Anträge

Antrag, interfraktionell Weltweit müssen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil Krieg herrscht, sie von körperlicher und/oder sexueller Gewalt bedroht werden, ihnen Verfolgung droht oder sie von staatlicher Seite diskriminiert und ausgegrenzt werden. Aus der eigenen historischen Erfahrung der Deutschen verpflichten uns die… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass:      eine stetig ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen für Asylsuchende vorhanden ist. Die Versorgung von Flüchtlingen muss vorausschauender und transparenter gestaltet werden. Hierbei sind Mindeststandards für eine… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung gemäß dem… Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob im Rahmen des 2. Bauabschnitts zur "Touristischen Erschließung des Areals Treptower Park" der Verlauf des auf Treptower Seite mittlerweile zerstörten Spreetunnels nach Stralau in die Oberflächengestaltung beispielsweise durch Pflasterung einbezogen werden kann.  Begründung: Der … Weiterlesen

Antrag, interfraktionell Das Bezirksamt wird ersucht, den Landschaftsplan XVI-L-3 "Unteres Wuhletal" so zu ändern, dass die auf dem Grundstück An der Wuhlheide 256 befindliche „weiße Villa“ erhalten und in den vorhabenbezogenen B-Plan „Mellowpark“ einbezogen werden kann. Begründung: Mit der Vorlegung des Schlussberichts zum BVV-Beschluss Nr.… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass beim Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung eine Ergänzung bezogen auf Senioreneinrichtungen und Seniorenwohnungen vorgenommen wird. Die Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge sollte um die Punkte Senioreneinrichtungen und… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beseitigung aller Zugangshindernisse und damit der Herstellung der Barrierefreiheit in allen Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes jährlich einen Fortschrittsbericht Barrierefreiheit über den gegenwärtigen Zustand und über entsprechende Planungen vorzulegen. Weiterhin sollte ein Teil der Mittel für… Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG Herrn Benjamin Last als stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Schulausschuss. Berlin, den 06.10.2014 Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender Drucksache VII/ Weiterlesen

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wählt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 21 BezVG Herrn Moritz Haake als Bürgerdeputierten für den Schulausschuss. Berlin, den 06.10.2014 Philipp Wohlfeil Fraktionsvorsitzender Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erteilung von Baugenehmigungen in privaten Erschließungsgebieten mit notwendiger Straßenbeleuchtung den Erschließungsträgern den Einsatz von Natriumdampflampen oder Systemen mit ähnlichen Leuchtspektren zu empfehlen. Begründung: In den Erschließungsgebieten in Treptow-Köpenick werden unterschiedliche… Weiterlesen