Anträge

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, darauf hinzuwirken, dass sich das Quartiersmanagment im Kosmosviertel schwerpunktmäßig um die Folgen der Modernisierungsmaßnahmen kümmert, um einer Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter entgegenzuwirken. Hierzu ist die Einrichtung einer Sozial- und Mieterberatung erforderlich. … Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, als Beratungsgremium des Bezirksamtes einen Milieuschutzbeirat zu gründen, in dem die allgemeinen Entwicklungen in den sozialen Erhaltungsgebieten betrachtet werden, u. a. durch die statistische Auswertung der Baugenehmigungen, die sich auf Sanierung bzw. Umwandlung beziehen. Die Erhaltungssatzung und ihre Prü… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Dies soll in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit folgenden Maßnahmen… Weiterlesen

Antrag, interfrationell   Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die von den Vereinten Nationen (VN) am 27. 9. 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die „Sustainable Development Goals“ (SDGs), die sich an alle Mitgliedstaaten der VN richten, und insbesondere durch eine kommunale… Weiterlesen

Antrag   Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Querungshilfe vor dem Discounter an der Schönefelder Chaussee 174 um einen Fußgängerüberweg zu erweitern. Begründung Die Querung wird aufgrund des ansässigen Discounters stark frequentiert. An anderen Stellen der Schönefelder Chaussee gibt es… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundeswasserstraßenverwaltung dafür einzusetzen, den Fuß- und Radweg am Südufer des Teltowkanals unter der Stelling-Janitzky-Brücke (Adlergestell) und der Eisenbahnbrücke zu befestigen. Begründung Der versandete Weg wurde zwar innovativ mit Jutesäcken passierbar gemacht, jedoch macht eine… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die provisorische Lichtsignalanlage am Adlergestell an der Einmündung der Otto-Franke-Straße durch eine fest installierte und gut sichtbare Ampel ersetzt wird. Begründung: Aufgrund der ungenügenden Leuchtkraft der provisorischen Ampel und ungünstigen… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die Initiative zur Wiederherstellung und Anbringung einer Gedenktafel für Werner Seelenbinder am Amtsgericht in der Seelenbinderstraße zu unterstützen und eine würdige Einweihung der Tafel zum 73. Todestag von Werner Seelenbinder am 24. Oktober 2017 durchzuführen.       Begründung: Der antifaschistische… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichensignalanlage an der Kreuzung Südostallee / Baumschulenstraße aus der Südostallee kommend in Richtung Spähtstraße mit einer Linksabbiegerampel ausgestattet wird.       Begründung: In den letzten Monaten ereigneten sich an dieser Kreuzung einige schwere Unfälle.… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell mit der SPD Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung der Steganlagenkonzeption bei rechtmäßig errichteten Anlagen grundsätzlich die Verträglichkeit mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie festzuschreiben, sodass bei Verlängerungsanträgen keine Beweislast bei den Anliegerinnen und Anliegern besteht.       B… Weiterlesen