Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2023

Fraktion in der BVV
Treptow-Köpenick
  • Stationäre psychiatrische Versorgung sichern: Psychiatrie des Krankenhauses Hedwigshöhe sanieren
  • Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder
  • Autistische Kinder in Treptow-Köpenick bedarfsgerecht beschulen

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

  • Inklusive Spielplätze in Treptow-Köpenick (mit SPD und B'90Grüne)
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung kommunaler Kultur-Veranstaltungs- sowie Gedenkkulturorte und ihrer Angebote verbessern (mit SPD und B’90Grüne)
  • Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park ermitteln (mit B’90Grüne und SPD)


Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Stationäre psychiatrische Versorgung sichern: Psychiatrie des Krankenhauses Hedwigshöhe sanieren.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Ersatzneubau der stationären psychiatrischen Versorgung durch das Krankenhaus Hedwigshöhe einzusetzen. Die dafür notwendigen Mittel sind dem Krankenhausträger zur Verfügung zu stellen.

Die Zukunft der stationären psychiatrischen Versorgung in Treptow-Köpenick steht auf dem Spiel, weil das Krankenhaus Hedwigshöhe den nötigen Neubau der Psychiatrie nicht selbst finanzieren kann. Um die ausreichende medizinische Versorgung sicherzustellen, muss das Land Berlin die erforderlichen finanziellen Mittel aufbringen

Dazu erklärt Christian Kerntopf, Antragsteller ausder Fraktion DIE LINKE:

"Die Verfügbarkeit von stationären Plätzen in der Psychiatrie ist aktuell bereits knapp bemessen. Ein möglicher Wegfall der Station in Hedwigshöhe, weil das Krankenhaus den nötigen Neubau nicht finanzieren kann, würde die gesetzlich vorgeschriebene Versorgung gefährden. Es ist daher dringend erforderlich, schnell eine Finanzierungslösung zu finden, denn die Sicherstellung einer angemessenen psychiatrischen Versorgung hat Priorität."

Ansprechpartner:

Christian Kerntopf
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Bedarfsermittlung von Schulplätzen für autistische Kinder

Das Bezirksamt wird ersucht, Zahlen zu autistischen Kindern in Treptow-Köpenick zu erheben, die derzeit beschult oder nicht oder verkürzt beschult werden. In die Bedarfserhebung sind alle Fälle von verkürzter oder gar keiner Beschulung hervorzuheben, die nach §63 Abs. 2 oder nach §41 Abs. 3a Berliner Schulgesetz (SchulG Berlin) entschieden wurden. Es sind ausschließlich Kinder zu erfassen, die eine psychiatrische Diagnose einer Autismus-Spektrum-Störung erhalten haben - unter Wahrung der Kombinationsgebote und -verbote bei Förderschwerpunkten.
Die Bedarfserhebung ist regelmäßig zu wiederholen und in Kooperation mit

  • dem Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) Treptow-Köpenick,
  • dem Teilhabefachdienst Jugend,
  • dem Regional-Sozialpädagogischen Dienst (RSD) und
  • der Schnittstelle Schule und Jugend

durchzuführen, um die Perspektiven und Erfahrungen in Zuständigkeit und Umsetzung der jeweiligen Fachgebiete der Ämter einzubeziehen. Die Ergebnisse sind den zuständigen Ausschüssen, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie Schulausschuss regelmäßig vorzustellen.

Damit in Zukunft weitere Maßnahmen zu passenden Förderung von autistischen Kindern an Schulen eingeleitet werden können, ist es wichtig, dass die entsprechenden Daten erhoben werden. Die Datenerhebung soll das Bezirksamt sicherstellen und den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung stellen.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend undder Fraktion DIE LINKE:

"Autistische Kinder brauchen nicht nur passgerechte Förderung, sie haben auch ein Recht darauf, reguläre Schulen besuchen zu können. Damit wir verhindern können, dass diese Kinder durch das Raster fallen und nur unzureichend die Schule besuchen können, brauchen wir entsprechende Daten darüber. Dem Bezirksamt würde es auch helfen, wenn diese Daten erfasst und entsprechend genutzt würden."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Autistische Kinder in Treptow-Köpenick bedarfsgerecht beschulen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Schlussfolgen auf Grundlage der zu erstellenden Bedarfserhebung zu Kindern mit Autismus zu ziehen und dafür notwendige Ressourcen bereit zu stellen.

Eine so weit wie möglich gehende Inklusion soll einer Exklusion beeinträchtigter Kinder immer vorgezogen werden. Sollte nach Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten zur Beschulung im Klassenverband, d.h. konsequente Anwendung autismusspezifischer Lernkonzepte und Gewährung von Nachteilsausgleichen – bei betroffenen Kindern die medizinische Notwendigkeit einer Beschulung in „Kleinklassen“ bestehen, so wird das Bezirksamt weiterhin ersucht, diese einzurichten. Dafür sind räumliche Kapazitäten der Schulen zu prüfen und die Kleinklassen Autismus vorzugsweise in den Räumlichkeiten dieser einzurichten, um das Kind nicht aus seinem sozialen Umfeld zu reißen. Sollten nicht ausreichend räumliche Kapazitäten vorhanden sein, ist die Kooperation mit freien Trägern der Jugendhilfe, Kindertagesstätten und Kinderläden sowie weiteren möglichen Institutionen zu suchen, die eine Kleinklasse räumlich aufnehmen können. Auch Räumlichkeiten bezirkseigener Liegenschaften sind auf Verfügbarkeit zur Beschulung autistischer Kinder zu prüfen und zu nutzen.

Die Schulen im Bezirk müssen sicherstellen, dass autistische Kinder eine gleichwertige Bildung wie nicht-autistische erhalten. Das Bezirksamt soll die Schulen dabei unterstützen, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, etwa indem Räume zur Verfügung gestellt werden.

