Leerstand bekämpfen, Schutz von Mieterinnen und Mietern nötig

In der Ernststraße 7 in Baumschulenweg stehen nach Meldungen von Mieterinnen und Mietern einige Wohnungen leer, das bestätigte das Bezirksamt auf Nachfrage von Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung. Auch zu Leerstand in der Ernststraße 5 gab es Hinweise, das Bezirksamt habe aufgrund der Anfrage nun ein Amtsverfahren zu diesem Fall eingeleitet.

Die unvermieteten Wohnungen in der Ernststraße 7 würden derzeit saniert, eine Verlängerung der Genehmigung des Leerstandes sei bis Ende 2020 erfolgt, so das Bezirksamt.

„Hier ist deutlich zu erkennen, wie mit Leerstand auf steigende Mieten spekuliert wird“, sagt Doering. Die Häuser befänden sich zudem in Baumschulenweg, einem Bereich, in dem das Bezirksamt schon länger die Einrichtung einer sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutz) prüfe. „In Baumschulenweg ist inzwischen wirklich Eile geboten, wenn die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt werden sollen. Die Gentrifizierung aus der Innenstadt hat längst die außen gelegenen Kieze erreicht“, so Doering weiter.

Schon seit Jahren setzt sich die Fraktion DIE LINKE für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter in der Eisenbahnsiedlung in Baumschulenweg ein. In den Verkaufsverträgen der Eisenbahnsiedlungsgesellschaft war festgehalten worden, dass die neue Eigentümerin Deutsche Wohnen eigentlich die Bestandsmieterinnen und -mieter vor (Luxus-) Modernisierung und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen habe.

Auch an anderen Orten stehen unterdessen Gebäude seit 24 Jahren leer, die früher für Wohnungen genutzt wurden. In der Altstadt Köpenick stehen in der Laurenzstr. 1 und 1a diedenkmalgeschützten Häuserleer. Den Abriss habe das Bezirksamt 2006 untersagt. Den aktuellen Zu- und Leerstand bezeichnet das Amt als „überaus misslich“. „Es ist deutlich, dass der Eigentümer nur auf den endgültigen Verfall der Gebäude wartet um mit dem Grundstück ordentlich zu Spekulieren. Dem muss auch hier Einhalt geboten werden“, fordert Doering.

Schriftliche Anfrage VIII/0962 Wohnungsleerstand in der Ernststraße 5 und 7 in Baumschulenweg

Schriftliche Anfrage VIII/0965 Zustand des Gebäudes in der Laurenzstraße 1 und 1a in Alt-Köpenick

Hintergrund:

Drucksache VIII/0166 – Unterstützung der MieterInnen der Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg
Schriftliche Anfrage VIII/0279 – Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg

Schriftliche Anfrage VIII/0543 – Eisenbahnsiedlung Baumschulenweg II

Gemeinsam gegen steigende Mieten, Luxussanierungen und Spekulation mit Wohnraum

Ansprechpartner:

Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung
doering@linksfraktion-tk.de