Anträge zur BVV im Januar 2024

Anträge zur Bezirksverordnetenversammlung im Januar  2024

• Gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) wirksam vorgehen
• Kostenlose Mieterberatung evaluieren und bedarfsgerecht ausbauen
• Nachhaltige Gestaltung von Bezirksfesten ohne Feuerwerke
• Zugang zur Straßenbahnhaltestelle auf der Edisonstraße

Weitere Anträge zusammen mit anderen Fraktionen:

• Vorausschauend Handeln für mehr Verkehrssicherheit am Treptower Park (mit B'90Grüne)

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) wirksam vorgehen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass flächendeckend Mietpreisüberhöhungen verfolgt und geahndet werden können. Dazu sollte ein berlinweit einheitliches Musterverfahren eine entsprechende Personalbereitstellung vereinbart werden. Des Weiteren sollten auf der Website des Bezirksamtes Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren unter Berücksichtigung des §5 Wirtschaftsstrafrecht bereitgestellt werden.

Wenn die Miete die ortsübliche Miete in einer bestimmten Höhe überschreitet, kann das als Mietwucher strafbar sein. Der Nachweis vor Gericht gilt aber als schwierig, weil Mieterinnen und Mietern oft die nötigen Unterlagen fehlen.

In Frankfurt am Main wurden jetzt die Beweisführung so verändert, dass der Nachweis vor Gericht entscheidend erleichtert wird und Bußgelder wegen Mietwucher gegen Vermieterinnen und Vermieter verhängt werden können. Diese Vorgehensweise soll auch in Berlin einheitlich umgesetzt werden, um ausufernde Mieten einzuschränken.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

"Mietwucher ist verboten, allerdings mangelt es an der Umsetzung des Verbots. Das muss sich ändern. Mieterinnen und Mieter leiden genug unter den hohen Mieten. Nach dem Vorbild aus Frankfurt am Main muss für Berlin ein einheitliches Verfahren gefunden werden, um das Verbot wirksam werden zu lassen. Jedes Fahren ohne Fahrschein wird hart verfolgt und bestraft, während Mietwucher kaum beachtet wird. Das ist nicht nur ungerecht, sondern spiegelt auch nicht den verursachten Schaden wieder."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD

Kostenlose Mieterberatung evaluieren und bedarfsgerecht ausbauen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot zur kostenlosen Mieterberatung in diesem Jahr zu evaluieren und das Ergebnis der Evaluation mit den zuständigen Ausschüssen der BVV zu diskutieren. Die Mieterberatung sollte bedarfsgerecht ausgestattet sein, das heißt erforderlichenfalls ausgebaut werden.

Die Beratung für Mieterinnen und Mieter in Treptow-Köpenick sollte in Anbetracht der steigenden Mieten, Betriebskosten und Sanierungen ausgebaut werden, damit sich Betroffene schnell und einfach Rat holen können. Dazu sollte das Angebot an vielen Orten und zu möglichst umfänglichen Zeiten angeboten werden.

Dazu erklärt Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke:

"Das Angebot der Beratung für Mieterinnen und Mieter in Treptow-Köpenick ist im Moment sehr gering. Nur im Rathaus Treptow und im Kosmosviertel finden solche Beratungen statt. Für Menschen aus Köpenick Nord ist das nur schwer erreichbar. Insbesondere weil die Beratungszeiten für Berufstätige kaum wahrnehmbar sind. Wir brauchen mehr Orte für die Beratungen und auch Abendtermine. Die Kiezklubs würden sich für solche Termine sicher anbieten."

Ansprechpartner:

Uwe Doering
Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit B’90Grüne

Nachhaltige Gestaltung von Bezirksfesten ohne Feuerwerke

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig für bezirkliche Feste Alternativen zu Feuerwerken wie Laser- und Drohnen-Shows zu etablieren.

