Anträge

Antrag, interfraktionellDie Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des Vorsitzenden des Integrationsausschusses und Sprecher für Demokratie und Toleranz.Ein Angriff auf einen in der Demokratie- und Menschenrechtsarbeit aktiven Menschen bedeutet immer auch einen Angriff auf uns alle!Wir stellen uns… Weiterlesen

AntragDem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister gegen geplante Änderungen des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB), die eine Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung bedeuten, auszusprechen.Insbesondere der Absicht, bereits bei Bauvorhaben von 200 statt bisher 500 Wohneinheiten ein… Weiterlesen

Antrag, interfraktionellDas Bezirksamt wird ersucht, bei der Prüfung der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bei baustellenbezogenen Radverkehrsanlagen die baulichen Mindestanforderungen zu berücksichtigen und die Bezirksverordnetenversammlung über positive Prüfungen zu informieren. Begründung In der Vergangenheit kam es vor, dass… Weiterlesen

AntragDem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die leerstehenden Wohnungen in der Beermannstraße 20 und 22 vorübergehend als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden.Weiterhin sollte darauf hingewirkt werden, dass der geplante Abriss zum spätmöglichsten Zeitpunkt erfolgt. Begründung: Die Häuser in der Beermannstraße 20 und… Weiterlesen

AntragDem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die zügige Sanierung des Brunnens vor dem Hauptgebäude des Freizeit- und Erholungszentrum (ehemals Pionierpalast) einzusetzen. Begründung: Der 1979 errichtete Brunnen ist seit Jahren, aufgrund eines undichten Fundaments und damit einhergehenden… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wählt   Herrn Michael Grunst   zum Bezirksstadtrat. Ansprechpartner Philipp Wohlfeil Drucksache VII/0918 Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt   Herrn Gernot Klemm   zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Ansprechpartner: Philipp Wohlfeil Drucksache VII/0919 Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 2015 einen Aufruf zu initiieren, dass an diesem Tag um 12 Uhr eine Schweigeminute in allen öffentlichen Einrichtungen des Bezirkes eingelegt wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, zusammen mit… Weiterlesen

AntraDas Bezirksamt wird ersucht, an dem Standort des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Rudower Straße 1-18 (Ecke Wegedornstraße) eine Informationstafel aufzustellen, auf welcher auf das ehemalige Zwangsarbeiterlager hingewiesen wird. Dabei soll auch auf das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit Berlin-Schöneweide, sowie die dortigen… Weiterlesen

Antrag, interfraktionellDem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin niederschwellige sozialpädagogische Angebote zur Übernachtung, Beratung und Klärung des Lebensunterhaltes für Jugendliche (und Kinder), welche sich Jugendhilfemaßnahmen und der Personensorge der Eltern verweigern und dadurch obdachlos sind, ausgebaut… Weiterlesen