Anträge

Interfraktionell Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der BahnAG darauf zu dringen, dass der überdachte Fahrradabstellplatz für die Bürgerinnen und Bürger aus Bohnsdorf am S-Bahnhof Grünau (gegenüber des Tautcenters) saniert und erweitert wird. Begründung: Neben dem Imbiss am S-Bahnhof Grünau stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner des… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen verwaltungsintern zu befördern und nicht durch unnötige verwaltungstechnische Auflagen zu gefährden. Begründung :Genehmigungen wie Nutzungen öffentlichen Straßenlandes oder Verkehrssicherungspflichten sollten verwaltungsintern abgeklärt werden und nicht den Bürgerinnen und… Weiterlesen

Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Berner-Group und / oder weiteren Verantwortlichen unter Beteiligung des Mietervereins  und den Sprecherinnen  und Sprechern der Mieterinitiative ein Rahmenmodernisierungsvereinbarung auszuhandeln. Begründung:Einerseits sind eine ganze Reihe von mündlichen Zusagen insbesondere von Herrn Berner gemacht… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, die Relevanz des Zeichens 283 STVO (absolutes Halteverbot) an der Engstelle vor der Hausnummer Freiheit 1 in der Altstadt durch eine deutliche Markierung zwischen Straßenbahngleis und Gehwegkante am rechten Fahrbahnrand zu unterstützen.Begrün… Weiterlesen

interfraktioneller Antrag Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt wird und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter… Weiterlesen

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den neuen Eigentümern der ehemaligen GSW-Wohnungen in der Mittelheide (Märchenviertel) Verhandlungen zu führen (zum Beispiel in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages), die darauf gerichtet sind, die Verdrängung von Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern nach Abschluss der geplanten bzw. begonnen Sanierungs-… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, die Rundlaufbahn der Willi Sänger-Sportanlage an der Köpenicker Landstraße für die sportliche Nutzung wieder herzurichten.BegründungDie sportliche Nutzung ist durch Schäden in der Laufbahn mit einem hohen Unfallrisiko verbunden und so nicht… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung von Semmelweisstraße und Köpenicker Straße aufzustellen.Begründung:An dieser Kreuzung im Altglienicker Ortskern in der Nähe der Kirche gibt das Problem, dass die vorfahrtsberechtigten Fahrzeuge auf der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:Das Bezirksamt wird ersucht, den Uferwanderweg entlang der Spree so anzulegen, dass das Gebäude, in dem der Angelsportverein Sadowa untergebracht ist, bestehen bleiben kann. Weiterhin sollte der Belag des Uferwanderwegs so gewählt werden, dass er nicht zum Skaten… Weiterlesen