straßenbahnlinie von Johannisthal nach Neukölln ist ebenfalls der Streichung zum Opfer gefallen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass diese geplante Verbindung realisiert und weiter finanziert wird.

Dazu erklärt André Schubert, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke:

"In der wachsenden Stadt gibt es auch wachsenden Bedarf an gut funktionierenden und gut angebundenen öffentlichen Nahverkehr. Gerade die Verbindung zwischen den beiden nahen Ortsteile Johannisthal und Neukölln ist nicht besonders gut. Der geplante Ausbau darf jetzt nicht an falschen Sparvorgaben scheitern."

Ansprechpartner:

André Schubert
Sprecher für Verkehrspolitik
schubert@linksfraktion-tk.de

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit B’90Grüne, SPD

BVV- Sitzung im Rathaus Köpenick

Die BVV nimmt den Abschluss der Sanierungsarbeiten im Rathaus Köpenick zum Anlass, um dort im Jahr 2025 eine Plenarsitzung durchzuführen.

Das Rathaus Treptow ist Sitz der BVV. Dennoch wurden auch seit der Bezirksfusion immer mal wieder Sitzungen im Rathaus Köpenick abgehalten, nicht nur während der Sanierung des Rats-Saals in Treptow, sondern beispielsweise auch anlässlich des 800 jährigen Bestehens Köpenicks. Der Abschluss der Sanierung kann so ein weiterer Anlass sein.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne, SPD

Querungshilfen für Fußgängerinnen und Fußgänger barrierefrei gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Verkehrssicherheit für Alle, sog. Querungsinseln (vulgo "Sprunginseln"), bei der Errichtung neuer, bzw. beim Umbau des Bestands, diese barrierefrei zu gestalten.

Der überwiegende Teil der Querungsinseln in unserem Bezirk hat an den jeweiligen Bordsteinkanten, wie auch im Mittelteil, eine kleine Kante, die es gerade Menschen im Rollstuhl, Rollatoren und Kinderwagenerschwert, so schnell wie möglich die Straße zu Queren. Im Sinne der Verkehrssicherheit für Alle sollten diese sukzessive abgebaut, bzw. bei Neueinrichtungen auf sie verzichtet werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne, SPD

Zukunft Schulstraße im Blick

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung von Schulstraßen im Bezirk zu prüfen und den Schulen vorzustellen. Wenn Schulen die Einrichtung einer Schulstraße anstreben, soll das Bezirksamt diese Bemühungen unterstützen. Hierzu sind auch die jeweiligen Gremien sowie Erfahrungen anderer Bezirke und Städte heranzuziehen.Die potenzielle Einrichtung von Schulstraßen soll in die entsprechenden Mobilitätskonzepte eingebettet werden. Das Ziel ist es, im Rahmen der Umsetzung der schulischen Mobilitätskonzepte mindestens eine Schulstraße als Pilotprojekt vor einer Grundschule umsetzen.

Einige Grundschulen in Treptow-Köpenick thematisieren immer wieder eine unübersichtliche, chaotische und vor allem gefährliche Verkehrssituation, die gerade in den Morgenstunden, aber auch am Nachmittag vor den Schulen entsteht.

Schulstraßen könnten eine gute Lösung sein, die Sicherheit der Kinder zu verbessern und ihre körperliche Aktivität und Selbständigkeit zu fördern. Außerdem leisten sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität und einer umweltbewussteren Gesellschaft.

Mit der im Oktober 2024 in Kraft getretenen StVO Novelle gibt die Bundesregierung Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Somit wurde auch die Einführung von Schulstraßen einfacher.

In Städten wie München, Wien und Zürich, aber auch hier in Berlin wurde das Konzept der Schulstraßen erfolgreich umgesetzt. Dadurch gibt es einen umfangreichen Schatz an Erfahrungen um Schwierigkeiten, Probleme und valide Kritik zu adressieren und Fehler zu vermeiden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

mit B’90Grüne, Tierschutzpartei

Verbesserung der Akustik in den Räumlichkeiten des Rathauses Treptow

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen nicht-investiven und investiven Maßnahmen im BVV Saal und in den anderen Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen die Akustik verbessert werden kann. Am Ende der Prüfung sollte das Ergebnis mit einem konkreten Umsetzungsplan unterfüttert zur Abstimmung stehen, damit Hörende und Menschen mit Hörbeeinträchtigungen gleichermaßen von der Akustikverbesserung profitieren.

Das denkmalgeschützte Rathaus Treptow ist ein Kleinod für den Bezirk. Leider ist die Akustik in den Räumlichkeiten sowohl für Hörende, als auch für Menschen mit Hörbeeinträchtigungen (mit und ohne Hörgeräte bzw. Cochlea Implantaten (CI)) eine besondere Herausforderung, was zu Fehlinterpretation und Fehleinschätzungen der Akteure in den mündlichen Beratungen führt und auch dem anwesenden Publikum bei öffentlichen Sitzungen und Veranstaltungen kein ausreichendes akustisches Gesamtbild bietet. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Leistungsfähigkeit des Gehörs im Laufe des Lebens abnimmt. Bei Menschen ab dem 50. Lebensjahr ist dies häufig messbar und in vielen Fällen auch spürbar. Trotz unaufhörlicher technischer Leistungsverbesserung von Hörgeräten und Implantaten kann die Hörfähigkeit in Räumen mit von vornherein schlechter Akustik nicht durch Hörgeräte und Implantate ausgeglichen werden. Es ist von daher wichtig, dass auch die Räumlichkeiten entsprechend den Erfordernissen angepasst werden.

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de