Anträge

Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Offenen Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin, Frau Simran Sodhi, an. Der Vorsteher wird gebeten, dies dem für Inneres zuständigen Senator zu übermitteln. Begründung:Die Berliner Ausländerbehörde weist die erste… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Fertigstellung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2008-2012 zeitnah erfolgt. Begründung:Der „alte“ Lärmaktionsplan ist inhaltlich an vielen Stellen längst überholt, so ist z. B. der Flughafen BER nicht in den strategischen Lärmkarten… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die durch Treptow führende Buslinie 265, wie angekündigt, auch zwischen den Haltestellen Puschkinallee/Elsenstr. bis zum S-Bahnhof Schöneweide im Zehnminutentakt fährt. Begründung:Auf dem Streckenabschnitt U-Bahnhof Märkisches Museum –… Weiterlesen

Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Berlin-Ticket für BVG und S-Bahn für Nutzerinnen und Nutzer des Berlin-Passes auf den Bereich C ausgeweitet wird. Begründung:Mit der Erweiterung des Berlin-Ticket auf den Bereich C kann die gesellschaftliche Teilhabe für Personen, die Sozialhilfe,… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, die barrierefreie Erschließung der Grundschule an den Püttbergen im Zusammenhang mit dem Kitaneubau auf dem angrenzenden Gelände zu ermöglichen. Begründung:Vor fast genau einem Jahr hat sich die Bezirksverordnetenversammlung zum Neubau einer Kita im Ortsteil Rahnsdorf bekannt (Drs. VII/0434).… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Einführung einer entgeltpflichtigen Parkraum-bewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland in der Altstadt Köpenick zu verzichten. Weiterhin hebt die Bezirksverordnetenversammlung ihren Beschluss Nr.: 0285/20/13 „Parkraumbewirtschaftung Altstadt Köpenick“ auf. Begründung:Das voraussichtlich erfolgreiche… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen.:    Die entsprechenden Formulare sollen im… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag: "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen… Weiterlesen

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht, die Gefahrenstellen auf dem Fuß- und Radwanderweg an der Wuhle zwischen Hämmerling- und Lindenstraße zeitnah zu beseitigen. Begründung:Gefährliche Kanten und fehlende Pflastersteine auf diesem Abschnitt des Wuhleradwanderweg stellen Stolperfallen für Fußgängerinnen und Fußgänger (besonders Kinder und ältere… Weiterlesen

Antrag: Das Bezirksamt wird ersucht an öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen eine E-Mailadresse anzugeben, unter der Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und Beschädigungen melden können. Begründung:Schäden und Gefahren können über den kürzeren Weg schneller gemeldet werden. Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in das Verwaltungshandeln… Weiterlesen