Anträge

Dem Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zuzulassen und sich darüber hinaus auch beim Senat für einen generellen Tabakwerbeverzicht in künftigen Werbenutzungsverträgen einzusetzen. Begründung:Vielen Bürgerinnen und Bürgern missfällt Außenwerbung für Tabakprodukte. Da… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, eine mehrstöckige Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule in die Investitionsplanung aufzunehmen und so die Kleingartenanlagenanlage Ehrliche Arbeit in ihrem Bestand zu sichern. Begründung:Durch Errichtung einer mehrstöckigen Turnhalle auf dem Schulgelände der Anna-Seghers-Schule könnte ein… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Reinigungsunternehmen an Schulen regelmäßig zu kontrollieren. Im Rahmen einer Kontrollmaßnahme sollte auch Einsicht in die Unterlagen der Lohnbuchhaltung der jeweiligen Reinigungsunternehmen genommen werden, um zu überprüfen, ob auch der im Berliner… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumaßnahmen zur  Schließungen der zwei Baulücken in der Altstadt (welche derzeit als private Parkplätze genutzt werden) darauf hinzuwirken, dass  für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter Parkflächen für Fahrräder und PKW’s innerhalb des Bauvorhabens vorgehalten werden. Begründung:Die angespannte… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zeit für einen Weihnachtsmarkt in der Altstadt und die festgelegten zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage in Berlin zukünftig so zu koordinieren, dass beides auf das gleiche Wochenende fällt. Begründung:Zur wechselseitigen Attraktivität von Altstadt und Weihnachtsmarkt ist dies sinnvoll.Gewerbetreibende und Händler… Weiterlesen

Interfraktioneller AntragDie Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die Umrüstung der historischen Gasleuchten im Bezirk so erfolgt, dass die traditionelle Erscheinungsform von Leuchte, Mast und Charakteristik des Lichts… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt auch angesichts der deutlich verbesserten Haushaltssituation des Landes Berlin ihre Ablehnung des vom Abgeordnetenhaus und vom Senat geforderten Personalabbaus. Dieser ist:1.       bürgerunfreundlich, weil Leistungen abgebaut, Einrichtungen aufgegeben und Öffnungszeiten… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Übergang über die Kiefholzstraße an der Marientaler Straße durch Anordnung eines Fußgängerüberwegs oder andere geeignete Maßnahmen sicher zu gestalten. Begründung:Viele Schülerinnen und Schüler der Sonnenblumenschule, die als gebundene Ganztagsschule über den Ortsteil hinaus nachgefragt ist, nutzen diesen Weg um… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Anordnung des Kurzzeitparkens von einer Stunde tagsüber vor der Filiale der Postbank in der Rinkartstraße bis zur Wiederaufnahme des Publikumsverkehrs aufzuheben. Begründung:Mit dem Umzug der Postbankfiliale in die Köpenicker Landstraße entfällt der Grund für die Gebotsanordnung. Die frei werdenden Parkplätze… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung Vorschläge zu unterbreiten, die darauf zielen, die Anzahl von Parteiplakaten an Laternenmasten und ähnlichen Vorrichtungen in Wahlkämpfen deutlich zu reduzieren. Dabei sollten unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen, der  Gleichbehandlung der Parteien und der Überprüfbarkeit und… Weiterlesen