Anträge

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, bei Errichtung oder umfangreichen Umbauten von Verkaufsstätten ab 800 qm Verkaufsfläche sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare barrierefreie Toiletten einzusetzen und darüber im zuständigen Fachausschuss zu berichten. Begründung: In… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Alfred-Randt-Straße in der Nähe des Eingangs zur Müggelschlößchen-Grundschule Bodenschwellen zu verlegen. Begründung: Trotz der eingerichteten Tempo-30-Zone und der unübersichtlichen 90-Grad-Kurve in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Müggelschlößchen-Grundschule kommt es immer wieder zu gefährlichen… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, den stadtauswärts führenden Radweg in der Oberspreestraße vor der Friedlander Straße so einzuschwenken, dass das für den Radverkehr geltende Verkehrszeichen Vorfahrt gewähren (Z 205 StVO) abgeordnet werden kann. Begründung: Auch nach der Umsetzung des Verkehrszeichens (Z 205 StVO) in der Friedlander Straße… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Verlängerung des Sterndamms vorbei am S-Bahnhof Schöneweide für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden kann, wenn dies die Bauaktivitäten zulassen.     Begründung: Der Schlussbericht zur Drucksache VII/0410 (Mitteilungen des Vorstehers VII-33, lfd. Nr. 1665) wurde so umgesetzt,… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass an der Baulücke Kietzer Str. 6 eine temporäre Sichtbarriere entsteht, um den unansehnlichen Einblick in der Altstadt zu verdecken.    Begründung: Die geschlossene Straßenrandbebauung in diesem Teil der Altstadt Köpenick ist hier unterbrochen und gibt einen unschönen Blick auf das… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, im Hinblick auf die hervorgehobene Rolle des Mellowparks in Bezug auf neue Trendsportarten verstärkt planerisch sowie nachhaltig unterstützend tätig zu werden. Das aus jugendpolitischen und sportpolitischen Gründen unverzichtbare Projekt ist rechtzeitig auch für die pädagogische Nutzung von Trendsportarten… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, den Gewerbetreibenden auf dem Grundstück Schnellerstraße 130 bei der Suche nach Ersatzgrundstücken für ihre Firmen behilflich zu sein und dabei auch in Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Schöneweide Ansiedlungsoptionen in örtlicher Nähe zum jetzigen Standort zu prüfen. Begründung:Im… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, am Dorfanger in Alt-Schmöckwitz standortgerechte heimische Gehölze zu pflanzen, wodurch eine freiraumplanerische und ökologische Aufwertung erfolgt. Dabei sollen die Belange der Ortsteilbewohner („Festwiese“) berücksichtigt werden.Der entsprechende Prüfauftrag zum Dorfanger in Alt-Schmöckwitz… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf der Grundlage des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen „Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften“ vorzubereiten und zu prüfen, welche Gebiete sich für die Anwendung im Bezirk bevorzugt anbieten. Die Auswahl- und Entscheidungskriterien sind dabei zu benennen. Es sollte… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, im Einvernehmen mit den benannten Vertrauenspersonen einen Termin für den Bürgerentscheid gegen Parkraumbewirtschaftung festzusetzen, der außerhalb der Schulferien liegt und nicht an Schulferien grenzt, und eine Zusammenlegung mit der nächsten Abstimmung oder Wahl im Bezirk anzustreben. Begründung:Sollte das… Weiterlesen