Dazu erklärt Karin Kant, Sprecherin für Jugend undder Fraktion DIE LINKE:

"Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat. Inklusive Beschulung ist das beste Mittel. Das Spektrum autistischer Störungen variiert, daher ist eine differenzierte Vermittlung von Unterrichtsinhalten wichtig. Autistische Kinder benötigen individuelle Unterstützung, sowohl bei der kognitiven Förderung als auch bei der Bewältigung des Schultages. Aktuell fehlen jedoch die nötigen Ressourcen in den Schulen, was die Erfüllung der Bedürfnisse autistischer Kinder erschwert."

Ansprechpartnerin:

Karin Kant
Sprecherin für Jugend
kant@linksfraktion-tk.de
 


Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit SPD und B’90Grüne)

Inklusive Spielplätze in Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Jahr 2024 mit mindestens einem geeigneten Projekt beim neu aufgelegten Programm zur inklusiven Umgestaltung von Spielplätzen beim Berliner Senat im Fördermittel zu bewerben.

Die Zeit bis zum Start des Programmes sollte unter Einbeziehung des Behindertenbeauftragten sowie gegebenenfalls weiterer Expert*innen, ein geeigneter Spielplatz bzw. geeignete Spielplätze zur Umgestaltung identifiziert werden.

Spielplätze für Kinder- und Jugendliche mit Behinderung sind eine Seltenheit. Treptow-Köpenick verfügt laut Übersichtsplan über 151 Spielplätze. Laut Drucksache 18 / 26 942 (aus 2021) sind 3 davon vollständig inklusiv. Das entspricht 1,98 %. Zwar sind einige Spielgeräte und Spielplätze sicherlich teilweise auch für Kinder mit Behinderung nutzbar. Kleine Hürden wirken sich jedoch groß aus, sodass nur eine Gestaltung eines Spielplatzes auf Basis eines inklusiven Gesamtkonzeptes einen Spielplatz für diese Gruppe wirklich nutzbar macht. Nur so kann hier auch ein ungezwungenes, freies und gemeinsames Spielen aller Kinder ermöglicht werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90 Grüne)

Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung kommunaler Kultur-Veranstaltungs- sowie Gedenkkulturorte und ihrer Angebote verbessern.

Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Öffentlichkeitsarbeit für kommunale Kultur-und Gedenkkulturorte zu überdenken, um ihre Angebote bekannter zu machen. Dabei sollte durchaus angesichts der begrenzten Finanzlage für diesen Bereich überprüft werden, inwieweit alle Möglichkeiten für diese Zwecke ausgeschöpft und eventuell einige Maßnahmen ersetzt bzw. ausgetauscht werden könnten.

Unser Bezirk hat verschiedene vielfältige, teils einzigartige Orte der Kunst, Kultur, Weiterbildung sowie der Erinnerungskultur. Sie dienen neben Bildung, Freizeitbereicherung, auch der Begegnung und dem gesellschaftlichen Austausch sowie der Verankerung der Menschen in ihrem Bezirk.

Nicht selten sind diese Orte und ihre Angebote nur unzureichend bekannt. Daher erscheint es wichtig, einmal zu überprüfen, inwieweit alle Möglichkeiten diesbezüglich ausgeschöpft sind und neue Wege gegangen werden können. Auch die Verbesserung des Wissens in der Öffentlichkeit um die Arbeit des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung kann hiermit erreicht werden.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de
 

(mit SPD und B’90Grüne)

Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park ermitteln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine Neuberechnung der Leistungsfähigkeit des Straßenzuges BAB A100 (16. Bauabschnitt) – Am Treptower Park – (Puschkinallee – Schlesische Straße) – Elsenstraße – Stralauer Allee zu veranlassen.

Schon zum Zeitraum der Berechnung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des Planfestellungsverfahrens wurden die dort getroffenen Aussagen aus unterschiedlichen Richtungen angezweifelt. Nun ist klar festzustellen, dass sich die Verkehrsverhältnisse gegenüber der Berechnung aus der Planfeststellung aus folgenden Gründen gravierend verändert:

  • Die damaligen Berechnungen zur Verkehrsprognose (Verkehrsprognose 2025) basierten auf einer rückläufigen, oder zumindest stagnierenden, Einwohnerzahl Berlins. Durch die real deutlich gestiegene Bevölkerungsanzahl weist die aktualisierte Verkehrsprognose 2030 auch eine deutlich gestiegene Verkehrsentwicklung gegenüber der alten Verkehrsprognose auf.
  • Durch den Abriss der sechsspurigen Elsenbrücke mit je drei Fahrspuren in jede Richtung, die bis mindestens 2028 nur durch eine Ersatzbrücke mit deutlich verminderter Leistungsfähigkeit ersetzt wurde;

Die Neuberechnung der Leistungsfähigkeit des Straßenzuges BAB A100 (16. Bauabschnitt) – Am Treptower Park – (Puschkinallee – Schlesische Straße) – Elsenstraße – Stralauer Allee basierend auf den aktuellen Gegebenheiten ist so dringend notwendig. Schon heute ist die Leistungsfähigkeit dieses Bereiches (Elsenbrücke, Schlesische Straße) stark eingeschränkt. Nur durch eine solche neue Leistungsfähigkeitsuntersuchung können fachlich fundierte Angaben gemacht werden, um die Verkehrssituation nach Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der BAB A100 beurteilen zu können, um auf dieser Grundlage Maßnahmen zu ergreifen die den Stadtraum um die Autobahnanschlussstelle und der Zufahrtsstraßen, damit auch deren Anwohner*innen vor verkehrlicher Überlastung und deren Folgen, zu schützen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de