Feuerwerke sind schön anzusehen, aber haben viele negative Auswirkungen. Wild- und Haustiere werden durch lautes Feuerwerk erschreckt und verändern ihr normales Verhalten stark. Dadurch werden Vögel etwa in ihrer Bruttätigkeit stark gestört, denn sie fliehen in viel größere Höhen, landen für lange Zeit nicht und verlassen oft für mehrere Tage ihre Rast- und Schlafgebiete. Ein Höhenfeuerwerk kann Auswirkungen auf Tiere in bis zu sieben Kilometern haben. Umwelt- und tierfreundliche Alternativen gibt es und können leicht und nachhaltig eingesetzt werden.

Dazu erklärt Petra Reichardt, Antragstellerin aus der Fraktion Die Linke:

"Wir kennen das alle, wie stark unsere Haustiere auf Feuerwerk reagieren. Für Wildtiere ist das aber noch viel schlimmer und das kann handfeste Auswirkungen haben, wenn etwa Vögel dadurch ihre Brutstätte für längere Zeit verlassen. Das geschützte Flora-Fauna-Habitat Müggelsee ist bei Feuerwerken in Köpenick besonders betroffen. Weniger laute, aber ebenso ansehnliche Alternativen zu klassischem Feuerwerk können mit Licht- und Lasershows oder Drohnenschwärmen ebenso erzeugt werden."

Ansprechpartnerin:

Petra Reichardt
reichardt@linksfraktion-tk.de
 

Interfraktionell mit SPD und B’90Grüne

Zugang zur Straßenbahnhaltestelle auf der Edisonstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenbahnhaltestelle Rummelsburger Straße/ Edisonstraße auf der Fahrseite Richtung Schöneweide wieder ein Zugang zum Haltestellenbereich auf Höhe der Fuststraße geschaffen wird, so wie er vor den jüngsten Baumaßnahmen bestanden hat.

Nach einer Baustelle haben sich die Zugänge zu der Straßenbahnhaltestelle auf der Edisonstraße verändert. Weil dadurch lange Umwege entstanden sind, soll der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden.

Dazu erklärt Christian Kerntopf, Antragsteller aus der Fraktion Die Linke:

"Die Haltestelle wird von vielen Menschen genutzt, welche die nahen Einkaufsgelegenheiten nutzen. Die müssen dann mit ihren Einkäufen einen langen Umweg zu den Zugängen an den Enden der Haltestelle laufen. Für Menschen, die nicht so mobil sind, ist das eine große Belastung. Ob mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oder gebrochenem Bein – der Umweg betrifft alle, deshalb sollte der ursprüngliche Zustand vor den Baumaßnahmen wiederhergestellt werden."

Ansprechpartnerin:

Christian Kerntopf
Kerntopf@linksfraktion-tk.de
 

Zusammen mit anderen Fraktionen

(mit B’90Grüne)

Vorausschauend Handeln für mehr Verkehrssicherheit am Treptower Park

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen schon jetzt dafür einzusetzen:

1. die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam zu verhindern;

2. die nötigen finanziellen Mittel zeitnah bereitzustellen, um die fehlenden Radverkehrsanlagen und Gehwegen im Zuge der Straßenraumumgestaltung im Rahmen der Herstellung des Autobahnanschlusses Am Treptower Park zügig umzusetzen zu können;

3. eine übersichtliche und verkehrssichere Lösung für den Kreuzungsbereich Puschkin Allee/Am Treptower Park/ Bouchéstraße/Eichenstraße unter Berücksichtigung des Schutzes der sensiblem Anlieger (Grundschule/Schulhort) herzustellen.

Der Anschluss der A100 am Treptower Park wird ohne ein tragfähiges und schlüssiges Verkehrskonzept in den Betrieb gehen. Nicht nur aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit der Verkehrswege um den Treptower Park wird es hier zu einer sehr unübersichtlichen und ungenügenden Verkehrssituation führen. Aus diesem Grund muss der Bezirk nun entschlossen antizipativ tätig werden, um die Anwohner*innen in unserem Bezirk und den Stadtraum um die Autobahnanschlussstelle und der Zufahrtsstraßen vor verkehrlicher Überlastung und deren Folgen, zu schützen.

Ansprechpartner:

Philipp Wohlfeil
Fraktionsvorsitzender
wohlfeil@linksfraktion-tk.de