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Anträge zur BVV im Januar 2026

Fraktion in der BVV

 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Mehr Kunst im Öffentlichen Raum

Das Bezirksamt wird ersucht, die auf der Grundlage der „Kurzprofile für die 20 Bezirksregionen von Treptow-Köpenick“ (Beschluss des BA vom 20. Mai 2025) identifizierten Handlungsfelder zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verstärkt mit kulturellen, künstlerischen und soziokulturellen Gestaltungen durch Kunst- und Kulturschaffende zu verbinden. Entsprechende Projekte sollen aktiv gefördert und bei der Planung und Umsetzung berücksichtigt werden.

Bei neuen Wohngebieten und in Stadtteilen im Wandel prägt die Gestaltung öffentlicher Orte maßgeblich die Lebensqualität. Niedrigschwellige Kunst- und Kulturangebote haben seit jeher dazu beigetragen, Parks, Plätze und Grünflächen aufzuwerten und ihnen eine eigene Identität zu geben. Auf Grundlage vorliegender Untersuchungen kennt das Bezirksamt die Bereiche in Treptow-Köpenick, in denen besonderer Handlungsbedarf besteht. Dieses Wissen soll gezielt genutzt werden, um den Bezirk durch mehr Kunst im öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Treptow-Köpenick verfügt über erfahrene Fachleute und Beratungsgremien, die die zuständigen Ämter bereits unterstützen. Ergänzend stehen Fördermittel von Land, Bund und Europa zur Verfügung, mit denen entsprechende Projekte realisiert werden können. So können Stadtteile nicht nur funktional geplant, sondern als lebenswerte und wiedererkennbare Orte entwickelt werden.

Dazu erklärt Edith Karge, Sprecherin für Kultur der Fraktion Die Linke:

„Kunst im öffentlichen Raum ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Baustein für lebenswerte Stadtteile. Wo neu gebaut wird oder sich Kieze verändern, kann Kunst Identität stiften und Orte schaffen, mit denen sich Menschen verbunden fühlen. Sie macht Quartiere attraktiver, stärkt den Zusammenhalt und kann auch Besucherinnen und Besucher anziehen. Diese Perspektive muss von Beginn an Teil von Planungen sein und kontinuierlich mitgedacht werden.“

Ansprechpartnerin:

Edith Karge
Sprecherin für Kultur
karge@linksfraktion-tk.de 

 

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen

mit SPD und B’90Grüne

Ausweitung der Kapazität der Buslinie 160

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazität der Buslinie 160 morgens zwischen 7 und 9 Uhr ausgeweitet wird.

Die Buslinie von Schöneweide über Johannisthal und Adlershof bis nach Altglienicke wird morgens insbesondere durch Schüler*innen genutzt. Gerade in der Zeit zwischen 7 und 8 Uhr morgens ist der Bus enorm überfüllt. Mit der Fertigstellung der neuen Gemeinschaftsschule am Eisenhutweg wird sich der Bedarf weiter erhöhen. Es braucht deshalb in den Morgenstunden dringend eine Ausweitung der Kapazitäten der Buslinie.

Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender Die Linke: 

„Es ist erfreulich, dass die neue Gemeinschaftsschule Adlershof planmäßig fertig wird. Jetzt muss aber auch die Anbindung stimmen. Wir werden die Situation genau weiter beobachten und falls nötig, weiterhin entschieden auf eine zeitnahe und bedarfsgerechte Verdichtung der Buslinien 160 und 163 drängen, damit der Schulweg für alle Schülerinnen und Schüler ab 2026 sicher und komfortabel ist. Eine neue Schule erfordert auch eine angepasste Infrastruktur“,

Anfrage IX/1098: https://www.linksfraktion-treptow-koepenick.de/aktuelles/detail/news/buslinien-zur-gemeinschaftsschule-adlershof/

Ansprechpartner:
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

mit SPD und B’90Grüne

Menstruationsartikel in Schulen bereitstellen

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. zu prüfen, an welchen Schulen bereits Zugang zu kostenlosen Menstruationsartikeln besteht,

2. ein Umsetzungskonzept für die schrittweise Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an allen weiterführenden Schulen im Bezirk zu entwickeln,

3. hierfür mit den Schulen geeignete, niedrigschwellige Verteilorte und -formen zu identifizieren (z. B. Schultoiletten, Sekretariate, Schulsozialarbeit).

Trotz eines BVV-Beschlusses werden in Treptow-Köpenicker Schulen bislang kaum kostenlose Menstruationsartikel bereitgestellt. Erfahrungen aus Lichtenberg und Pankow zeigen jedoch, dass solche Angebote seit 2023 gut angenommen werden und mit jährlichen Kosten von rund 1.000 bis 2.000 Euro pro Schule umsetzbar sind. Kostenlose Menstruationsartikel entlasten Schülerinnen, bauen Scham ab und fördern Bildungsgerechtigkeit. Treptow-Köpenick sollte dem Beispiel der beiden Bezirke folgen und den Beschluss endlich umsetzen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 


 

mit SPD und B’90Grüne

Wiederherstellung der Wegebeleuchtung am Sterndamm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, dass die außer Betrieb genommene öffentliche Wegebeleuchtung am Fußweg im Bereich Sterndamm/ Stubenrauchstraße (Spielplatz am Sterndamm) in Berlin-Johannisthal schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen wird.

Der stark genutzter Fußweg ist seit geraumer Zeit unbeleuchtet, obwohl er täglich von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, darunter Kinder, ältere Menschen und Familien, genutzt wird. Besonders in den frühen Morgen- und Abendstunden steigt dadurch das Unfallrisiko, und das Unsicherheitsgefühl der Passierenden nimmt stark zu. Nach Angaben der Stromnetz Berlin GmbH wurde die Beleuchtung im Auftrag der Senatsverwaltung abgeschaltet – eine Wiederherstellung oder Übergangslösung steht bislang aus. Der Bezirk soll schnell handeln, um die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherzustellen und Angsträume zu vermeiden.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 

 

 

mit SPD

Einheitliche Berichterstattung des Bezirksamtes für mehr Transparenz

Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen, dass künftig alle Abteilungen des Bezirksamtes – einschließlich des Jugendamts – verbindlich am zentralen Geschäftsbericht des Bezirksamtes mitwirken. Ziel ist es, einen gesamtheitlichen, übersichtlichen und vergleichbaren Jahresüberblick über die Arbeit des gesamten Bezirksamtes zu gewährleisten. Dezentrale oder separate Berichtsformate sollen in den zentralen Bericht integriert werden, sofern keine rechtlichen Gründe dagegen stehen. Das Bezirksamt wird gebeten, für die Erstellung des Geschäftsberichts eine einheitliche Struktur, Berichtsformate und verbindliche Fristen festzulegen, um eine reibungslose Zusammenführung aller Beiträge sicherzustellen.

Der Geschäftsbericht des Bezirksamts 2025 enthielt keinen Beitrag aus dem Jugendbereich. Stattdessen wurde ein separater Bericht des Jugendamts erstellt, was die Übersicht erschwert und die Transparenz gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit mindert. Künftig soll eine einheitliche Berichtslegung die Aufgaben besser vergleichbar machen, die interne Abstimmung verbessern und die Leistungen des gesamten Bezirksamts klarer darstellen.

Ansprechpartner: 
Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de 
 

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